Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundstückskauf - Vorkaufsrecht der Gemeinde

21.10.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Ihre Frage betrifft den Grundstückserwerb (Baugrundstück, Wohnungskauf, Hauskauf, Immobilienkauf), das Bauplanungsrecht und den Verwaltungsvertrag (Bauverpflichtung, sog. Kopplungsverbot).

Hallo,
ich beabsichtige mit meiner Frau zusammen ein Grundstück von einer GmbH zu kaufen. Im Grundbuch finden sich zu diesem Grundstück keine Lasten und Beschränkungen.

Die Gemeinde will nur auf das Vorkaufsrecht verzichten, wenn wir einen Vertrag schließen in welchem wir uns verpflichten innerhalb der nächsten vier Jahre einen Rohbau auf dem Grundstück zu errichten ansonsten würde das Grundstück an die Stadt übergehen. Die Widerspruchsfrist der Gemeinde ist allerdings gestern verstrichen und sie hat dem Notar nur mitgeteilt, dass sie mit uns den o.g. Vertrag schließen möchte. Laut unserem Notar ist so ein Vertrag nicht zulässig. Der Notar hat uns allerdings darauf hingewiesen, dass ihm nun die Hände gebunden sind und er nur mit der Negativbescheinigung eine Eintragung im Grundbuchamt erwirken kann. Wir wären jetzt am Zug uns mit der Stadt zu einigen.

Unsere Frage ist nun, wie sich in dem o.g. Fall die Rechtslage gestaltet? Wir haben zwar die Absicht das Grundstück in den nächsten vier Jahren zu bebauen, wollen uns aber keinen Vertrag aufzwingen lassen der rechtlich nicht nötig ist. Weiterhin ist der Vertrag aus unserer Sicht kritisch, da hier auch geregelt sein müsst zu welchem Preis die Gemeinde das Grundstück zurückkaufen kann und wer die Kosten für die notarielle Beurkundung dieses Vertrags (Bauzwang innerhalb von vier Jahren) trägt.

Das Grundstück liegt in Bayern und in einem allgemeinen Wohngebiet welches schon vor ca. 30 Jahren erschlossen wurde.

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, im Sinne einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft den Grundstückserwerb (Baugrundstück, Wohnungskauf, Hauskauf, Immobilienkauf), das Bauplanungsrecht und den Verwaltungsvertrag (Bauverpflichtung, sog. Kopplungsverbot).


Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften können Vorkaufsrechte zugunsten einer Gemeinde bestehen, auch wenn diese nicht im Grundbuch eingetragen sind. Hintergrund ist, dass die Gemeinde öffentliche Aufgaben und ggf. auch ihre eigene Bauleitplanung entsprechend betreiben können soll.

M.E. ist schon fraglich, ob ein Vorkaufsrecht der Gemeinde bzw. ein öffentlich-rechtliches Interesse zur Ausübung des Vorkaufsrechts überhaupt besteht. Vgl. Dazu § 24 BauGB (Allgemeines Vorkaufsrecht).

Tatsächlich will die Gemeinde offenbar eine sonst nicht bestehende Bebauungspflicht derart durchsetzen, dass sie damit "droht" das Grundstück sonst selbst zu erwerben.

Das Ansinnen der Gemeinde könnte sich als verbotenes sogenanntes Kopplungsgeschäft darstellen. Handlungsform wäre ein sogenannt "Öffentlich-rechtlicher Vertrag" im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetztes Bayern (L-VwVfg Bayern). Die einschlägigen Regelungen finden sich in Art. 54 ff L-VwVfG, und insbesondere Art. 59 Abs. 2 Nr. 4 und Art 56 L-VwVfG.

Wollte die Gemeinde eine Bebauungspflicht einführen müsste sie das wohl allgemein (z.B:. durch Bebauungsplan) auf den Weg bringen, und nicht über die "Hintertür" des Vorkaufsrechts.

Ggf. auch schon wegen einer mittlerweile eingetretenen Verfristung hätte die Gemeinde zu erklären/zu bescheinigen, dass sie das Vorkaufsrecht nicht ausübt. Sie haben ein Recht auf alsbaldige schriftliche Verbescheidung durch die Gemeinde. Für den Fall dass die Gemeinde hartnäckig bleibt, sich etwa mit Ihrer Bauzusage nicht zufrieden gibt, sollte ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt (mit Rechtsmittelbelehrung) verlangt werden, der dann eben mit den üblichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. exemplarisch VGH Bayern, Aktenzeichen 1 BV 11.1944).

Am Rande: Fragen der Rückabwicklung des Kaufs wären ggf. im Vertrag mit der Gemeinde zu klären - der auf den ersten Blick hier von Ihnen allerdings nicht abgeschlossen werden muss.

Selbstredend wäre ggf. weiterer anwaltlicher Rat hinzuzuziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89314 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER