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Schule

| 07.05.2008 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Frage zum Schulrecht:
Meine Tochter geht in die 7.Klasse Gymnasium.
Ihre Französisch Lehrerin hat die Klasse nicht im Griff
Und sollte nach Meinung aller Eltern nicht weiter unterrichten.
Die Lehrerin sieht das anders und „wehrt“ sich indem sie schlechte Noten ausstellt und die Eltern ständig zum Rapport bestellt. Nun sieht es so aus dass 8 Schüler von 27 wegen Französisch sitzenbleiben könnten offenbar mit Billigung der Schulleitung.
Könne wir Eltern gegen das Sitzenbleiben und auch gegen ein weiteres Schuljahr mit dieser Lehrerin etwas unternehmen?
Danke und Grüße

07.05.2008 | 21:50

Antwort

von


(36)
Hochberg 15
93086 Wörth a.d.Donau
Tel: 09482/9099476
Web: http://www.domsz.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihrer Frage:

Ob man Zeugnisse, Noten, Versetzung und Prüfungen gerichtlich überprüfen lassen kann, richtet sich danach, wie schwer die Maßnahme die Grundrechte des Schülers betrifft und welche Folgen sie für seine berufliche Zukunft hat. Juristisch handelt es sich um die Frage, ob damit unmittelbar in die Rechte des Schülers eingegriffen wird. Nur wenn ein unmittelbarer Eingriff vorliegt, stellt die Entscheidung einen Verwaltungsakt dar, den die Verwaltungsgerichte überprüfen können. Das Zwischenzeugnis z.B. dient nur der Information. Es handelt sich daher lediglich um einen mittelbaren Rechtseingriff. Einwände können nur mit formlosem Rechtsbehelf (Beschwerde an die Schule, Dienstaufsichtsbeschwerde etc.) geltend gemacht werden.

Unmittelbare Eingriffe sind etwa das Abschlusszeugnis, die Nichtversetzung oder Nichtzulassung zu einer Prüfung. Hiergegen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.

Somit kann gegen die Nichtversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe grundsätzlich vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden und die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden.

Gegen die Lehrerin kann nur insofern vorgegangen werden, dass Beschwerde bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen staatlichen Schulamt eingereicht wird.

Sollten Sie noch eine Nachfrage haben, so verwenden Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.05.2008 | 10:33

Sehr geehrter Herr Domsz,
für die schnelle Antwort bedanke ich mich sehr!
Wir hatten zunächst auch nicht vor gerichtlich vorzugehen. Es geht uns lediglich darum zu erfahren welche Möglichkeiten wir haben bzw welche Schritte unternommen werden können etwa auch noch unterhalb der Dienstaufsichtsbeschwerde.
Unsere andere Tochter hat ebenfalls einen "blauen Brief" erhalten und dazu einen Entwicklungsplan. Nach unserer Information muß dieser vorliegen sonst könne das Kind nicht sitzenbleiben. Ist das richtig? Wir wohnen übrigens in Hessen.
Danke und Grüße

Ergänzung vom Anwalt 08.05.2008 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt ergänzen:

Eine rechtliche Möglichkeit unterhalb einer Dienstaufsichtsbeschwerde dagegen, dass die Lehrerin die Klasse Ihrer Tochter ein weiteres Schuljahr unterrichtet haben Sie nicht.
Für die Einteilung der Lehrkräfte auf die jeweiligen Klassen ist der Rektor der Schule verantwortlich. Vielleicht würde es hier etwas bringen, wenn man mit Hilfe des Klassenelternbeirats oder Schulelternbeirats Druck auf den Schulleiter ausübt. Ansonsten sehe ich auf einer eher informellen Basis keine großen Möglichkeiten.

Bezüglich des Sitzenbleibens ist darauf hinzuweisen, dass hier nicht zulange mit außergerichtlichen Versuchen hantiert werden sollte, da diese zu keinem Ziel führen und Fristen zu beachten sind, nach deren Ablauf Rechtsmittel nicht mehr eingelegt werden können.

Zu Ihrer Frage bezüglich des Entwicklungsplans:

Das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines individuellen Förderplans ist keine Voraussetzung dafür, dass ein Kind aufgrund entsprechender Benotung nicht "sitzenbleiben" dürfte. Verwaltungsgerichtshof Hessen: Für den Fall, dass ein schulrechtlich vorgesehener individueller Förderplan vor einer Nichtversetzung unterbleibt, kommt nur unter Umständen ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat in Frage.
Wenn also bei einem Schüler die Leistungen schlechter werden und die Versetzung gefährdet ist, ist in Hessen ein individueller Förderplan nach § 10 IV Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses zu erstellen, der den Zweck verfolgt, das weitere Leistungsversagen durch geeignete Fördermaßnahmen abzuwenden. Erstellt die Schule allerdings einen solchen individuellen Förderplan nicht, schaut sie vielmehr dem Leistungsversagen tatenlos zu und entscheidet dann die Nichtversetzung, dann kann u.U. nur eine Geldentschädigung geltend gemacht werden.


§ 10 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses
Allgemeine Grundsätze

(1) Die Versetzung oder Nichtversetzung einer Schülerin oder eines Schülers ist eine pädagogische Entscheidung, die den Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers mit der geistigen, körperlichen und sozialen Entwicklung in Übereinstimmung halten und der Lerngruppe einen Leistungsstand sichern soll, der den Unterrichtszielen der Lehrpläne entspricht. Dabei sind die individuelle Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers ebenso zu berücksichtigen wie die Leistungsanforderungen der jeweiligen Jahrgangsstufe eines Bildungsganges.

(2) Wenn die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Schulgesetzes erfüllt sind, ist die Schülerin oder der Schüler in die nächste Jahrgangsstufe zu versetzen.

(3) Eine Versetzungsentscheidung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Schulgesetzes ist unter Berücksichtigung der näheren Kriterien für die einzelnen Schulformen in der Anlage 1 zu dieser Verordnung in pädagogischer Verantwortung und frei von Schematismus zu treffen. Grundlage sind die Leistungen und Entwicklungen der Schülerin oder des Schülers während des gesamten Schuljahres. Eine Versetzung kann in besonders begründeten Ausnahmefällen auch ohne Ausgleich nicht ausreichender Leistungen erfolgen, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Schülerin oder der Schüler nicht zu vertreten hat. Die Entscheidung ist zu begründen, und die Gründe sind im Protokoll der Versetzungskonferenz festzuhalten.

(4) Im Falle der Nichtversetzung ist ein individueller Förderplan für die Schülerin oder den Schüler zu erstellen und den Eltern und der Schülerin oder dem Schüler zur Kenntnis zu geben.

(5) Die Entscheidung über die Versetzung darf nicht von den Ergebnissen zusätzlicher, eigens hierfür durchgeführter, schriftlicher oder mündlicher Prüfungen oder Tests abhängig gemacht werden. Die Regelungen zur nachträglichen Versetzung in § 15 bleiben unberührt.

(6) Eine Versetzung auf Probe ist nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Domsz
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