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Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag, extra passus
vom 2.7.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, ich habe folgenden Fall. Ich habe zu Ende diesen Monats meiner Meinung nach fristgerecht gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes unter Beendigung des Arbeitsverhälnisses: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform. Es gilt für beide Parteien die gesetzliche Kündigungsfrist. Eine Verlängerung der Kündigu ...
Kündigungsfrist Pferdebox ohne Vertrag
vom 9.7.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, seit 5 Jahren habe ich mein Pferd in einem Reitstall unter gebracht. Es wurde damals kein schriftlicher Vertrag aufgesetzt, leidiglich die Höhe der monatlichen Kosten war geregelt und wurde immer pünktlich auf das Konto des Stallbesitzers überwiesen. Zum 01.08.2014 habe ich das Pferd nun verkauft. Die Absicht des Verkaufs habe ich dem Stallbesitzer bereits Anfang Juni 2014 mitgetei ...
Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag
vom 14.3.2015 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. in meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel: "Das Arbeitsverhältnis kann wärend der Probezeit und danach von beiden Seiten mit der jeweiligen gesetzlichen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden, wobei zwingende Verlängerungen der Frist zu Gunsten einer Seite für beide Seiten gelten sollen." Bei meinem jetzigen Arbeitgeber arbeite ich seit 1.3.2008. Ich ...
Betriebsaufgabe, Todesfall, Angestelle Kündigungsfrist
vom 27.5.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Guten Tag, Frage: Vater führt Einzelunternehmen, die beiden Töchter sind die Angestellten. Vater kündigt beiden das Angestelltenverhältnis und teilt dem Finanzamt die Betriebsaufgabe mit. Verstirbt dann. Alleinerben sind die beiden Töchter. Betrieb wird nicht fortgeführt. wird dann aus der fristgerechten gesetzlichen Kündigungsfrist eine fristlose Kündigung, oder wird dennoch die gesetzlich ...
Kündigungsfrist in der Probezeit (Kündigung durch Arbeitnehmer)
vom 3.7.2015 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich würde gerne zeitnah meinen Arbeitsvertrag kündigen und möchte sichergehen, welche Kündigungsfrist für mich gilt (6 Monate oder 2 Wochen gem. BGB 622?). Anbei die relevanten Passagen: 3.1 Der Anstellungsvertrag beginnt am 1. April 2015 und wird für unbestimmte Zeit geschlossen. 3.2 Der Anstellungsvertrag kann beiderseits mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Ende eines K ...
Partnerschaft - Welche Kündigungsfrist habe ich, falls es keinen Vertrag gibt?
vom 5.6.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herrn, Ich bin ein kleiner Transportunternehmer und führe die Transportleistungen für Deutsche Post AG durch einen Vermittler aus, den für mich ein Auftraggeber ist. Wir arbeiten seit drei Jahren ohne Vertrag. Als etwas meinen Autos passiert ist, entweder ich einen Transporter gemietet habe, was am häufigste vorkam, oder hat der Auftraggeber mit eigenen Transportmitteln f ...
Kündigungsfrist einer Wohnungsmiete im Einfam. Haus
vom 3.6.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich bin Eigentümer des Einfam.- Hauses und habe die D.G. Wohnung an Frau B. am15.08.2014 (Einzugstermin) vermietet. Jetzt hat Frau B. die Kündigung des Mietverhältnisses ausgestellt. Ausstellungsdatum 02.06.2015, für mich einsehbar am 03.06.2015, mit dem Satz fristgerechter Kündigung zum 31.08.2015 Meine Frage: Ist die Kündigungszeit gesetzlich und rechtlich o.k.? oder wäre der nächstmögli ...
Neue Frage kündigung innerhalb der probezeit
vom 12.11.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, Neue Frage,das unten stehende war meine Antwort. Habe ich nicht verstanden, Meine Probezeit dauert 6 Monate und endet am 15.12.2014. die beidseitige Kündigungsfrist innerhalb dieser 6 Monate ist laut Arbeitsvertrag 4 Wochen. Nach diesen 6 Monaten ist die Kündigungszeit beidseitig 3 Monate zum Monatsende. Meine Frage ist konkret: wann genau zu welchem Datum muss mir der Arbeitgeber inne ...
