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Mietgliederrechte eines Fördermitgliedes

| 10.05.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Mitgliederrechte eines Fördermitgliedes in einem Verein.

Guten Tag!
Ich habe eine Frage zum Vereinsrecht: Mitgliederrechte, Mitgliederversammlung
Situation: Die Frage bezieht sich auf einen kleinen Verein (e.V.).
Der Verein ist bundesweit aktiv. Die Mitgliedschaft ist gegliedert in Fördermitglieder (etwa 3/5 der Mitglieder) und Vollmitglieder (etwa 2/5 der Mitglieder) – beide sind beitragspflichtig. Die Fördermitglieder werden seit Jahren zu keiner einzigen Mitgliederversammlung (auch nicht wenn Wahlen anstehen) eingeladen; sie erhalten auch keine Informationen über Besprechungsthemen (Tagesordnung) und Beschlussfassungen. Die Vollmitglieder werden alle eingeladen. Der Aufhänger für den Vorstand ist §7 der Satzung und hier die Formulierung: „För¬dernde Mit¬glie¬der sind Perso¬nen, die (…) an seinen Ver¬anstal¬tungen teil¬nehmen." Der Vorstand versteht unter „Veranstaltungen" lediglich Kongresse, kulturelle Veranstaltungen, Seminare etc. aber keinesfalls Mitgliederversammlungen, dies sei vom Registergericht ja auch so bei der Satzungsvorlage im Jahr 2000 abgesegnet worden. In §13 steht nämlich „(…) Zur Mit¬glie¬der¬ver¬samm¬lung sind alle Voll¬mit¬glie¬der schrift¬lich vom Vor¬stand ein¬zu¬laden. (…)". Alle Fördermitglieder also nicht, sprich: weder schriftlich noch sonst irgendwie.

Zu meiner Frage: Hat hier das Registergericht geschlafen?? Wenn ja, was gilt nun: die Rechtslage oder die Satzung?
Es gab in all den Jahren bisher keine diesbezügliche Anfechtungsklage; der Vorstand wurde lediglich wiederholt mündlich auf diesen Missstand hingewiesen – ohne Reaktion. Die letzte Hauptversammlung mit Wahl war am 06.05 2012. Nun steht in Kürze wieder eine Jahres-MV an. Die Einladung erfolgt wieder nach dem o.g. Schema. Diesmal steht sogar eine Satzungsänderung auf der TO und es gibt keine Info an Fördermitglieder bezüglich Details zur geplanten Satzungsänderung. Wäre aktuell ein Einspruch oder eine Anfechtung bezüglich der Beschlussfähigkeit der anstehenden MV überhaupt noch möglich - nach einem über Jahre praktizierten „Gewohnheitsrecht"? Zu welchem Vorgehen würden Sie raten?
Meine Einschätzung: Es liegt ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben vor (ALLE Mitglieder sind einzuladen, haben Informationsrecht und Rederecht). Somit müssten eigentlich alle Beschlüsse und Wahlergebnisse unter diesen Gegebenheiten nichtig sein.

Mit freundlichen Grüßen
10.05.2013 | 18:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt wegen eines möglichen Ladungsversäumnisses und einer damit verbundenen Anfechtungsklage die Satzung des Vereins, welche das einfache Recht verdrängt.

Wenn es in dieser heißt, dass zu Mitgliederversammlungen lediglich Vollmitglieder zu laden sind, heißt dies laut der Satzung im Umkehrschluss, dass Fördermitglieder zwar berechtigt an der Teilnahme wären, jedoch nicht extra geladen werden müssten und somit eine Nicht-Einladung kein Anfechtungsrecht begründet.

Sind bei einem Verein fördende Mitglieder zugelassen, so müssen ihnen allerdings Mindestrechte eingeräumt werden, die auch nicht durch eine anders lautende Satzung ausgehölt werden dürfen.

Sie können weder von der Zugehörigkeit zur Mitgliederversammlung noch von dem Minderheitenrecht zur ihrer Einberufung ganz ausgeschlossen werden (LG Bremen, RPfleger 1990, S. 262).

Ein faktischer Ausschluss wäre es aber, die Fördermitglieder einfach nicht über Versammlungen zu informieren, sodass hierbei ein Ladungsmangel besteht, dessen gefasste Beschlüsse somit anfechtbar sind.


Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2013 | 19:23

Vielen Dank für Ihre rasche Rückantwort!
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Ausage richtig verstanden habe,deshalb zu meiner Rückversicherung:

Ich verstehe Ihe Aussage so: Wenn laut Satzung expressis verbis nur die Vollmitglieder, nicht aber die Fördermitglieder eingeladen werden, so ist das rechtlich nicht anfechtbar.
Sie schreiben:
"Sind bei einem Verein fördernde Mitglieder zugelassen, so müssen ihnen allerdings Mindestrechte eingeräumt werden, die auch nicht durch eine anders lautende Satzung ausgehölt werden dürfen. Sie können weder von der Zugehörigkeit zur Mitgliederversammlung noch von dem Minderheitenrecht zur ihrer Einberufung ganz ausgeschlossen werden."
Ich sehe da einen gewissen Widerspruch: Sie brauchen nicht eingeladen zu werden, müssen aber informiert werden. Wann und worüber eigentlich? Zeit Ort, Tagesordnung? Müssten nicht auch die Fördermitglieder an der MV beratend mitwirken können? Mir ist das noch nicht ganz klar geworden.
Mit der Bitte um ein klärendes Wort

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2013 | 19:33

Sehr geehrter Fragesteller,

in der ersten Passage meiner Antwort habe ich die Rechtslage dargestellt, wenn ausschließlich die Satzung zugrunde gelegt werden würde, ohne auf andere rechtliche Aspekte einzugehen, wie zum Beispiel Unwirksamkeiten von Satzungsregelungen, wie in diesem Beispiel.

Fazit: Auch die Fördermitglieder sind wegen einer Versammlungen einzuladen, sodass eine Nichteinladung zu einem anfechtbaren Beschluss wegen Ladungsmangels führt, da sonst die Mindestrechte auch ausgehölt werden würden, die darin bestehen, mitzustimmen und mitzudisktutieren.

Das heißt, dass auch die Fördermitglieder über Ort und Zeit der Versammlungen informiert werden müssen, da die Beschlüsse sonst anfechtbar sind.Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.05.2013 | 19:46

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