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GEZ Forderung

| 17.10.2013 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,ich bin auf grund einer MS Erkrankung berufsunfähig und beziehe wegen meines laufenden Rentenantrages Leistungen zum Lebensunterhalt. Aus diesem Grund steht mir eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu.Ich erhalte also diese Leistungen für einen bestimmten Zeitraum und muss sie nach Ablauf des Bewilligungszeitraums neu beantragen. Mit dem Bewilligungsbescheid wird mir auch eine Bescheinigung über meine Rundfunkbeitragsbefreiung zugesand.Im vergangenen Jahr schickte mir die GEZ für einen Abrechnungzeitraum eine Gebührenrechnung.Da ich mein Bewilligungsbescheid noch nicht erhalten hatte habe ich das Jobcenter gebeten,die von der GEZ beigelegte vorläufige Befreiung, abzuzeichnen, Dies wurde vom Mitarbeiter des Jobcenters mit der Begründung, dem austehenden Bewilligungsbescheid wäre ja mein Anspruch auf Beitragsbefreiung zu entnehmen, abgelehnt.Dadurch ergab sich die Situation daß ich den Antrag auf Beitragsbefreiung erst nach Fälligkeit einreichen konnte. Eine nachträgliche Befreiung war aber im letzten Jahr noch nicht möglich. Obwohl ich der damaligen GEZ (Beitragsservice) den Sachverhalt schriftlich geschildert habe, fordert sie den Rundfunkbeitrag +Mahnkosten für diesen Zeitraum von mir. Der letzten Mahnung habe ich mit folgendem Schreiben widersprochen :
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf ihr Schreiben vom 1.9.2013 und widerspreche ihrer Forderung.

Ich erhalte krankheitsbedingt seit dem 1.11.2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Empfänger dieser Leistungen sind laut aktueller Gesetzgebung von der Gebührenpflicht befreit.
Im Anhang überreiche ich den Nachweis über meinen fortlaufenden Leistungsbezug seit dem 1.11.2011. Diese Leistungen werden, wie den Anlagen zu entnehmen ist, auf einen begrenzten Zeitraum gewährt und dann wieder erneut von mir beantragt.
Da der Neuantrag erst nach Ablauf der vorausgegangenen Bewilligung möglich ist und das Jobcenter ****** sich weigert, den mir von ihnen zugesandten Befreiungsantrag frühzeitig abzuzeichnen, ist es mir nicht möglich, meine Gebührenbefreiung vor der Fälligkeit nachzuweisen. Hierbei handelt es sich jedoch um einen verwaltungstechnischen Vorgang des Jobcenters Viersen, auf den ich keinen Einfluss habe. Tatsache ist dass ich seit dem 1.11.2011 gebührenbefreit bin und somit die Rechtmäßigkeit ihrer Forderung bestreite.

mit freundlichem Gruß



Wie beurteilen sie diese Angelegenheit ?
Mit freundlichem Gruß
M.K




















n

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Schilderung komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende bzw. Zumutbare getan haben und Ihnen die Kosten nicht auferlegt werden können bzw. genauer gesagt das Jobcenter diese Kosten übernehmen muß.

Bei meiner Beurteilung gehe ich davon aus, dass Sie der GEZ-Beitragsservice schriftlich die Situation geschildert haben, also mitgeteilt haben, dass ein Folgeantrag vorliegt aber der abgezeichnete Antrag noch nicht vorliegt.

Die GEZ wusste also, dass Sie wie in der Vergangenheit auch der Fall einen Folgeantrag beim Jobcenter gestellt haben. Somit mußte die GEZ auch mit einem erneuten Gebührenbefreiungsantrag rechnen.

Letztendlich liegt es tatsächlich an der verzögerten Reaktion des Jobcenter, dass Sie in diese unangenehme Situation gekommen sind. Es ist also nicht Ihre Schuld.

Ihren Widerspruch habe ich sorgfältig gelesen. Er ist sehr gut formuliert und kann so verwendet werden. Wirklich gute Arbeit.

Sollte man Sie auch danach nicht in Ruhe lassen und sollte das Jobcenter die Kosten nicht übernehmen, sollten Sie sich mit dem Vorgang an den Behördenleiter des Jobcenters wenden. Sollte auch von dort keine Einsicht kommen, sollten Sie einen im Sozialrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der notfalls gerichtlichen Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und viel Erfolg in der Angelegenheit.

Bewertung des Fragestellers 19.10.2013 | 09:00

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