Kabel Deutschland - Receiver innerhalb Kündigungsfrist zurückgesandt
vom 9.7.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mir wurde im Sommer 2006 telefonisch ein Digital-Reciever von Kabel Deutschland regelrecht "aufgeschwatzt". Als ich mit "diesem Ding" nicht klargekommen bin, habe ich von dort niemals Hilfe erfahren. Ich habe den Reciever dann innerhalb der Kündigungsfrist (3 Monate) zurückgesandt. Seit dieser Zeit (Ende Dezember 2006) bekomme ich regelmäßig jeden Monat eine Rechnung für die Nutzung des Recievers, ...
Mietvertrag einer Monteurwohnung zeitlich eingeschränkt was darf man
vom 10.2.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Morgen, es handelt sich um folgendes wir vermieten unser Apartement als Messe bzw. Monteurwohnung für 30 €/ Nacht . Nun haben wir einen Mieter bis 31.07.2015 welcher die Wohnung in dieser Zeit von Sonntag bis Freitag mietet also für 5 Nächte . Dies ist im Mietvertrag auch so festgelegt. Nun ist es so, dass er am Freitag seine persönlichen Sachen nicht mit nimmt und auch schon bis Samstag ...
Initiative BR Gründung
vom 12.10.2024 für 48 €
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin kurz vor Ende meiner Probezeit und würde gern mit Kollegen einen BR gründen wollen. Greift in der Vorbereitungszeit das Sonderkündigungsschutzgesetz obwohl ich in der Probezeit bin? Oder bin ich trotzdem unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar? Danke und viele Grüße ...
BGB § 573
vom 24.6.2011 44 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ein 10 jähr. Zeitmietvertrag von 1996 über eine möblierte 1 Zi.Whg an ein Hotel, mit einer Kündigungfrist von 3 Monaten wurde 2006 um 5 Jahre d.h. bis 30.09.2011 verlängert. Zusatzvereinbarung: Nach Ablauf dieser Frist richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Mietvertrag ist bisher nicht gekündigt. Die Whg. wird verkauft. Meine Frage Zu welchem frühesten Termin ...
Bürgschaft kündigen
vom 25.6.2015 40 € Historischer Preis
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Mietbürgschaft für ihre Tochter. Meine Lebensgefährtin hat eine selbstschultnerische Bürgschaft abgegeben und auf die Einrede verzichtet. Wir möchten diese jetzt kündigen . Meine Lebensgefährtin bezieht Krankengeld und liegt damit schon weit unter dem Pfändungsfreibetrag . Besserung ist nicht in Sicht. Desweitern wird eine privatinsolvenz angestrebt. Also wäre Sie über Jahre nicht in der Lage üb ...
Untermieterin ignoriert Kündigung
vom 6.11.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich habe eine Untermieterin in meinem von mir bewohnten Haus in der Einliegerwohnung. Ich habe schon seit längerem mit Ihr Probleme. Ich hatte Ihr auch schon aufgrund von §573aBGB gekündigt die Kündigung nach Aussprache jedoch zurückgezogen. Nun bat Sie mich am 13.10 zu einem Gespräsch , dem ich sofort zustimmte. Sie kam auch ohne viel reden gleich zur Sache und teilte mir mit , dass ...
Elternzeit und eigene Kündigung beim aktuellen Arbeitgeber?
vom 18.4.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich in einigen Monaten schwanger werden. Ich arbeite in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, weiß aber, dass ich nach den 2 Jahren Elternzeit eine anderweite Arbeitsstelle antreten möchte, beziehungsweise mich umorientieren möchte. Wann ist der beste Zeitpunkt zu kündigen? Nachdem der Antrag zum Elterngeld bestätigt ist? Oder erst kurz bevor ic ...
Kündigung durch Vermieter - Klausel im Mietvertrag?
vom 7.8.2014 25 € Historischer Preis
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Ich lebe im europäischen Ausland und besitze eine Wohnung in Berlin, die ich gern dauerhaft vermieten würde. Allerdings möchte ich mir die Option offenhalten, die Wohnung in einigen Jahren zu verkaufen. Meine Fragen sind nun folgende: 1. Ist es möglich, in den Mietvertrag eine rechtsgültige Sondervereinbarung aufzunehmen, die es erlaubt, den Vertrag von Vermieterseite (auch ohne Gründe nach ...
