Verwaltungsrecht

Aufgrund fortlaufender Probleme mit unserem Kind haben wir einen Klassenwechsel in die Parallelklasse beantragt. Das Kind hat bestimmte Lern- und Verhaltensbesonderheiten, über die teilweise auch Gutachten vorliegen. Die Kommunikation zwischen Eltern und Lehrer ist vollkommen gestört. Das Verhältnis zwischen Leherer und Kind nach Meinung der Eltern und des Kindes ebenfalls. Die Schule hat sich ber ...

Hallo, ich bin durch zweimaliges Nichtbestehen einer Pflichtprüfung durch die FH A exmatrikuliert wurden. In einem ersten Schreiben, was per Einschreiben kam, wurde mir ordnungsgemäß der Prüfungsanspruch für das Studienfach entzogen. Da ich das Schreiben sinngemäß als "Fels in der Brandung auf dem man ein Haus bauen kann" angesehen habe, habe ich gegen dieses Schreiben keinen Widerspruch ein ...

Guten Tag, bitte antworten Sie nur wenn Sie die Frage in vollem Umfang beantworten können und mit dem NemV vertraut sind. Angenommen Firma A würde Nahrungsergänzungsmittel nach Kundenspezifikationen im Internet anbieten wollen. Als Beispiel stellt sich Kunde A ein Pulver zusammenstellen, dass pro Verzehreinheit: 200mg Calcium 150mg Vitamin C 200mg Magnesium enthält, wobei die Mill ...

Ist ein Wasser- und Abwasserverband berechtigt nach § 249 Abs. 2 Abgabenverordnung und dem §§92, 93 Abgabenordnung, bzw. § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3a Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) berechtigt Auskünfte von der Schufa Holding AG einzuholen. ...

Es geht um eine Kindergeldforderung: - ich habe 2 Töchter, 14 und 16 Jahre, beide Deutsche Staatsbürger - beide leben seit 2003 bei Ihrer Mutter in Belgien (meiner Ex-Frau) und beziehen dort auch Kindergeld (EUR 90,28 für das 1. Kind und EUR 167,05 für das 2. Kind) - bis 2010 habe ich den Differenzbetrag zum Deutschen Kindergeld ausbezahlt bekommen - seit 2010 verweigert man mir diese Zah ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ein Wassergrundstück in Sachsen-Anhalt kaufen. Es liegt direkt an einer Bundeswasserstraße (Elbe) mit teilweise Wasserflächen. Diese Wasserflächen sind lt. Gesetz als Bundeswasserstraßen gewidmet. O.K. Auf dem zu erwerbenden Grundstück steht auch ein ausgebauter Deich der durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz betrieben wird. Hinter dem Deich s ...

Ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnungsgemeinschaft. Ich möchte in meiner Wohnung eine Beratungsstelle für den Lohnsteuerhilfeverein eröffnen, in der ich (nebenberuflich) gelegentliche Beratungen durchführen möchte (2-3 x wöchentlich). Man gelangt zu meiner Wohnung, in dem man vor dem Haus durch eine Pforte geht, an der ein Schild angebracht steht "Privatweg - Durchgang verboten". D ...

An einer Schule mit dem Schwerpunkt Sprache gibt es drei 1. Klassen 1a: voraussichtlich per Schuljahresbeginn 2. Klasse: 15 Kinder, davon 4 Integrationskinder (zählen doppelt) 1b: voraussichtlich per Schuljahresbeginn 2. Klasse: 11 Kinder, davon 1 Integrationskind (zählt doppelt) 1c: reine Sprachheilklasse (Förderklasse Sprache), ca 12 Kinder - die Förderklasse Sprache geht nur bis zur ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich würde Sie um Ihre fachkundige Meinung zum folgenden Fall bitten. Wir betreiben seit einigen Jahren ein Unternehmen, das sich in direktem Wettbewerb mit einem öffentlichen Unternehmen befindet. Beide Unternehmen waren bis vor kurzem in der Lage, für gewisse erbrachte Leistungen Zuschüsse der öffentlichen Kassen zu erlangen. Nun erreichte uns ein Schreibe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für den Übergang von der Grundschule an die weiterführenden Schule in Berlin stellt sich folgendes Problem. Unser Kind landete auf die Warteliste für das Loskontingent einer Sekundarschule. Nach meinem Verständnis, wurden in diesem Jahr erstmalig die Geschwisterkinder in das Härtefallkontigent (10% der Schulplätze) aufgenommen. Reichen diese 10% nicht aus , lan ...

