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Mustergeschäftsordnung für Gemeinderat Rheinland-Pfalz

| 03.11.2014 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine folgenden Fragen beziehen sich auf die o.g. Mustergeschäftsordnung:

1) § 7, Abs. 2 und 3 beziehen sich ausschließlich auf das Ratsmitglied, wenn ich es recht verstehe: Ist bei dieser Regelung grundsätzlich auch der Umkehrschluss auf den Bürgermeister zulässig oder wird die Treue- und Schweigepflicht sowie deren Verletzung für den Bgm. irgendwo gesondert geregelt?

2) Ferner besagt §5, Abs. 2, welche Themen nicht öffentlich besprochen werden dürfen.

Gilt dies auch ohne Ausnahmen für die in § 5 genannten Angelegenheiten, wenn sie von öffentlichem Interesse sind, bauliche Maßnahmen bspw. die Bürger nachhaltig tangieren oder Grundstückskauf durch die Gemeinde getätigt wird etc.?

Wo liegt hier bzgl. desselben § die Grenze - was darf der Bürgermeister aus nichtöffentlicher Sitzung überhaupt nach außen kommunizieren, was nicht?

Setzt Abs. 4 demnach voraus, dass für die "Wiederherstellung der Öffentlichkeit" das Thema bereits einmal in der Öffentlichkeit beraten wurde; wann/wie lassen sich dann bis dato nur nicht-öffentliche Angelegenheiten öffentlich machen?

3) § 22: Gilt auch hier der Umkehrschluss in Bezug auf den Bgm. oder ist es separat geregelt? Darf also auch der Bgm. vom Rat beim Abdriften vom Sachlichen "Zur Sache" gerufen werden?
Vielen Dank im Voraus.
MfG

03.11.2014 | 16:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) § 7, Abs. 2 und 3 beziehen sich ausschließlich auf das Ratsmitglied, wenn ich es recht verstehe: Ist bei dieser Regelung grundsätzlich auch der Umkehrschluss auf den Bürgermeister zulässig oder wird die Treue- und Schweigepflicht sowie deren Verletzung für den Bgm. irgendwo gesondert geregelt?



Eine gesonderte Regelung für den Bürgermeister gibt es nicht, allerdings ist dieser als Vorsitzender des Rates ebenfalls diesen Regelungen unterworfen und es gibt keine Begründung, warum dies erst recht nicht für den Bürgermeister gelten soll. Das Umkehrschlussargument ist hier entscheidend und richtig.



2) Ferner besagt §5, Abs. 2, welche Themen nicht öffentlich besprochen werden dürfen.
Gilt dies auch ohne Ausnahmen für die in § 5 genannten Angelegenheiten, wenn sie von öffentlichem Interesse sind, bauliche Maßnahmen bspw. die Bürger nachhaltig tangieren oder Grundstückskauf durch die Gemeinde getätigt wird etc.?



Auch für Themen, die die Bürger nachhaltig tangieren, gilt der Ausschluss der Öffentlichkeit, da Nicht-Öffentlichkeit nicht bedeutet, dass der einzelne Bürger schutzlos wäre. Alle Rechtsmittel sind immer noch statthaft und auch auch werden die Betroffenen von der Entscheidung informiert, nur nicht über ihr Zustandekommen.

Anders wäre auch die Abgrenzung nur sehr schwierig, sodass die Norm auf alle Fälle anzuwenden ist, unabhängig der Betroffenheit einzelner Belange.



"Wo liegt hier bzgl. desselben § die Grenze - was darf der Bürgermeister aus nichtöffentlicher Sitzung überhaupt nach außen kommunizieren, was nicht?"

Er darf grundsätzlich keine Informationen, die den Schluss zu einer bestimmten Person oder Sache herstellen könnten nach Außen kommunizieren, da sonst der Sinn und Zweck der Vorschrift, der Schutz einzelner Interessen obsolet wäre, würde man die Sitzung nicht-öffentlich/vertraulich gestalten, und könnte aber im Nachhinein der Inhalt dieser wiedergegeben werden. Die Grenze ist allerdings jeweils eine Einzelfallentscheidung.


Setzt Abs. 4 demnach voraus, dass für die "Wiederherstellung der Öffentlichkeit" das Thema bereits einmal in der Öffentlichkeit beraten wurde; wann/wie lassen sich dann bis dato nur nicht-öffentliche Angelegenheiten öffentlich machen?


Die "Wiederherstellung der Öffentlichkeit" meint nicht, dass das Thema bereits einmal zuvor öffentlich diskutiert werden müsste. Dies bedeutet nur, dass wenn die Öffentlichkeit kraft der Norm ausgeschlossen wird, jederzeit auch darüber beraten und entschieden werden kann, die Öffentlichkeit wieder herzustellen.
Auch kann eine für nicht-öffentlich erklärte Versammlung (Absatz 3) erneut zur Wiederherstellung dieser gebracht werden.



3) § 22: Gilt auch hier der Umkehrschluss in Bezug auf den Bgm. oder ist es separat geregelt? Darf also auch der Bgm. vom Rat beim Abdriften vom Sachlichen "Zur Sache" gerufen werden?

Eine separate Regelung für den Bürgermeister gibt es auch hier nicht, allerdings kann auch dieser entsprechend gemaßregelt werden, wenn er nicht selbst Vorsitzender ist.

Falls dieser allerdings Vorsitzender sein sollte, dann gelten diese Regeln nicht für ihn, wobei es nahezu einmalig wäre, wenn der Vorsitzende selbst die ihm eingeräumten Handlungsbefugnisse nicht beachtet und entsprechend missbraucht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 10.11.2014 | 10:05

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