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Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag, extra passus

| 02.07.2015 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:16

Zusammenfassung: Verlängerung der Kündigungsfristen des Arbeitnehmers

Hallo zusammen,

ich habe folgenden Fall. Ich habe zu Ende diesen Monats meiner Meinung nach fristgerecht gekündigt.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes unter Beendigung des Arbeitsverhälnisses:

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform. Es gilt für beide Parteien die gesetzliche Kündigungsfrist. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die zugunsten einer Vertragspartei gilt, gilt auch zugunsten der anderen Vertragspartei als vereinbart.

Ich habe am 01. August 2003 meine Ausblidung dort begonnen. Seit Mai 2006 bin ich fertig und in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden.

Mein Arbeitgeber sagt nun ich hätte eine Kündigunsfrist von 5 Monaten, da ich seit 12 Jahren im Unternehmen bin.

Meiner Meinung nach hat sich die Kündigungsfrist zu ungunsten für den Arbeitgeber verlängert. Ist es richtig, dass dadurch auch meien Kündigungsfrist verlängert wird? Und zählt die Ausbildung zur Betriebszugehörigkeit.

Vielen Dank
02.07.2015 | 13:51

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kündigungsfristen für Arbeitnehmer können grundsätzlich im Arbeitsvertrag geregelt werden. Der Arbeitsvertrag geht den gesetzlichen Regelungen vor. Im Arbeitsvertrag dürfen jedoch keine für Arbeitnehmer schlechtere Regelungen getroffen werden als im Tarifvertrag. Sollte es eine für Sie günstigere Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag geben, gilt die für Sie günstigere Regelung, in Ihrem Fall also eine kürzere Kündigungsfrist.

Ist dies nicht der Fall, so gilt die von Ihnen zitterte Klausel Ihres Arbeitsvertrages. Eine solche Klausel ist zulässig.

Ihr Arbeitgeber geht daher zu Recht von einer fünfmonatigen Kündigungsfrist aus. Die Zeiten Ihrer Berufsausbildung gelten im Falle einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu den Zeiten der Betriebszugehörigkeit dazu. Bei zwölfjährige Betriebszugehörigkeit ergibt sich folglich gem. § 622 Abs.2 BGB eine Kündigungsfrist von fünf Monaten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2015 | 14:00

Hallo,

danke erstmal für die Antwort.
Mich stört halt das Wort "zugunsten" in der Formulierung. Es ist ja nicht zugunsten des Arbeitgebers wenn sich die Kündigungsfrist dem Arbeitnehmer gegenüber aufrgund der Gesetzeslage verlängert. Das macht das Unternehen doch unflexibler. Daher dürfte sich doch meine Kündigungsfrist nicht erhöhen. Es fehlt zudem der Satz, dass die Kündigungsfristen grundsätzlich für beide Parteien gleich sind. Es wird zuerst auf die gesetzliche Kündigungsfrsit verwiesen.

Seh ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2015 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben stören Sie sich nicht ganz zu Unrecht an der Formulierung. Die von Ihnen zitierte Klausel dürfte einer rechtlichen Prüfung aber dennoch stand.

Die von Ihnen zitierte Klausel ist auszulegen. Danach ist in erster Linie, nach dem Sinn und Zweck der Regelung zu fragen. Demnach wollten die Parteien festlegen, dass eine Verlängerung der Kündigungsfrist für beide Parteien gelten soll. Besser wäre daher die Formulierung gewesen: "Eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die zugunsten einer Vertragspartei gilt, gilt auch für die andere Vertragspartei als vereinbart."

Die insoweit unglückliche Formulierung führt jedoch nicht dazu, dass die Klausel unbestimmt und somit unwirksam ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2015 | 14:44

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