Miete Leerbox
vom 23.4.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Pferd steht im Reitstall. Lt. Vertag zahle ich monatlich € 420,00. Habe den Vertag heute gekündigt da Pferd verkauft. Der Einstellervertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat Zum Monatsende gekündigt werden. Mein Pferd wir diesen Monat. den Stall verlassen. Muß ich für den Mai eine Miete für die Leerbox bezahlen ? Wenn ja ...
Vertragsänderung bei Pferdestallpächterwechsel
vom 27.8.2014 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
ich habe ein Problem und hoffe, dass ich bei Ihnen an der richtigen Adresse bin. Zum ersten September übernimmt bei uns ein neuer Pächter den Stall, in dem ich seit 4 Jahren mein Pony eingestellt habe. Damit ändert sich auch der Einstelllervertrag und die Konditionen. Ich hatte bisher 300€ monatlich bezahlt, soll aber jetzt für die selben Vertragsgegenstände 430€ monatlich bezahlen. Mein alter V ...
Selber Kündigen aber Kündigungsfrist nicht einhalten
vom 2.2.2015 45 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag! Ich möchte nach 15 Jahren meine Arbeit beenden und kündigen. Jedoch fühle ich mich psychisch nicht in der Lage, mit meinen Vorgesetzten darüber zu reden, noch möchte ich nach meinem Kündigungsschreiben die letzten 6 Wochen am Arbeitsplatz verbringen. Meine Überlegung wäre, mich aufgrund psychischer Belastung krankschreiben zu lassen. Nur weiß ich nicht, ob ich so lange eine Krankmel ...
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Initiative BR Gründung
vom 12.10.2024 für 48 €
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin kurz vor Ende meiner Probezeit und würde gern mit Kollegen einen BR gründen wollen. Greift in der Vorbereitungszeit das Sonderkündigungsschutzgesetz obwohl ich in der Probezeit bin? Oder bin ich trotzdem unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar? Danke und viele Grüße ...
Kündigung Mietvertrag Italien
vom 21.4.2023 für 60 €
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Mein Sohn ist 16 Jahre alt und ich wollte ihm ermöglichen, die letzten beiden Jahre seiner Schulzeit in Rom zu verbringen, um eine weitere Sprache zu erlernen. Für diesen Zweck habe ich eine Wohnung in Rom gemietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass ich nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten den Mietvertrag kündigen kann, d.h. die Mindestlaufzeit des Vertrages wären somit 1 ...
Berechnung ALG I: negative Folgen Arbeitslosenpflichtversicherung als Pflegender?
vom 1.10.2021 für 90 €
Guten Tag, ich benötige eine rechtssichere Auskunft in folgenden zwei Optionen: Ausgangssituation: Die langjährige gut bezahlte Arbeit wurde aufgrund des Angebotes einer guten Abfindung aufgegeben, ein neuer Job war erst nach einer Auszeit von 1-2 Jahren geplant. Nun tritt nach kurzer Zeit ein Pflegefall ein. Die Anmeldung als Pflegeperson bei der Krankenkasse ist erfolgt, damit werden anh ...
Rückstellung eines Gesellschafters
vom 28.8.2018 40 € Historischer Preis
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Rückstellung eines Gesellschafters als Stiller Teilhaber mit Schulden Gegenüber der Firma Hallo, Ich habe mit einem Guten freund eine GbR gegründet gehabt. Nun nach einem Testlauf der Praxis hat sich herrausgestellt, das dieser völlig falsche Voraussetzungen bei mir gemeldet hat und weit überfordert war. ist ist seinen pflichten die er als Gesellschafter hatte zu maximal 20% nachgekommen. Nun w ...
Unentgeldliche Überlassung eines Nutzgartens
vom 17.7.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einem Bewohner unseres Wohnortes die Nutzung eines Gartengrundstückes unentgeldlich erlaubt. Schriftlich wurde nichts vereinbart. Auf dem Grundstück hat er ein Gartenhaus ohne meine Zustimmung gebaut . Das Haus ist mit Möbeln und einer Küchenzeile ausgestattet. Nun habe ich feststellen müssen, dass er dieses Grundstück nicht mehr pflegt und es eher als Müllhalde nutzt. Ich habe ihn ge ...
