recht

Mein Sohn besuchte von August 2006 bis Juli 2008 die OGS einer Bonner Grundschule. Der Vertrag der Stadt Bonn sieht eine Senkung der Elternbeiträge bei geringem Einkommen vor, wobei vier Stufen existieren und zur Beitragsberechnung Nachweise des Jahreseinkommens der Eltern vorzulegen sind (s.u. Hinweise zum Vertrag). Auf Grundlage meines geringen Einkommens als allein erziehende Mutter erfolgte ...

Meine Tochter besucht die Realschule in der 6. Klasse. Die Klassenstärke beträgt 32 Schüler. Ich sehe das Recht auf Bildung meiner Tochter ernstlich gefährdet. Ein elfjähriger Mitschüler fällt durch Aggressivität und permanentes stören immer wieder auf. Der Schulunterricht wird dadurch permanent unterbrochen und Zeitweise ausgesetzt. Durch die entstandene Unruhe und durch den Zeitverlust, wird ...

Hallo, ich habe die Universität Konstanz gebeten, mich von einer Prüfung abzumelden, da ich im Vorfeld der Klausur aus gesundheitlichen Gründen (10 Tage, ärztlich bescheinigt) nicht in der Lage war, mich entsprechend darauf vorzubereiten. Nun hat die Universität dies abgewiesen und begründet, diese Möglichkeit bestehe nur für den Fall, einer Erkrankung ...

1990 (DDR- Recht) wurde auf dem Nachbargrundstück eine Garage gebaut deren Ecke, auf meinem Grundstück liegend, in meine Einfahrt ragt. Ich kaufte mein Grundstück 1998. Bin ich berechtigt die Entfernung der Garagenecke zu fordern oder wie muss ich vorgehen falls der Eigentümer nicht handelt? (Zusammenführung von Grund und Boden und Gebäuden entsprechend dem zweiten G ...

Hallo, wir sind vor kurzen in eine Altbauwohnung in einem Mehrfamilenhaus gezogen und haben generell Anspruch auf Wohngeld. Der Altbau wurde 2004 vollständig saniert (Dämmung, Heizung, Fenster, usw.) und hat damit eine wesentlich bessere Wohnqualität bekommen. Bei der Berechnung des Wohngelds wird jedoch nur zwischen Häusen unterschieden die nach bzw. vor 1992 *bezugsfer ...

Guten Tag, mein Kind kam 08/2006 in Berlin in die Schule. Da eine Hortbetreuung notwendig war, wurde ein diesbezüglicher Antrag gestellt und vom zuständigen Bezirksamt genehmigt: Es erging ein Bescheid über die ergänzende Betreuung an Grundschulen, auf dessen Grundlage die Hortbetreuung beim Träger der Grundschule seit 08/2006 erfolgt. Einen Bescheid über die d ...

Ich habe geheiratet und führe jetzt einen Doppelnamen. Wo muss ich meinen geänderten Familienstand bekannt geben, Bank Krankenkasse, Arbeitgeber etc. ? und wann muss ich mit dem neuen Doppelnamen unterschreiben. z. B. habe ich Bankvollmacht bei den Konten meines Arbeitgebers, muss ich hier was ändern? ...

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Folgender Sachverhalt: Ich habe zum 12.02.08 ALG II beantragt (Antrag wurde bewilligt). Ich finde im Mai 2008 eine neue Beschäftigung und beginne dann am 13.05.2008 bei meinem neuen Arbeitgeber. Ich teile dies der ARGE unverzüglich mit und schicke ihr die vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterschriebene ̶ ...

Durch mein Grundstück verlaufen der Schmutzwassersammelkanal der Gemeinde sowie diverse weitere Sammelleitungen und -kanäle. Im Gegensatz zu meinen Nachbarn enthält mein Grundbuch in Abteilung 2 keinerlei Einträge (z. Bsp. Schmutzwasserkanalleitungsrecht). Ergeben sich für mich daraus irgendwelche Rechte gegenüber der Gemeinde(mir ist im - nicht streng zu beweisenden ...

Wir haben 2003 ein Haus gekauft. Das Haus war noch nicht am Kanal angeschlossen. Nebenan war Brachland. Die Eigentümerin von dem Brachland hat auf eigene Kosten die Grundstücke (5 Stück) erschlossen und verkauft. Wir haben dadurch einen neuen Nachbarn bekommen. Der war so nett und hat uns unentgeldlich an den Kanal anschliessen lassen. Jetzt kommt die alte Eigentümerin auf uns zu und verlangt Geld ...

