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Betriebsaufgabe, Todesfall, Angestelle Kündigungsfrist

27.05.2015 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Umdeutung einer fristgerechten Kündigung in eine fristlose Kündigung.

Guten Tag,

Frage:

Vater führt Einzelunternehmen, die beiden Töchter sind die Angestellten. Vater kündigt beiden das Angestelltenverhältnis und teilt dem Finanzamt die Betriebsaufgabe mit. Verstirbt dann. Alleinerben sind die beiden Töchter. Betrieb wird nicht fortgeführt.
wird dann aus der fristgerechten gesetzlichen Kündigungsfrist eine fristlose Kündigung, oder wird dennoch die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten (15Jahre=6 Monate) und das Gehalt wird weitergezahlt?

Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst lässt sich festhalten, dass sich eine fristgerechte Kündigung und eine fristlose Kündigung erheblich voneinander unterscheiden. Es handelt sich letztlich um zwei unterschiedliche Kündigungen. Eine fristlose Kündigung kann unter Umständen in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet werden, andersherum funktioniert dies jedoch nicht. Aus einer fristgerechten Kündigung wird keine fristlose Kündigung.

Was jedoch möglich ist, dass ein bereits fristgerecht gekündigtes Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt durch eine neue – dann fristlose – Kündigung beendet wird. Dafür muss natürlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegen. Tatsächlich ist dies bei einer Betriebsstilllegung in der Regel nicht der Fall, da der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko trägt (siehe Weidenkaff in Erfurter Kommentar ArbR 15. Auflage 2015, § 6262 BGB Rn. 55 mwN)

Andererseits scheint sich der gesamte Fall in der Familie abzuspielen. Daher käme auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftlichen Aufhebungsvertrag in Betracht. In diesem können die Parteien den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses frei vereinbaren, vgl mein Interview hier: http://www.123recht.net/Das-einvernehmliche-Ende-des-Arbeitsverhaeltnisses-durch-Aufhebungsvertrag-__a156195.html

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2015 | 14:38

Danke für Ihre zügige Antwort. Leider befriedigt mich die Antwort nicht wirklich.

Es ist richtig, dass es sich um einen Familienbetrieb gehandelt hat, aber es war dennoch ein ganz normales weisungsgebundenes Angestelltenverhältnis, mit allen Rechten und Pflichten, und ohne Bevorzugungen oder sonstigen Vorteilen, aus dem Grund gehe ich eigentlich von einer normalen gesetzlichen Kündigungsfrist aus, denn unter Fremden würde ein Aufhebungsvertrag ja auch nicht möglich sein.
Und es soll ja auch nicht Anschein enstehen, dass aufgrund des Verwandschaftsverhältnisses anders gehandelt wird.

Wenn es rechtlich/steuerrechtlich ok ist, würde ich daher die gesetzliche Kündigungsfrist natürlich begrüssen.

Allerdings nicht, wenn dann aus unserem, sich im Privatvermögen befindlichen Grundstück, welches unser Vater von uns für sein Einzelunternehmen gemietet hat, dann zu Betriebsvermögen werden würde, da man als Erbe eines eines Betriebes ja automatisch zum Mitunternehmer wird?!

Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2015 | 19:44

Ich kann nur aus arbeitsrechtlicher Sicht sagen, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung schwer möglich ist.

Eine Fortführung eines Einzelunternehmens durch die Erben hat natürlich weitreichende Haftungsfolgen.Da es sich dann nicht nur um eine rein arbeitsrechtliche Fragestellung handelt, wäre in diesem Fall ein Experte für Erbrecht und/oder ein Steuerberater hinzuziehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu der falsche Ansprechpartner bin und insbesondere eine solche Beratung den Rahmen dieser oben geschilderten Anfrage bei weitem sprengen würde.

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