Kündigung bei C-Date.De
vom 13.2.2017 48 € Historischer Preis
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Ich bin seit Dezember 2012 bei C-Date. Meine letzte Zahlung erfolgte im Dezember 2016. Ich hatte sofort einen eingeschriebenen Brief an C-Date versendet um den Vertrag zu kündigen. Es erfolgte aber keinerlei Rückmeldung darauf. Ich habe auch schon Volders bemüht, die haben aber auch nichts erreicht. Vielleicht können sie mir helfen und mir raten was ich tun kann. ...
Unser Mieter ist vom vorher unterschriebenen Mietvertrag zurückgetreten! .?
vom 5.2.2017 60 € Historischer Preis
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Wir vermieten eine 60qm grosse, attraktiv sanierte und komfortabel vollständig möblierte, Wohnung in Stadtmitte, Nähe Hamburg.Die Wohnung befindet sich nicht in unserem Haus. Ende Januar interessierte sich ein Mann für diese Wohnung zum 1. Februar 2017. Bei unserem 1. Kontaktgespräch sagte ich ihm, dass er zur Besichtigung seinen Arbeitsvertrag, Eine Schufa-Auskunft, eine Bescheinigung, ...
Grenzgänger, befreiung von Krankenkasse aufgehoben
vom 5.2.2017 25 € Historischer Preis
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Guten Tag Ich bin 50 Jahre alt und Grenzgänger. Ich arbeite seit Februar 2010 in der Schweiz und wohne in Deutschland. Ich habe mich damals entschieden, in der Privaten Krankenkasse in Deutschland zu bleiben. Im Dezember 2014 habe ich einen Antrag gestellt, um die Befreiung in der Schweiz aufzuheben, damit ich so, wieder in die gesetzliche Krankenkasse komme. Nun wurde dem Antrag statt gegeben ...
Streitfall in einer Mietsache
vom 5.1.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mieterin hat fristgemäß zum 31.01.2017 die Wohnung gekündigt. Am 16.12.2016 ist Sie komplett aus der Wohnung ausgezogen. Eine Übergabe zusammen mit unserer Maklerin ist noch nicht erfolgt. Schlüssel sind noch in den Händen der Mieterin und in der Halle stehen noch von Ihr 2 Fahrräder. 1. Wir sollten Ihr die Miete für Januar 2017 erlassen und Nachmieter zum 01.01.2017 einziehen lassen. Das ...
Pachtvertrag mit Wochenendhaus
vom 27.12.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen gerne folgenden Fall mit meinen Fragen schildern: Mein Großvater und meine Großmutter haben nach der Flucht aus Pommern nach Nordbayern 1945 ein kleines Häuschen auf einem gepachteten Grundstück errichtet. Dieses ist mit Garten 600 qm groß, das Häuschen aus Holz ca. 40qm zweistöckig. Im weiteren Anschluss befindet sich noch eine 2400qm große Ob ...
Kündigung der Einrichtung
vom 2.6.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind letztes Jahr von Frankfurt nach Hofheim gezogen. Dies teilte ich der Einrichtung (kirchlicher Träger, Diakonie) im August mündlich und per adressen Änderung im September mit. Ausser einer kosten Erhöhung und ner kurzen Abklärung bzgl Kündigungsfrist wurde nichts besprochen. Jetzt vor zwei Wochen hat die Einrichtung uns den Platz gekündigt die Höhere Ebene per sofort. Die Leitung setzt s ...
Kündigung Cyberservices
vom 28.5.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab in jungen Jahren mich bei einem Online Dienst, der über Cyberservices abgerechnet wird, angemeldet. Da ich den Dienst Jahre lang nicht mehr genutzt habe und jetzt auch nicht mehr weiß, wie der Online Dienst heißt, aber monatlich 33,90 € über Cyberservices abgebucht werden, würde ich diesen gerne kündigen. Weitere Daten (Kundennummer....) die auf dem Kontoa ...
muß ich Miete weiterzahlen, obwohl VM schon für den Nachmieter saniert?
vom 27.5.2016 48 € Historischer Preis
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Meine Mutter mußte nach Unfall ins Pflegeheim, ich habe mit Vollmacht fristgerecht gekündigt. Der Vermieter kam mir entgegen und hat auf 3.Monat verzichtet. Während des 1.Monats in der Kündigungszeit bat er um einen Schlüssel, damit er Nachmietern die Wohnung zeigen könnte. Er erzählte mir, dass er bevor er neu vermietet dann auch erst mal alles sanieren möchte, Bad raus, neue Leitungen usw. Der ...
