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Genossenschaftsanteil verfallen ?


| 21.06.2006 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe 1996 einen Geschäftsanteil bei einer Wohnbaugenossenschaft in Höhe von 500 DM erworben. Später versäumte ich, die Genossenschaft von meiner Adressenänderung zu informieren, Nachsendung klappte anscheinend nicht - die Genossenschaft hat mich daraufhin zum 31.12.2000 satzungsgemäß ausgeschlossen weil "mein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt war". Meinen Anteil wollen sie behalten, § 12 Satzung: "Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in zwei Jahren."
Frage:
Die Genossenschaft hat sich satzungsgemäß verhalten, doch ist diese Satzung rechtens? Kann sie den Genossenschaftsanteil einfach so einzustreichen (Grundgesetz, Wahrung des Eigentums)?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Gem.§ 67 GenG kann die Genossenschaft in Ihrem Statut (Satzung) erklären, dass eine Mitglied bei Aufgabe des Wohnsitzes aus der Gesellschaft auszuscheiden hat. Dies hat Sie gegenüber dem Mitglied schriftlich zu erklären.

Insoweit ist die Regelung bezgl. des Ausschlusses in der Satzung nicht zu beanstanden.

Gem. § 73 GenG ist das Geschäftsguthaben spätestens 6 Monate nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Insoweit hat die Genossenschaft den Anteil abzurechnen und an Sie auszuzahlen.

Hinsichtlich der Verjährungsfrist nach § 12 der Satzung erachtet ich diese als zu kurz. Insoweit müsste zumindestens eine dreijährige Verjährungsfrist nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches eingreifen, so dass der Anspruch auf Auszahlung drei Jahre zum Schluß der Kalenderjahres nach Abrechung des Genossenschaftsanteiles verjährt.

Inwieweit sich hier etwas anderes im Hinblick auf die Verjährung ergibt, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen. Sie sollten gleichwohl die Wohnbaugesellschaft auffordern Ihnen eine Abrechung Ihres Anteiles zuzusenden. Soweit eine Abrechung nicht erfolgt ist, kann auch keine Verjährung des Auszahlungsanspruches eintreten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 22:41

Verstehe ich Sie richtig, dass wenn die Genossenschaft DAMALS (also an meine nicht mehr aktuelle Adresse) eine Abrechnung geschickt hat, dass dann die Verjährung eintreten konnte? Also kann sie das Geld behalten, wenn sie eine Abrechnung von 2000 nachweisen kann?
Wenn sie aber keine Abrechnung des Genossenschaftsanteils nachweisen kann, ist dann noch keine Verjährung eingetreten und ich kann den Geschäftsanteil zurückfordern, ist das richtig?
Danke sehr für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2006 | 23:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat ist Ihre Schlußfolgerung richtig. Die Verjährungsfrist für einen Auszahlungsanspruch kann erst beginnen zu laufen, wenn eine Abrechung erstellt wurde und der Betrag der zur Auszahlungen gelangen soll bekannt ist. Ist eine solche Abrechnung nicht erfolgt oder seitens der Genossenschaft nicht nachweisbar, beginnt auch die Verjährungsfrist nicht zu laufen.

Für eine positive Bewertung wäre ich Ihnen dankbar.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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"Ich erfuhr von 2 Schwachstellen in der Vorgehensweise der "gegnerischen Partei", hätte aber genauere Hinweise zum weiteren Handeln gewünscht, z.B. ob man eine Verjährung anfechten kann, weil deren Dauer zu kurz war... "