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Kreis Wesel (NRW) kaufte 2011 'heimlich' RWE Aktien: rechtswidrig?

02.10.2013 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


17:23
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin soeben auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht worden:
Am 15.12.2011 beschloß der Kreistag des Kreis Wesel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung der RWE AG unter Einsatz von ca. € 1,7 Millionen. Der Kreis Wesel verfügte zu diesem Zeitpunkt über ca. 1 Million Aktien und das Bezugsrecht war 19:1. In der vorab veröffentlichten Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils taucht dieser Punkt nicht auf. Er scheint wegen Eilbedürftigkeit wenige Stunden vorher erst in die Tagesordnung aufgenommen worden zu sein.
Der Landrat scheint diesen Kauf später einmal als sinnvolle Kapitalanlage gerechtfertigt zu haben, aber ich kann mich an keinerlei Berichterstattung erinnern. "Natürlich" hat sich der Kurswert der gekauften Aktien seitdem verringert und die erwartete "sichere Dividende" wurde mehr als halbiert.
Weder KrO NRW, Hauptsatzung noch Geschäftsordnung lassen m. E. den Ausschluß der Öffentlichkeit beim Kauf einer Kapitalanlage zu.

http://www.kreis-wesel.de/c1257489002c9eac/files/i_01_hauptsatzung_kreis_wesel.pdf/$file/i_01_hauptsatzung_kreis_wesel.pdf

http://www.kreis-wesel.de/c1257489002c9eac/files/i_02_geschaeftsordnung_kreistag.pdf/$file/i_02_geschaeftsordnung_kreistag.pdf

Als Bürger dieses Kreises bin ich mit dem damaligen Kauf nicht einverstanden. Da bald Kommunalwahlen stattfinden würde ich darüber hinaus gerne wissen, welche Fraktionen dem Beschluß zugestimmt haben. Habe ich - nach so langer Zeit - noch eine rechtliche Handhabe?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
02.10.2013 | 16:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

als "normaler Bürger" haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf die Einsichtnahme von Nicht-Öffentlichen Sitzungen.

Fraglich ist allerdings, ob eine Berechtigung zum Ausschluss gegeben war, denn mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die Bürger sollen aus
eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an
einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei
den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).

Ich sehe ebenfalls keine Rechtsgrundlage, die es gestatten würde, einfach brisante Themen von der Öffentlichkeit herauszunehmen.

Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz
über die Freiheit des Zugangs zu Informationen
für das Land Nordrhein-Westfalen dar.

Es besteht daher ein Anspruch auf Akteneinsicht und dies kann gerichtlich basierend auf diesem Gesetz überprüft werden.

Grundsätzlich dürfte es wohl auch einem Eilantrag vor Gericht standhalten, wenn nachvollziehbar erklärt wird, dass diese Informationen die Wahl beeinflussen würden, was auf der Hand liegt.


Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2013 | 16:32

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
Gegen den Beschluss an sich kann ich rein gar nichts mehr ausrichten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2013 | 17:23

Sehr geehrter Fragesteller,

indem Sie die Akteneinsicht beantragen und in diesem Zuge feststellen lassen, dass es einer öffentlichen Sitzung bedurft hätte, hätten Sie gleichzeitig den Beweis dafür, dass der Beschluss nichtig ist.

Beschlüsse, die unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefasst wurden, sind rechtswidrig und sind grundsätzlich als nichtig zu betrachten (vgl. A.Gern, Deutsches Kommunalrecht, Nomos Verlagsgesellschaft 1994, S.263f.).

Hierfür müssten Sie dies aber zunächst erst noch feststellen lassen.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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