Sonderkündigungsrecht 1&1
vom 24.5.2016 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin umgezogen und mein Vermieter erlaubt als Provider nur "Unitymedia". Daraufhin habe ich eine schriftliche Kündigung eingereicht mit einer Bestätigung meines Vermieters. Nun wurde mir seitens 1&1 "angeboten", dass ich 3 Monatsbeiträge ad hoc zahlen soll, damit meine Sonderkündigung greift. Auf meine Rückfrage wieso ich denn zahlen soll wurde folgendes gea ...
Nutzungspauschlale eines Tonstudios im Gewerbe
vom 20.5.2016 30 € Historischer Preis
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Hallo , und zwar konnte ich anfang des Jahres mich in einem bekannten Tonstudio einbringen , das von 4 anderen Leuten schon genutzt wird. Es ist ein Studiokomplex mit mehreren Tonstudios nebeneinander und eines eben von diesen Tonstudios ist von den 4 Personen angemietet. Jetzt war das Studio aber öfters unterbesetzt und ich wurde gefragt , ob ich mich hier mit einbringen möchte , damit das Studio ...
Außerordentliche Kündigung Schulvertrag einer freien Schule
vom 19.5.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Tochter besuchte bis Anfang April eine freie Schule in der Schulgeld entrichtet werden muss. Da wir seit Ende Oktober 2015 gestorkt werden, wurde uns geraten den Ort zu verlassen. Ich habe eine Vielzahl Anzeigen bei der Polizei erstattet, aber es wurde nicht besser. Deshalb zogen wir Ende März in eine andere Stadt und ein anderes Bundesland. Ich schrieb an die Schule eine außerordentliche K ...
Mietrecht - Sachbeschädigungen des Sohnes in und an Einliegerwohnung
vom 16.5.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unser Sohn wohnt bei uns in der Einleigerwohnung mit 2Kinder und Frau.seit einem halben Jahr schaltet er die Sicherungen aus und richtet Sachschäden an,Ausenleuchten abgetreten.Inventar Türen usw.Beschädigen,er ist an Paraneuer erkrankt und hatt Wahnvorstellungen Stimmen aus dem Schrank usw.Polizei war schon mehrmals vor Ort und sie haben keine Handhabe,Jugentamt ist auch eingeschalten,Wir haben k ...
Hausnotruf: Gebühr bezahlen nach Tod?
vom 7.5.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bis wann muss der einzige Erbe (Sohn) die Gebühr des Hausnotrufs bezahlen? Bis zu dem Monat, in dem die Mutter starb (22. Dez. 2015)? Oder bis zu dem Monat, in dem das Gerät für den Hausnotruf an den Verein zurückgegeben wurde (29. April 2016)? Die Krankenkasse bezahlte bis einschließlich Dezember 2015 einen Anteil von 18,36 EUR monatlich für den Hausnotruf („Basisvertrag"), die Mutter bezahl ...
Sozialwohnung GEWOFAG kündigen
vom 26.4.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Mutter ist ins Betreute Wohnen gekommen. Jetzt möchte ich gerne Ihre Sozialwohnung von der GEWOFAG kündigen. Kündigungsfrist ist 3 Monate. Ich würde aber gerne bis Ende Mai kündigen, da sie ja nicht mehr in der Wohnung ist und das Betreute Wohnen teuer ist. Komme ich bis Ende Mai aus dem Vertrag meiner Mutter raus? Ihre Miete ist ab 01.04.16 teurer geworden und die GEWOFAG hat ...
Miete Leerbox
vom 23.4.2016 30 € Historischer Preis
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Pferd steht im Reitstall. Lt. Vertag zahle ich monatlich € 420,00. Habe den Vertag heute gekündigt da Pferd verkauft. Der Einstellervertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat Zum Monatsende gekündigt werden. Mein Pferd wir diesen Monat. den Stall verlassen. Muß ich für den Mai eine Miete für die Leerbox bezahlen ? Wenn ja ...
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