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Gewerkschaftsbeitrag per Mahnbescheid

28.04.2020 19:11 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Mahnbescheid durch eine Gewerkschaft und deren widersprüchliches satzungsmäßiges Verhalten.

Guten Abend,

Kurze Ausgangslage:

Mitglied der Gewerkschaft Igbce seit 2008. Ab November 2015 keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlt (Mahnungen in unregelmäßigen Abständen erhalten), Oktober 2016 Privatinsolvenz über 3 Jahre. Restschuldbefreiung im Februar 2020 erhalten.

Anfang der Woche einen Mahnbescheid vom Gericht bekommen in dem Die Mitgliedsbeiträge von November 2015 bis März 2020 eingefordert werden. Inklusive Gebühren usw. = 1600€

Nun meine Fragen dazu:

Darf die Gewerkschaft die Mitgliedschaft auch bei Jahren ohne Zahlung aufrecht erhalten oder hätte Sie mich irgendwann kündigen müssen? Hierzu habe ich in der Satzung folgendes gefunden

"§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Kündigung durch die IG  BCE ist möglich, wenn das Mitglied nach vergeblicher schriftlicher Mahnung entweder mehr als drei Monate den in der Satzung über Höhe und Art festgesetzten Beitrag nicht entrichtet oder nicht bereit ist, die Beitragszahlung in der vom Bezirksvorstand bestimmten Art zu leisten."

Wie verhalte ich mich nun gegenüber dem Mahnbescheid? Widerspruch in Teilen? Da ja zumindest die Beiträge von 2015 - 16 verjährt sein müssten. Kompletter Widerspruch? Mit welchen Aussichten?

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Gerne zu Ihrer Frage:

Ich kann Ihnen erfahrungsgemäß NICHT empfehlen, nur einen Teilwiderspruch einzulegen, weil
man stets dem gesamten Betrag widersprechen sollte.

Denn bezüglich des Anteils, dem Sie im Mahnbescheidsformular nicht widersprechen, eine anerkannte Forderung, die dann damit rechtskräftig würde. Die Einrede der Verjährung können Sie streitig oder auch im Verhandlungswege immer noch erheben.

Der Teilwiderspruch kann auch durch Inkassofirmen oder entsprechenden Rechtsanwaltskanzleien bezüglich des Teilbetrags zu einem negativen Schufa-Eintrag führen.

Was den § 6 der Satzung angeht, sehe ich hier durchaus eine gute Verhandlungsposition direkt mit der Gewerkschaft, die Sie schriftlich (per FAX oder Einwurfeinschreiben) und auch mit der "Einrede der Verjährung" noch vor Fristablauf zum Widerspruchs einleiten sollten.

Verhandlung deshalb, weil § 6 leider nur eine Kann-Formulierung enthält, die rechtlich letztlich nur als treuwidrig (§242 BGB sog. "Venire contra factum proprium") der Gewerkschaft entgegen gehalten werden kann. Im Ausgang also eher ungewiss, dennoch ein starkes Argument zum Einvernehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2020 | 21:34

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das heißt zusammengefasst für mich: Ich widerspreche dem Mahnbescheid im vollen Umfang und nehme gleichzeitig Kontakt mit der zuständigen Bezirksleitung der Gewerkschaft auf bezüglich der Einrede der Verjährung und dem Umstand mit der nicht ausgeführten Kündigung, mit der Bitte um Klärung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2020 | 22:22

Gerne zu Ihrer Nachfrage,
ja, das ist im Sinne meines Vorschlags.
Wenn eine Gewerkschaft sowas an ein Inkasso oder entsprechend agierende Anwälte abgibt/abtritt, wäre das schon ziemlich verwunderlich und sollte auch andere Mietglieder interessieren.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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