Gemeindeordnung RLP konst.Sitzung §34 In unserer kleinen Gemeinde (RLP) wurde am 25.5. ein neuer Gemeinderat und ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Sofern wir die GemO RLP richtig verstehen, hat innerhalb einer vierwöchigen Frist ab der Wahl eine Einladung zur konstituierenden Sitzung zu erfolgen. Die Sitzung selbst kann dabei für einen beliebigen späteren Zeitpunkt terminiert. Heute ist das l ...

Hallo! Ich bin aktuell in einem ziemlich verzwickten Situation und suche daher rechtlichen Rat. Ich versuche die Situation unten so gut wie möglich zu schildern. Ich bin seit dem 01.09.13 Steueranwärter der SenFin in Berlin. Ich hatte schon im ersten Teil der schulischen Ausbildung (FTA1, ging von September bis Anfang Dez.) einige Schwierigkeiten mit dem lernen hinterher zu kommen, dementspr ...

Hallo! Wir haben ein kleines Ferienhaus an einem See. Die Grundstücke dort liegen in zwei Reihen zum Wasser. Unser Haus liegt in hinterer Reihe. Um den ungehinderten Blick für alle auf das Wasser zu gewährleisten, sind die Grundstücke der vorderen Reihe (direkt am See) mit einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Grundstücke der hinteren Reihe belastet, wonach deren Freisicht auf das Wasser zu ge ...

Ich habe mich Ende Januar regular für die Aufnahme in der Gymnasiale Bewerberliste gestellt und bekam am 10. Februar die schriftlich in einem Brief die Aufnahmebestätigung. Nun hat der Sachbearbeiter am 28.6.(kurz vor den Entscheidungen über die Stellen) doch noch bemerkt, dass ich einmal für BW als Lehrerin tätig war und entlassen wurde. Darum hat er mich nachträglich entfernt und mir dies noch ...

Wir betreiben eine seit Jahrzehnten genehmigte Gaststätte mit Ausschank und Essen. Nunmehr haben wir beschlossen (da alle räumlichen/sachlichen Anforderungen an das Nichtraucherschutzgesetz erfüllt sind) die Zubereitung von Speisen einzustellen und das Lokal in ein Raucherlokal (insb. Shisha-Bar) umzuwandeln. Das Gewerbeaufsichtsamt hat bestätigt, daß gegen diese Nutzungsänderung ihrerseit ...

Ich habe vom Kreis "xxx" Anfang Mai 2014 die Aufforderung erhalten, das Elterneinkommen für 2010 und 2011 nachzuweisen. Dazu werden komplette EkSt-Bescheide gefordert (Zitat: "ALLE Seiten") Unser Sohn ging bis 30.06.2011 in die KITA. Grundsätzlich ist mir die Sache klar, aber folgende Fragen stellen sich mir vor der Abgabe: 1. Gibt es Verjährungsfristen für derartige Nachforderungen bzw. ...

Meine Tochter hatte als eines der Fächer im Abitur Spanisch, das jahrelang ihr "Ein und Alles" war. Sie ist grammatikalisch und im Hinblick auf Vokabeln immer gut bis sehr gut gewesen. Jetzt versteht sie die Welt nicht mehr, da sie mit kläglichen 3 Punkten aus der schriftlichen Prüfung kam. Sie sagt, wenigstens zwei der drei Kriterien, aus denen die Bewertung einer Klausur besteht (Inhalt, Grammat ...

Werte Juristen, ich hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen einen Gebührenbescheid der Stadtverwaltung geklagt. Dem voraus gegangen war ein Widerspruchsverfahren vor dem Stadtrechtsausschuss gegen einen Feuerstättenbescheid. Die von mir beanstandete Gebühr für dieses Widerspruchsverfahren wurde aufgrund §19 Abs. 1 AGVwGO i.V.m. §13 Abs. 1 Nr. 1, §15 Abs. 4 Satz 1 u. Abs. 7 LGebG Rheinland-Pf ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, Sehr geehrter Rechtsanwalt, ein ca. 30-jähriger Berufstätiger erfüllt die Berufungsvoraussetzungen gemäß §47 LHG BW und hat begründete Aussicht auf einen Listenplatz für eine W2-Professorenstelle (als Beamter) in Baden-Württemberg. Mit der Dienstrechtsreform in BW ging die Trennung der Alterssicherungssysteme einher, sodass grundsätzlich Zeiten nicht mehr als ruheg ...

Sehr geehrte Damen und/oder Herren, ich wohne in einem Wohnhaus, dass in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet liegt. Die insgesamt 8 Wohnhäuser bestanden bereits, bevor das Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde (Stadthäuser aus der Jahrhundertwende). Im Flächenutzungsplan ist jedoch die ganze Strasse als Gewerbegebiet ausgewiesen. In der gleichen Strasse liegt ein Veranstaltungssaal, in der r ...