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Gemeinnützigkeit und Forderung von privaten Projekten

07.02.2017 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Ein Verein ist als gemeinnützig anerkann. Die Zwecke sind im wesentlichen Forderung von Bildung und Erziehung, sowie Völkerverständigung. Den Verein ist keine Stiftung ung keine Förderverein.

Nun möchte der Verein ein privates Kunstprojekt eines Mitgliedes unterstützen. Das Projekt ist teuer, der Mitglied sammelt "spenden" über Internetportale. Hinter ihm gibt es keine Organisation, er wickelt alles privat ab. Demendsprechend gibt es keine ordentliche Buchführung über Projektausgaben. Das Projekt passt aber zu den Zwecken des Vereins (hat Bildungsgehalt) und wird tatsächlich durchgeführt und auf Kunstfistevalen presentiert.

Der Verein ist nicht in der Lage ganzes Projekt zu tragen, will aber beitrag leisten und z.B. mit pauschal 1000 Euro fördern. Das Geld ginge dann auf das Konto des Mitgliedes.

1) Gibt es hier steuerliche Bedenken bzgl. mögliche Aberkennung der Gemeinnüzigkeit?
2) Wenn ja, gibt es überhaupt eine Möglichkeit als Vereien private Projekte teilweise mit dem pauschaln Betrag zu unterstüten? Was muss beachtet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe hier ein Problem in der Mitgliedschaft des Künstlers. Generell dürfen die Mitglieder aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins bekommen. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Hier existiert keine ordentliche Buchführung oder sonstiges. Es könnte schnell ein böser Schein entstehen. Es wäre also dringend anzuraten im Vorfeld Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen und der Sachverhalt anhand aller vorhandenen Unterlagen (Kunstprojekt, Festivals, Finanzierung etc.) zu klären.

Die Unterstützung von Projekten die mit der Satzung übereinstimmen ist im allgemeinen möglich. Die Projekte müssen immer im engen Zusammenhang mit Bildung und Erziehung, sowie Völkerverständigung stehen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sehe ich definitiv nicht. Es handelt sich um eine Einmalzahlung und es wird auch kein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Sie wollen keine Gewinne erzielen und auch nicht irgendein Unternehmen gründen.

Die Anerkennung als gemeinnützig kann rückwirkend nur entzogen werden, wenn die Körperschaft einen vorrangig wirtschaftlichen Zweck verfolgt oder gemeinnütziges, gebundenes Vermögen zweckfremd verwendet (§ 61 bis § 64 AO). Sie können klar anhand ihrer Satzung belegen, dass die Förderung von Bildung und Erziehung, sowie Völkerverständigung im Vordergrund stehen. Deshalb ist im allgemeinen eine Förderung auch möglich, wenn sie diesem Zweck dient und hiermit nicht eine Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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