recht

Ein Kindergarten in Niedersachsen, sagen wir, im Dorf "A" hat folgende Gebührenordnung (Preise geändert, nur als Beispiel, um Anonymität zu gewährleisten): Eltern die im Dorf "A" wohnen, zahlen 100 Euro/Monat Eltern die im Dorf "B" wohnen, zahlen 120 Euro/Monat Eltern die im Dorf "C" wohnen, zahlen 110 Euro/Monat Begründet wird ...

Hallo, ich wohne seit einem Jahr mit meiner Frau und unseren zwei Kindern (6+2 Jahre) in Südamerika. Zuvor war ich in Deutschland 6 Monate Arbeitslos. Als wir dann vor knapp einem Jahr nach Südamerika ausgewandert sind habe ich mich beim Arbeitsamt bezüglich meines Arbeitslosengeldes und bei der Kindergeldkasse bezüglich des Kindergeldes für meine 2 Kinder auch ordnungs ...

Meine Mutter (87 Jahre) wohnt in einem Pflegewohnheim in NRW. Sie erhält Unterstützung nach Pflegestufe 2. Sie erhält Pflegewohngeld. Ihr gesamtes Einkommen wird für die Heimkosten verwandt und Sie verfügt über kein weiteres Vermögen. Das bedeutet de facto, daß ich für ihre GEZ Gebühren aufkomme. Ich habe daher bei der GEZ Gebührenbefr ...

Als Bundesbeamter bei der Bundeszollverwaltung wurde ich seit dem 01.07.1992, mit kurzzeitigen Unterbrechungen, auf polnischem Hoheitsgebiet bei einem Grenzzollamt dienstl. verwendet. Bereits damals erfolgten Antragstellungen im Hinblick auf den Anspruch und die Zahlung der Auslandsdienstbezüge, zur Vereinfachung nachfolgend kurzbezeichnet "ADB" gem. § 52 BBesG, welche mehrfach ...

sehr geehrter herr anwalt! mein name ist *****, bin lebzeitbeamter bei der polizei thüringen, bin vor knapp 7 jahren wegen dienstunfähigkeit aus dem dienst ausgeschieden (rückenprobleme), bekomme unbefristet jeden monat eine mindestversorgung von meinem bundesland. seit gut 6 jahren lebe ich auf gran canaria / spanien. habe mir dort mühselig eine existenz aufgebaut, habe sogar eine hypothek, ...

guten tag! ende letzten jahres habe ich einen freenet dsl anschluss beauftragt. da es sich um einen neuanschluss handelte, musste ein techniker diesen vor ort aktivieren. am vereinbarten termin, erschien dieser jedoch nicht. diese prozedur wiederholte sich weitere 3 mal, so dass ich 4 tage, im abstand von je 2 wochen, jeweils vergeblich einen tag in meiner wohnung verbrachte. (hierfür gibt e ...

Wenn eine Kommune eine Satzung bzgl. Trinkwasserversorgung hat, ist man dann gezwungen, einen Wasseranschluss zu Bedingungen der Satzung herstellen zu lassen? Oder ist hier nicht auch die "AVB Wasser Verordnung" bindend bzw. rechtlich übergeordnet, zumal in der Satzung weder auf die Existenz der AVB Wasser V, noch auf die entsprechenden - abweichenden - Paragraphen hingewiesen wird? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe an der Fachhochschule Düsseldorf eine mündliche Prüfung im Rahmen meines Bachelor-Studiums absolviert, bei der mir nicht sofort nach Beendigung der Prüfung das Prüfungsergebnis mitgeteilt wurde. Erst nach vier Tagen bekam ich auf meine Nachfrage hin die Benachrichtigung, dass ich die Prüfung nicht bestanden habe. Die Pr ...

Mein Sohn (17) 11. Klasse Gymnasium - Baden Württemberg - hatte in diesem Jahr bereits 55 Tage Fehlzeit aufgrund von Krankheit. Lange Zeit wußten wir nicht, was er hat, er hatte immer nur Schmerzen. Jetzt hat sich in den Pfingstferien herausgestellt, daß er einen Bandscheibenvorfall hat und wir gehen jetzt gezielt die Sache an. Ich war dann auch in der Schule vorort, beim Klassenle ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Meine Schwiegermutter, 70 Jahre, wohnhaft in Sachsen, bekam kürzlich Besuch von einem Herren, der im Auftrag des MDR tätig war. Er stellte diverse Fragen, die sie beantwortete, und sie unterschrieb das Gesprächsprotokoll. Darin gab sie zur Kenntnis, dass sie bei ihrem Lebensgefährten wohnt, der an die GEZ ...

