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Zivildienst Zückstellungsgrund entfallen - Meldepflichtig?

29.04.2008 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz


Guten Tag,

bei mir ergibt sich folgende Situation:

Anmerkung: Die genauen Daten wurden verändert, um Rückschlüsse auf meine Person zu erschweren, spiegeln jedoch den zeitlichen Ablauf und den zeitlichen Rahmen der Ereignisse wieder.

Ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer und habe im Sommer 2003 mein Abitur gemacht. Nach dem Abitur began ich zu studieren und wurde in zweiten Semester aus Gründen der persönlichen Härte bis zum Ende der Regelstudienzeit am 31.03.2008 zurückgestellt.

Die Zurückstellungsfrist ist bereits abgelaufen und ich habe keinen Folgeantrag gestellt (Mir ist bekannt das dieser innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden des Grundes gestellt werden muss) Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass ich in einigen Monaten mein 25. Lebensjahr vollende, und somit nicht mehr zum Zivildienst herangezogen werden kann.

Soviel zur Vorgeschichte.


Vor einigen Wochen erhielt ich eine Ankündigung zur Heranziehung zum Zivildienst, die eine Einberufung vor dem vollenden des 25. Lebensjahr ermöglicht. Soweit gut und auch rechtens.
Allerdings ist der Rückstellungsgrund bei mir noch vorhanden.
Mein Studium ist noch nicht beendet. Auf Anfrage beim BAZ teilte man mir mit das eine weitere Rückstellung erfolgen kann, sofern ich einen Nachweis erbringe. Diesen Nachweis kann ich aufgrund meiner Immatrikulationsbescheinigung der Universität erbringen. Darauf steht das ich bis zum 30.09. Student bin. Ich plane nun einen Folgeantrag auf Zurückstellung zu stellen und mich bis zum 30.09 (Ende des Semesters) zurückstellen zu lassen.


Nun ist dieser Tag aber nicht das Ende meines Studiums. Das Studium endet ja mit der letzten abgelegten Prüfungsleistung (in der Regel die Abschlussarbeit), die bei mir kurz bevor steht, aber auch noch nach hinten verschoben werden kann um das Studium künstlich zu verlängern.
Fakt ist auch: Eine Zurückstellung bis zum 30.09. bedeutet für mich, das ich keinen Zivildienst mehr leisten muss, da jede Einberufung nach diesem Termin zu spät käme um noch eine Einberufung vor dem 25. Geburtstag zu ermöglichen, allerdings könnte ich mein Studium bereits in vier Wochen durch Abgeben meiner Abschlussarbeit beenden.

Davon ausgehend das meinem Folgeantrag auf Zurückstellung stattgegeben wird folgend nun die (konsequtiven) Fragen:

1.) Bin ich verpflichtet dem BAZ anzuzeigen, dass mein Rückstellungsgrund in beispielsweise einem Monat nicht mehr vorhanden ist, da mein Studium beendet ist, sodass es mich noch einziehen kann beziehungsweise,
2.) Ist ein Nichtanzeigen dieser Tatsache strafbar, und welche Strafe kann mir da lt. Gesetz blühen?
3.) Innerhalb welcher Frist muss eine solche Anzeige erfolgen?


Mich interessieren natürlich auch die Gesetzesstellen auf denen Ihre Antwort beruht.


Ich bedanke mich schon im Vorraus für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihren Fragen:

Frage 1:

Grundsätzlich unterliegen Sie als anerkannter Kriegsdienstverweigerer der Zivildienstüberwachung nach § 23 ZDG.

Diese Norm lautet wie folgt:

§ 23 Zivildienstüberwachung
(1) 1Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer unterliegen der Zivildienstüberwachung. 2Diese endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollendet haben.
(2) 1Während der Zivildienstüberwachung haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt binnen einer Woche jede Änderung ihrer Wohnung zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer allgemeinen Meldepflicht nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze nachgekommen. 2Ferner haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt unverzüglich zu melden

1.
die Absicht, ihrem ständigen Aufenthaltsort länger als acht Wochen fernzubleiben,

2.den Eintritt von Tatsachen, die eine Zivildienstausnahme nach den §§ 8, 9, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 3, §§ 14 bis 14b sowie § 15 begründen,

3.den Wegfall der Voraussetzungen einer Heranziehung zum Zivildienst in zeitlich getrennten Abschnitten (§ 24 Abs. 3) und den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen einer Zurückstellung,

4.den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung sowie einen Wechsel ihres Berufes, wenn sie für besondere Aufgaben im Zivildienst vorgesehen sind.

Da Ihre Rückstellung wohl nach § 11 IV Nr. 3 b ZDG erfolgt ist, sind Sie gemäß § 23 II 2 Nr. 3 ZDG auch verpflichtet, dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für eine Zurückstellung vorzeitig entfallen. Dies wäre bei Ihnen gegeben und Sie müssen dies dem BAZ somit auch mitteilen.

Zu Frage 2:

Wenn Sie es versäumen, dem BAZ anzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nicht mehr vorliegen und Sie Ihren Zurückstellungsantrag unter falschen Voraussetzungen abgeben, so könnte dies unter Umständen nach § 53 ZDG strafbar sein.

§ 53 Dienstflucht
(1) Wer eigenmächtig den Zivildienst verlässt oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder für den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Stellt sich der Täter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Zivildienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
(4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.

Somit könnten Sie unter Umständen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bekommen.

Zu Frage 3:

Die Meldung hat unverzüglich zu erfolgen. Unverzüglich bedeutet zwar nicht sofort, aber ohne schuldhaftes Zögern. Allerhöchstens ca. 1-2 Wochen.


Bei Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt


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