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Kündigungsfrist Pferdebox ohne Vertrag

09.07.2014 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Pferd verkauft, aber was passiert mit dem Stellplatz, wenn gar kein schriftlicher Vertrag vorliegt und der Vermieter darauf hin weist, der Vertrag hänge doch am schwarzen Brett und gelte für alle Pferdebesitzer unter seinem Dach.

Guten Tag,

seit 5 Jahren habe ich mein Pferd in einem Reitstall unter gebracht. Es wurde damals kein schriftlicher Vertrag aufgesetzt, leidiglich die Höhe der monatlichen Kosten war geregelt und wurde immer pünktlich auf das Konto des Stallbesitzers überwiesen.
Zum 01.08.2014 habe ich das Pferd nun verkauft. Die Absicht des Verkaufs habe ich dem Stallbesitzer bereits Anfang Juni 2014 mitgeteilt. Die zukünftigen Besitzer meines Pferdes möchten dies nun in einem anderen Reitstall unterbringen. Nachdem ich dem Stallbesitzer dieses mitgeteilt habe, hat er mich auf eine Kündigungsfrist von 2 Monaten hingewiesen. Ich habe keinen schriftlichen Vertrag und war mir auch nicht über diese Kündigungsfrist bewusst. Auf meine Erwiderung, ich hätte keinen schriftlichen Vertrag, wie man denn jetzt auf diese Kündigungsfrist käme, wurde mir mitgeteilt, es hinge ein Standardvertrag für Einsteller an der Reithalle am schwarzen Brett aus. Dieser Vertrag gelte für alle eingestellten Pferde und sei wirksam - auch ohne Unterschrift. Somit würde für jeden eine Kündigungsfrist von 2 Monaten gelten.
Ist das korrekt? Kann man auf diese Art Verträge schließen? (ich habe auch mal vorsichtig gefragt ob irgendwo ein weiterer Vertrag aushängen würde mit dem ich eine Waschmaschine, ein Auto oder ein Segelboot gekauft hätte).
Muss ich mich an diese Kündigungsfrist halten?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Muss ich mich an diese Kündigungsfrist halten?"


Das hängt davon ab, ob der "ausgehängte Zettel mit der Kündigungsfrist" wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist.

Daran kann man durchaus zweifeln - zumal sie ja durch den Verkauf keinerlei Handhabe gegenüber den Käufern haben wo diese das Pferd weiterhin unterstellen, da diese vertraglich nicht an den Stellplatz gebunden sind.

Der Vermieter wäre auch nicht gehindert gewesen, sich die Verträge bei Vermietung unterzeichnen zu lassen.

Zudem ist die gewählte Frist von 2 Monaten relativ lang und berücksichtigt auch nicht, dass Ihnen hier möglicherweise das Recht zur fristlosen Kündigung zustand.

Summa summarum gehe ich also - vorbehaltlich einer Prüfung des Einstellvertrags - davon aus, dass Sie sich nicht an die Kündigungsfrist halten müssen.

Im zweifel wird der Vermieter dies gerichtlich klären müssen.

Weisen Sie den Vermieter schriftlich und nachweisbar auf diesen Umstand hin und betonen, dass Sie aufgrund des Pferdeverkaufs von Ihrem Recht zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch machen, sodass eine Kündigungsfrist von 2 Monaten in keinem Fall angemessen ist.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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