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Bürgschaft kündigen

| 25.06.2015 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kündigung einer Mietbürgschaft durch den Bürgschaftsgeber. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: 24 U 264/97) wirkt die Kündigung der Mietbürgschaft zum Zeitpunkt, zu dem der Vermieter – unter Einräumung einer gewissen Überlegungszeit – das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann.

Mietbürgschaft für ihre Tochter.
Meine Lebensgefährtin hat eine selbstschultnerische Bürgschaft abgegeben und auf die Einrede verzichtet. Wir möchten diese jetzt kündigen . Meine Lebensgefährtin bezieht Krankengeld und liegt damit schon weit unter dem Pfändungsfreibetrag . Besserung ist nicht in Sicht. Desweitern wird eine privatinsolvenz angestrebt.
Also wäre Sie über Jahre nicht in der Lage überhaupt finanziell die Bürgschaft zubedienen.
Kommt eine Kündigung aus diesen sehr schlechten finanziellen Lage in betracht.

In der Bürgschaft steht als letzter Satz " Die Werte entsprechen dem von beiden Seiten unterschriebenen Mietvertrag"
Meine Lebensgefährtin hat aber im Mietvertrag Ihrer Tochter nicht mit Unterschrieben .
Ist damit gemeint , das meine Lebensgefährtein auch im Mietvertrag hätte unterzeichnen
müßen.
Könnte das heißen , das die bürgschaft garnicht rechtskräftig ist .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Wirksamkeit der Bürgschaft wäre gesondert zu prüfen, da diese hier nicht geprüft werden kann. Die Bezugnahme auf einen nicht unterschriebenen Mietvertrag macht aber die Bürgschaft nicht zwingend unwirksam.

2. Gleichwohl haben hat Ihre Lebensgefährtin die Möglichkeit die Bürgschaft zu kündigen. Die Kündigung der Bürgschaft bewirkt nicht, dass Ihre Lebensgefährtin sofort aus der Bürgschaftsverpflichtung frei wird.

3. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 24 U 264/97) wirkt die Kündigung der Mietbürgschaft zu einem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter – unter Einräumung einer gewissen Überlegungszeit – das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann.

Da eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündbar ist, wirkt die Kündigung der Bürgschaftserklärung zu diesem Zeitpunkt. Wenn Ihre Lebensgefährtin die Bürgschaft kündigen würde, endet die mögliche Bürgschaftsverpflichtung unter Berücksichtigung einer dreimontigen Kündigungsfrist zum 30.09.2015.

Eine Begründung der Kündigung der Bürgschaftsverpflichtung ist nicht erforderlich.

4. Allerdings wird der Vermieter dann unter Umständen eine Sicherheitsleistung von der Tochter Ihrer Lebensgefährtin fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.12.2015 | 23:05

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