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Vertragsänderung bei Pferdestallpächterwechsel

27.08.2014 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


09:22

Zusammenfassung: Der Pferdeeinstellungsvertrag wird nach der Rechtsprechung als Verwahrungsvertrag gesehen. Daher gelten für ihn die Kündigungsfristen des Mietvertrages nicht!

ich habe ein Problem und hoffe, dass ich bei Ihnen an der richtigen Adresse bin.
Zum ersten September übernimmt bei uns ein neuer Pächter den Stall, in dem ich seit 4 Jahren mein Pony eingestellt habe.
Damit ändert sich auch der Einstelllervertrag und die Konditionen. Ich hatte bisher 300€ monatlich bezahlt, soll aber jetzt für die selben Vertragsgegenstände 430€ monatlich bezahlen. Mein alter Vertrag wurde mir aber nicht gekündigt. Im alten Vertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 8 Wochen. Am 11. Juli 2014 gab es ein Kennenlernen für alle Einsteller, an dem die neuen Preise mündlich mitgeteilt wurden. Ich musste an diesem Abend arbeiten aber mein Mann nahm die neuen Kenntnisse auf und ich bat daraufhin schriftlich um dringende Rücksprache, da der Preis so stark differierte.
Die Rücksprache erfolgte aber erst am 22.August 2014 durch ein persönliches Gespräch. Seit dem 21.8. habe ich den neuen Vertrag erst zugeschickt bekommen. Nun soll ich schon ab 1.September die 430€ bezahlen.
Zudem habe ich im neuen Vertrag schlechtere Bedingungen, da z.B.: das Pony nur noch vormittags auf die Koppel/Paddock gebracht wird und nicht mehr zusätzlich oder wahlweise am Nachmittag, das Abstellen des Hängers kostet nun zusätzlich, es gibt keine Pony-Ermässigung mehr und eine Stallschrankgebühr wird eingeführt.
Können Sie mir sagen, wie hier die Rechtslage ist, oder wie ich nun vorgehen soll. Habe ich nicht das Recht noch weitere 2 Monate den alten Preis zu zahlen?
Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort,
27.08.2014 | 10:57

Antwort

von


(420)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Pferdeeinstellungsvertrag weist Elemente verschiedener Vertragstypen auf, so etwa Elemente des Mietrechts und des Verwahrungsvertrages. In der Regel wird der Pferdeeinstellungsvertrag von der Rechtsprechung als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB gesehen und eben nicht als Mietvertrag.
Dies hat entscheidende Bedeutung für einzelne Regelungsaspekte, wie etwa Kündigung, u.ä.

Sie haben hier einen Verwahrungsvertrag mit bestimmten Konditionen geschlossen. Diese können zunächst auch nicht ohne Weiteres geändert werden, so dass es zunächst auf den zwischen Ihnen und dem Verwahrer geschlossenen Vertrag ankommt. Der in diesem Vertrag vereinbarte Betrag ist zunächst einmal bindend und kann nicht beliebig erhöht werden.

Allerdings kann ein Verwahrungsvertrag, welcher ohne Befristung abgeschlossen wurde, jederzeit durch den Verwahrer und auch den Vertragspartner gekündigt werden. Dies ist hier wohl auf dem Infoabend im Juli zumindest mündlich angekündigt worden, spätestens mit Zugang des neuen Vertrages wohl dann auch bei Ihnen zugegangen. Eine vorgeschriebene Form der Kündigung, also mündlich oder schriftlich, gibt es beim Verwahrungsvertrag nicht.

Sieht man also den Einstellungsvertrag als Verwahrungsvertrag, so ist eine Erhöhung der Preise nach Ablauf des Vertrages ( hier durch Anbieten eines neuen Vertrages) durch Abschluss eines neuen Vertrages möglich.

Da anscheinend keine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde, darf der neue Verwahrer den Vertrag auch jederzeit, ohne Einhaltung von Fristen, kündigen. Gleiches können Sie gemäß § 695 BGB auch machen und sich gegebenenfalls nach einem neuen Stall umsehen.

Die Preiserhöhung werden Sie bedauerlicherweise jedoch nicht verhindern können.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 22:34

Sehr geehrte Frau Türk,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.Trotzdem ist mir noch nicht klar, wieso ich in meinem alten Vertrag ebenso wie im neuen Vertrag
eine Kündigungsfrist von 8 Wochen habe, wenn ich davon keinen Gebrauch machen kann bzw. keinen Nutzen habe. Beide Verträge laufen auf unbestimmte Zeit. Ich brauche als Vertragspartner doch auch einen gewissen Schutz, dass ich nicht von heute auf morgen z.B. wegen einer nicht bezahlbaren Mieterhöhung auf die Strasse gesetzt werden kann. Die Frist der Vertragszusendung vom 21.08 bis Vertragsbeginn am 1.09 beträgt schließlich auch nur 11 Tage. Von der mündlichen Mitteilung beträgt die Frist auch nur 51 Tage, also keine volle 2 Monate. Was also ist der Sinn dieser Kündigungsfrist?
Im übrigen bin ich im neuen Pferdeeinstellungsvertrag als "Mieter" benannt. Im alten Vertrag als "Einsteller". Gilt der Vertrag dann trotzdem als Verwahrungsvertrag und nicht als Mietvertrag?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2014 | 09:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die im Vertrag eingetragene Kündigungsfrist resultiert eher daher, dass die Vertragspartner den Einstellvertrag als "Mietvertrag" sehen, was aber vor Gericht vermutlich nicht haltbar wäre. Die Bezeichnung alleine klassifiziert den Vertragstyp nicht.

Sie können auch bei einem Verwahrungsvertrag zwar ohne Frist gekündigt werden, jedoch bereits aus Gründen des Tierschutzgesetzes wohl nicht einfach "aus dem Stall geworfen werden". Hier wird Ihnen der Vertragspartner eine gewisse Zeit für die Suche nach einer neuen Einstellmöglichkeit geben müssen.

Tatsächlich sollten Sie hier wegen der Differenzen zwischen schriftlicher Regelungen und der gesetzlichen Bestimmungen das Gespräch mit dem Vertragspartner suchen um evtl. eine abweichende Vereinbarung zu treffen, möglicherweise einen späteren Beginn der Mieterhöhung.An der grundsätzlichen gesetzlichen Lage ändert dies jedoch nichts.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen,Wibke Türk
Rechtsanwältin



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