Die Fakten: - geboren 1974 - Abitur 1992 gemacht (allgemeine Hochschulreife) - Eltern haben Studium verboten (die hatten Angst vor finanzieller Belastung, weil sie selber kaum Geld hatten/haben) - auf Drängen der Eltern deshalb eine kaufmännische Berufsausbildung gemacht - zur Zeit der Nötigung zur Ausbildung durch meine Eltern war ich nicht volljährig - Ausbildung mitt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 01.04.03 zum Justizvollzugsobersekretäranwärter (Beamter auf Widerruf) vom Land RLP eingestellt. Vom 27.04.05-31.10.06 war ich Beamter auf Probe. Seit 01.11.06 bin ich Beamter auf Lebenszeit (Justizvollzugsobersekretär). In den Jahren 1993 und 1998 erlitt ich durch Sportunfälle jeweils einen Kreuzbandriss im rechten Knie. Bei der Amtsärtlichen Unter ...

Die Antragstellung auf einen KLEINEN Waffenschein in München/Bayern führte zu monatelangen Ermittlungen bei der Polizei. Diese teilte dann der Waffenbehörde mit, gegen mich seien 2 Strafverfahren wg. Ehrenbeleidigung anhängig. Wider besseren Wissens wurde nicht mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren vor 18 Monaten eingestellt wurde und das andere Verfahren vom Amtsgericht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Angestellter und freiwilliges Mitglied einer Krankenversicherung und habe es bisher immer meinem Arbeitgeber überlassen, die gesamten Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur Krankenversicherung direkt selbst an die Krankenkasse abzuführen. Dies geschah mit Hilfe einer Abbuchungserlaubnis, die die Krankenkasse üblicherweise an ...

Ich hätte da mal eine Frage zu einer Verfassungsbeschwerde. Ich bin der Ansicht §2 Abs3 (3)VwVfg NRW verstößt gegen die Grundrechte (§2, Allgemeine Handlungsfreiheit?!) und gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung. Es wird Schülern das Recht auf eine Anhörung mit Eltern und Anwalt (welches in §14 steht) verwehrt. Es wird ausgeschlossen. Der Beistand durch einen Anwalt in schulischen Angelegen ...

Hallo Aufgund der Diplomarbeit, die mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet wurde, bin ich durch Beschluss des Prüfungsausschusses von einer Wiederholung der Diplomarbeit ausgeschlossen worden. Ich habe dies auch Widersprochen, aber leider ohne Erfolg, wurde gleichzeitig Exmatrikuliert. Der Diplom Studiengang ist auf Becholor umgestellt worden, leider habe ich noch das Pech das ...

Aufgrund einer Schwerbehinderung von 50% wurde nach dem Abitur (2,1) sicherheitshalber eine duale Ausbildung begonnen und mit einem Verwaltungs-Diplom beendet (das gilt als Erststudium). Die Übernahmeaussichten bzw. auch die Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung sind derzeit anscheinend ungünstig (befristeter Jahresvertrag, Zunkunftsaussichten???). Es besteht daher der Wunsch, sich ...

Mein Vater hat stets die GEZ-Gebühren für Privatanwender bezahlt. Anfang 2003 erhielt er eine die Anmeldepflicht betreffende belehrende Post der GEZ mit einem Anmeldeformular für betrieblich genutzte Geräte, Name und Wohnanschrift waren schon eingetragen. Das füllte er aus und schickte es zurück. Seitdem zahlt er zusätzlich zur privaten Gebühr auch ein ...

Guten Tag, ich bin seit 2005 (Eintrag ins Grundbuch November 2005) Eigentümer 1 Wohnung. Die Wohneinheit besteht aus 16 Wohnungen aufgeteilt in zwei Häuser. Eine Immobiliengesellschaft besitzt die Mehrheit der Wohnungen und es gibt ausser mir noch 6 oder 7 weitere einzelne Eigentümer. Als ich die Wohnung gekauft habe war bereits eine Hausverwaltung tätig. Mit dieser habe ich e ...

Kann man wegen einem Verfahrensfehler oder Mangel an Bewisen Widerspruch mit Aussicht auf Erfolg einlegen, wenn zum gleichen Sachverhalt in der schriftlichen Anhörung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und dem fast 6 Monate später zugegangenen Bußgeldbescheid unterschiedliche Zeiten der Ordnungswidrigkeitenbegehung angegeben sind, auch wenn der gleiche Polizist als Zeuge aufgef& ...