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Partnerschaft - Welche Kündigungsfrist habe ich, falls es keinen Vertrag gibt?

| 05.06.2011 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich bin ein kleiner Transportunternehmer und führe die Transportleistungen für Deutsche Post AG durch einen Vermittler aus, den für mich ein Auftraggeber ist. Wir arbeiten seit drei Jahren ohne Vertrag. Als etwas meinen Autos passiert ist, entweder ich einen Transporter gemietet habe, was am häufigste vorkam, oder hat der Auftraggeber mit eigenen Transportmitteln für eigene Geld den Auftrag ausgeführt. Kurz vor den beschriebenen Ereignissen habe ich von meinem Auftraggeber einen Brief bekommen, in dem er mich davon benachrichtigt hat, dass ich nunmehr, falls der Autopanne oder Krankheit stattfinden, meine Touren an einer Firma zu meiner Last leiten muss, was um vier Mal teure kostet als Auftragerfüllung für mich und er, der Auftrageber, hat nunmehr keine Haftung dafür. Ich habe telefonisch meine Uneinigkeit damit geäußert und das ist ausgerechnet in ein paar Wochen mir geschehen. Während der Tour fiel mein Auto aus. Ich habe ihm sofort mitgeteilt. Er hat bei dieser Firma ein Auto bestellt und die Kosten dafür( 200 € für 3 Stunde) mir zur Rechnung gestellt. Ist das rechtsmäßig? Wir haben doch keinen Vertrag, wo diese Klausel beschrieben würde? Welche Kündigungsfrist habe ich, falls es keinen Vertrag gibt?

Ich bedanke mich bei ihnen im Voraus.

Peter Dirksen

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrem Anliegen stelle ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gewählten Einsatzes die Rechtslage wie folgt dar:

Da Sie über Jahre hinweg Ihre Leistungen erbracht haben und jeweils eine Gegenleistung (= Bezahlung) dafür erhalten haben, die offensichtlich vereinbart war, liegen sehr wohl Vertragsschlüsse vor. Diese sind mündlich erfolgt und nur nicht schriftlich fixiert worden.

Inhaltlich liegt ein Werkvertrag, § 631 BGB, vor. Sie schulden die Zustellung und Ihr Vertragspartner schuldet die vereinbarte Vergütung. Wenn Ihr Fahrzeug defekt ist, besteht ein Problem damit, dass Sie die Zustellung erbringen und damit Ihre Schuld erfüllen. Tun Sie dies nicht, sondern dies ist Ihnen unmöglich bzw. Sie verweigern Ihre Leistung endgültig, kann ein Schadensersatzanspruch gegen Sie bestehen, §§ 634 Nr. 4, 280 BGB. Die Kosten, die entstehen, weil Ihr Vertragspartner den Transport selbst vornehmen (lassen) muss, sind zu ersetzen.

Allerdings ist es Ihre Sache, wie Sie Ihre Leistung (also die Beförderung) erbringen. Wenn Sie also einen Mietwagen (oder ein sonstiges Ersatzfahrzeug) einsetzen, ist weder der Vertragspartner zu informieren noch liegt ein Problem mit Ihrer Leistung vor. Diese ist normal zu vergüten. Ihnen evtl. enstandene Kosten sind von Ihnen zu tragen.


Ohne explizite andere vertragliche Vereinbarung - egal ob mündlich oder schriftlich - liegt bei jeder Beförderung ein eigenständiger Werkvertrag vor. Somit können Sie einfach keine Transporte mehr vornehmen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Sollte es eine Vereinbarung über eine langfristige Zusammenarbeit geben, ist deren Inhalt maßgeblich. Aufgrund Ihrer Darstellung gehe ich jedoch davon aus, dass eine Kündigungsfrist jedenfalls nicht vereinbart worden ist. Damit ist, falls es überhaupt eine solche Vereinbarung gibt, eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist möglich.

Sollte es sich hingegen um ein Arbeitsverhältnis handeln, wäre die Lage anders. Ein Arbeitsverhältnis ist gegeben, wenn Sie persönlich abhängig und in Ihrer Arbeit weisungsgebunden sind, wovon nach Ihren Angaben nicht auszugehen ist. Die Kündigungsfrist würde dann "vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats", § 622 Abs. 1 BGB, betragen.


Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag einen ersten rechtlichen Überblick gewährleistet. Eine Einzelfallprüfung kann er nicht ersetzen. Insbesondere konnte ich nur von den Schilderungen ausgehen, die Sie getätigt haben. Durch das Weglassen von Informationen kann ein völlig anderes Beratungsergebnis zu Stande kommen. Für weitere Hilfe stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 09.06.2011 | 21:30

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