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Einsicht in Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

| 08.04.2013 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Ich habe bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes einen Antrag nach BISchG gestellt. Die UIB bat daraufhin die Gemeinde um ihr gemeindliches Einvernehmen. Wenige Tage darauf gab es in unserer Gemeinde eine nichtöffentliche Sitzung des technischen Ausschusses.

Nun habe ich folgende (begründete) Vermutung:
1. Mein BImSchG Antrag bzw. die Anfrage des Landratsamtes nach dem gemeindlichen Einvernehmen wurde in dieser Sitzung thematisiert.
2. Es wurde jedoch keine Abstimmung durchgeführt; der Bürgermeister beschloss eigenmächtig die Ablehnung ohne dass die anderen Ausschussmitglieder ihre Meinung äußern konnten.

Nach außen wird suggeriert, die Ablehnung sei das Ergebnis eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Das Landratsamt teilte mir mit, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt hat und das diese fehlende Einvernehmen nun ersetzt wird. Für meine BImSchG Genehmigung besteht also keine Gefahr. Das ist auch nicht mein eigentliches Problem.

Aber: Gerüchten zu Folge (offiziell dürfen die Teilnehmen der nichtöffentlichen Sitzungen ja nichts sagen) ist o.g. in unserer Gemeinde gängige Praxis: Alle (!) Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sind nichtöffentlich und der Bürgermeister fällt die Entscheidungen oft allein. Um diesen undemokratischen Treiben Einhalt zu gebieten habe ich über einen Anwalt Einsicht in das Protokoll (nur den Teil, der mein Vorhaben betrifft) der Sitzung verlangt. Die Gemeinde ließ mir über Ihren Anwalt mitteilen, dass man mir keine Einsicht in das Protokoll gewähren wird weil die Sitzung nichtöffentlich war.

Frage: welche Möglichkeit gibt es, Einsicht in ein Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung eines beschließenden Ausschusses einer Gemeinde zu erhalten? Wenn es keine gäbe, wäre ja jedweder Mauschelei Tür und Tor geöffnet. Es könnte ja nie heraus kommen.

Einsicht in Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
08.04.2013 | 14:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Da Sie keinen Ort hinterlassen haben, sind Ausführungen zum konreten Gemeinderecht (Bundesland) nicht möglich.

Bezüglich öffentlicher Sitzungen gibt es ein Recht auf Einsicht in das Sitzungsprotokoll für die Bürger.

Ein solches Einsichtsrecht besteht jedoch nicht bei nicht-öffentlichen Sitzungen.

Wenn die Ausschussmitglieder ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, ist das Problem politisch über den Gemeinderat, der auf beschließende Ausschüsse übertragene Angelegenheiten wieder an sich ziehen kann, oder über die örtlichen Medien zu regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 08.04.2013 | 15:59

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