Guten Tag! Es geht um ein Gewerbegrundstück (ca. 27000 m²). Ich bin Eigentümer von 8789 m² des Plangebietes, die restliche Fläche gehört der Stadt. Vor ca. 2 Jahren gab es ein Gespräch mit der Stadt, wobei mir die Kalkulation der zu erwartenden Erschließungskosten des Grundstücks vorgelegt wurde. Ich beabsichtigte damals die Erschließung z ...

Unlängst habe ich als kleiner Unternehmer mit ein paar Arbeitsplätzen für eine größere Investition Förderung beantragt und einige Mittel vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung bewilligt bekommen. Nun erfahre ich von einem „Insider“, dass einem nahen Verwandten des Bürgermeisters eine weitaus kräftigere Förderung genehmigt wurd ...

Mein Mann ist Polizeibeamter in der Bereitschaftspolizei und hatte im November 2006 einen Versetzungsantrag von Niedersachsen nach Baden-Württemberg gestellt. Als ein geeigneter Tauschpartner gefunden war stimmten die Vorgesetzten in Baden-Württemberg Anfang dieses Jahres einer Versetzung zu. Mein Mann wurde im März 2008 von seinen Kollegen in Niedersachsen verabschiedet, er lö ...

Wir wohnen in einer Nebenstraße, die parallel zu einer Staatsstraße verläuft. Im 1. Teil der Nebenstraße (westlich) ist eine Straßenseite als allgemeines Wohngebiet und die andere Straßenseite als Mischgebiet ausgewiesen. Das Mischgebiet ist so gegliedert, dass gegenüber dem allgemeinen Wohngebiet mit Doppelhaushälften, 4 Mehrfamilienhäuser mit ca. 80 ...

Hallo, Kurz zu mir / meiner Situation: Ich (männlich) bin in Deutschland geboren und aufgewachsen und wurde nach Vollendung meines 23. Lebensjahres eingebürgert. Vorher hatte ich die kroatische Staatsbürgerschaft und musste in Kroatien den Wehrdienst nicht leisten, da es in Kroatien ein Gesetz gibt, dass „Auslandskroaten“ nicht zum Wehrdienst müssen, bzw. seit k ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, sehr geehrte Rechtsanwältinnen, zum Punkt, ich 20J männlich, besuche derzeit den Blockunterricht für meine Ausbilung in einer Berufsschule. Da ich ein chronisches Leiden im Magen-Darm-Trakt habe, was mit plötzlich auftretenden starken Schmerzen etc, verbunden ist, habe ich einen Großteil des Unterrichtes nicht wahrgenommen. Von ca. 5 ...

Hallo, Kann ein schulpflichtiges Kind geb okt.01 welches eine Schulfähigkeitsuntersuchung beim Gesundheitsamt mit dem Resutat Einschulung ohne jegliche Bedenken zu einem nochmaligen Schulfähigkeitsüberprüfung seitens der Schule kurzfristig 1Woche vorher geladen werden weil die Eltern es dem Kindergarten im Oktober letzten Jahres abgesprochen haben Informationen an die Schule w ...

Hallo, ich bin seit einigen Jahren selbständig und bin in der Seminarvermittlung bzw. im Vertrieb von Nahrungsergänzung tätig. Vor kurzem ergab sich die Möglichkeit, auch geschlossene Fondsanteile zu vermitteln. Ich habe auch schon die ersten Abschlüsse getätigt (ca. 10 Verträge). Für diese Art der Vermittlung wird ja die Zulassung nach §34c GewO b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Kaufvertrag vom 20.11.2003 haben wir eine ETW zu einem Festpreis von einem Bauträger erworben, mit deren Bau dann begonnen wurde. Die ETW wurde fertig gestellt und im September 2004 an uns übergeben. Am 27.10.2005 hat das Finanzamt wegen nicht beglichener Forderungen des Bauträgers Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens geg ...

hallo sehr geehrte damen und herren, unser kind besucht zur zeit die 4. klasse der grundschule. ende dieses schuljahres möchten wir dass das kind die 5.klasse auf einem gymnasium beginnt. natürlich nach ausführlichen gesprächen mit den jetztigen klassenlehrern und schulleitern. wir alle sind der meinung, dass das kind unbedingt auf einem gymnasium gehen sollte, weil das kind ...