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Widerspruch gegen erteilte Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen

| 14.01.2009 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich bitte Sie um Rat, welche Möglichkeiten ich habe, eine Antwort auf meinen Widerspruch zu einer am 26.06.2008 erteilten Baugenehmigung zu erhalten.

Dazu folgende Fakten:

- Widerspruch erfolgte fristgerecht mit Schreiben vom 12.07.2008 - wegen Urlaub wurde dieses erst am 21.07.2008 abgeschickt, Eingang beim Regierungspräsidium am 23.07.2008

- 1. Anfrage nach einer Antwort am 28.08.2008, Eingang beim Regierungspräsidium am 01.09.2008

- 04.09.2008 Erhalt einer handschriftlichen Kurzmitteilung des Regierungspräsidiums, dass Widerspruch zur Bearbeitung am 29.07.2008 an das zuständige Landratsamt weitergeleitet wurde

- 2. Anfrage nach einer Antwort am 24.10.2008, Eingang beim Regierungspräsidium am 27.10.2008 - keine Antwort erhalten

Alle Schreiben wurden per Einschreiben mit Rückschein versandt.
Bis heute liegt mir keine Antwort vor.

Mir geht es vorerst nicht um ein inhaltliche Frage zum Widerspruch, sondern welche Möglichkeiten ich habe, überhaupt eine Antwort zu erhalten. Nach ca. 6 Monaten erscheint mir diese Frage berechtigt. Inzwischen wurden Tatsachen geschaffen, denn das neu errichtete Eigenheim ist seit Dezember bewohnt.

Weiterhin möchte ich gern wissen, ob es Fristen gibt, wie lange mein Widerspruch gilt - auch wenn ich keine Antwort erhalte?

Ich würde mich über eine baldige Auskunft freuen!

14.01.2009 | 22:27

Antwort

von


(36)
Hochberg 15
93086 Wörth a.d.Donau
Tel: 09482/9099476
Web: http://www.domsz.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Welche Möglichkeiten gibt es, dass über Ihren Widerspruch entschieden wird?

Grundsätzlich haben Sie im Hinblick auf den Rechtsschutzzweck des Widerspruchsverfahrens und weil im Rechtsstaat den Verpflichtungen der Verwaltung grundsätzlich subjektive Rechte der Bürger entsprechen einen Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids. Dieser Anspruch kann mittels einer Verpflichtungsklage bzw. Bescheidungsklage vor dem für Sie zuständigen Verwaltungsgericht durchgesetzt werden.

In Frage käme auch noch eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO . Diese kann erhoben werden, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden worden ist. Keine Sachentscheidungen im Sinne dieser Vorschrift sind Sachstandsmitteilungen, Zwischenbescheide oder die Weigerung sich mit der Sache überhaupt zu befassen. Die Klage kann aber nicht vor Ablauf von drei Monaten erhoben werden, was aber bei Ihnen mit insgesamt sechs Monaten Wartezeit kein Problem darstellt.

2. Gibt es Fristen, wie lange Ihr Widerspruch gilt?

Wenn Ihr Widerspruch fristgerecht bei der zuständigen Behörde eingelegt wurde, besteht für Sie zunächst keine Gefahr, dass Ihr Widerspruch "nicht mehr gelten" würde. Auch bei vorheriger Erledigung der Hauptsache haben Sie zumindest Anspruch auf Feststellung analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO , dass die Baugenehmigung rechtswidrig war (wenn sie dies denn auch tatsächlich war).

Sie sollten sich bezüglich einer eventuellen Untätigkeitsklage nochmals von einem Anwalt in Ihrer Nähe beraten lassen und mit diesem dann die weitere Vorgehensweise abklären.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 15.01.2009 | 09:54

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Danke für die schnelle, kompetente und ausführliche Beantwortung meiner Frage. Ihre Antwort hat mir sehr geholfen. Ich empfehle Sie deshalb gern weiter!

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ANTWORT VON

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