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Leinenpflicht

03.03.2016 01:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema: "Leinenpflicht in NRW" und der Frage wann eine Hund angeleint zu führen ist; er geht zudem kurz auf die Frage ein welche Vorsichtsmaßnahmen bei Hunden im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zu beachten sind &wie die Haftung des Tierhalters ausgestaltet ist

Ich komme aus NRW, so gilt für mich das Landeshundegesetz, welches unter § 2 Abs. 2 aufzählt, wo ein Hund angeleint zu führen ist.

Das Gesetz lässt es zu, dass die Ordnungsbehörden vor Ort durch entsprechende Verordnungen weitere Regelungen treffen können.

So gibt es auch in meiner Gemeinde eine entsprechende Verordnung der ich entnehmen kann, dass auf Verkehrsflächen Hunde an der Leine zu führen sind.

Nun stellt sich mir die Frage, ob die Wirtschaftswege zur Verkehrsfläche zählen oder nicht?
Würden diese Wege nicht zur Verkehrsfläche zählen, könnte ich meinen Hund dort entsprechend frei laufen lassen!

Folgende Aussage habe ich aufgegriffen:
"Alle Verkehrsflächen wozu auch Wirtschaftswege zählen, die öffentlich zugänglich sind und der Besitzer möchte, bzw. toleriert, dass sie von der Allgemeinheit genutzt wird, gehören zum öffentlichen Verkehrsraum."

Wenn diese Aussage stimmt, handelt es sich bei den Wegen tatsächlich um Verkehrsflächen und somit verplichtet die bestehende Satzung zur Führung an der Hunde an der Leine in diesen Bereichen.

Ich würde mich freuen, wenn ich zu diesen Thema einige rechtliche Informarionen erhalten könnte, um einschätzen zu können




03.03.2016 | 11:04

Antwort

von


(1)
Hagelkreuzstraße 47
42555 Mönchengladbach
Tel: 02161 - 5758818
Web: http://www.anwalt-spengler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund der Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten möchte:

Sie haben die rechtliche Situation meiner Einschätzung nach bereits richtig erfasst. Es gilt in der Tat § 2 Abs. 2 Landeshundegesetz NRW.

Dieses lautet wie folgt:

"§ 2
Allgemeine Pflichten
(1) Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

(2) Hunde sind an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen

1. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,

2. in der Allgemeinheit zugänglichen, umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche,

3. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,

4. in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten.

(3) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität zu züchten, zu kreuzen oder auszubilden. Dies gilt nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes."

Zusammenfassend kann man daher sagen, dass es ratsam ist seinen Hund Innerorts stets angeleint zu führen, da man nie genau wissen kann wo ein "vergleichbarer Publikumsverkehr" wie in einer Fußgängerzone vorherrscht. Die gesetzliche Regelung ist hier etwas unscharf formuliert jedoch wohl noch so hinreichend bestimmt als das an der Wirksamkeit der Landesregelung keine Zweifel bestehen dürften.

Die von Ihnen angesprochene kommunale Regelung entstammt einer sog. "ordnungsbehördlichen Verordnung" wie Sie richtig erfasst haben kann die Stadt diese erlassen, um die Belange auf ihrem städtischen Gebiet weitergehend zu regeln, solange die von der Stadt erlassenen Regelungen nicht im Widerspruch zum Landesrecht stehen. Dies ergibt sich ausdrücklich aus § 15 Abs. 2 Landeshundegesetz NRW.

Als Merkmal wo anzuleinen ist und wo nicht hat Ihre Stadt, wie sie mitteilen, an das Merkmal "Verkehrsfläche" angeknüpft. Dieser Begriff entstammt dem öffentlichen Recht. Er findet Verwendung in einer Reihe von unterschiedlichen Rechtsgebieten so z.B. im sog. Umweltrecht oder auch im Baurecht.

Unter dem Begriff der Verkehrsfläche versteht man im allgemeinen – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – die dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Verkehrswege . Die Benutzung muss im Rahmen des geltenden Rechts grundsätzlich jedermann offen stehen.

Ein Wanderweg der über eine Fläche im Privateigentum führt und dessen Nutzung vom Eigentümer in dieser Form geduldet wird, würde damit z.B. auch zur angesprochenen Verkehrsfläche gehören.

Sofern der von Ihnen angesprochene Wirtschaftsweg also von der Allgemeinheit genutzt werden kann oder wird, da er für jedermann frei zugänglich ist, sind sie verpflichtet Ihren Hund dort angeleint zu führen.

Beachten Sie zudem, dass es sich auch empfiehlt Ihren Hund angeleint zu führen, wenn Sie sich zum Beispiel auf Privatgrundstück aufhalten, dass nicht von jedermann betreten werden kann, aber Ihr Hund von dort aus auf eine Straße gelangen könnte. Z.B. § 28 StVO regelt weitere Pflichten für den Hundehalter.

Dieser lautet:

"§ 28
Tiere

(1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden."

Eine ausreichende Einwirkung ist nach der Rechtsprechung im Zweifelsfall nur durch eine Leine zu gewährleisten.

Wie Sie sehen stellt der Gesetzgeber sehr strenge Anforderungen an das Ausführen von Hunden. Vielen Hundehaltern missfällt dies, da sie wenig Spiel sehen ihre Hunde frei laufen zu lassen. Auch mir selbst sind die Regelungen wenig sympathisch.

Der Gesetzgeber hat sich jedoch für die beschriebenen Regelungen entschieden, da er davon ausgeht, dass die Haltung von Tieren generell mit Gefahren verbunden sein kann, die sich auch verwirklichen können.

Diese Grundhaltung hat der Gesetzgeber z.B auch bei der Haftung von Tierhaltern in das Gesetz eingebracht. Diese ist in § 833 BGB geregelt. Die Haftung ist so ausgestaltet, dass der Halter des Tieres, wie z.B. auch der Halter eines Kraftfahrzeuges, unabhängig von einen Verschulden haftet. Aus diesem Grunde ist auch der Abschluss einer entsprechenden Tierversicherung empfehlenswert.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten. Bei Nachfragen benutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Spengler
Rechtsanwalt




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