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vermutlicher Fehler bei Exmatrikulation

18.07.2014 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Hallo,

ich bin durch zweimaliges Nichtbestehen einer Pflichtprüfung durch die FH A exmatrikuliert wurden.

In einem ersten Schreiben, was per Einschreiben kam, wurde mir ordnungsgemäß der Prüfungsanspruch für das Studienfach entzogen. Da ich das Schreiben sinngemäß als "Fels in der Brandung auf dem man ein Haus bauen kann" angesehen habe, habe ich gegen dieses Schreiben keinen Widerspruch eingereicht.

In einem weiteren Schreiben, was als Standardbrief kam, wird mir mitgeteilt, dass ich exmatrikuliert werde. Grundlage des Schreibens sind veraltete Ordnungen, die meine Immatrikulation nicht rechtfertigen und auf dessen Grundlage ich auch nicht immatrikuliert worden bin, und ein Hochschulgesetz, was vor Aufnahme des Studiums bereits neu verfasst worden ist.

Macht es in einem solchen Fall Sinn, dagegen vorzugehen?

Vielen Dank & freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich verstehe Sie so, dass Sie eine Rechtmäßigkeit Ihrer Zwangsexmatrikulation durch die Fachhochschule anzweifeln, da sich diese als Grundlage für Ihren Bescheid auf veraltete und mittlerweile nicht mehr in Kraft befindliche Prüfungsordnungen und Hochschulgesetze beruft.

Dies würde tatsächlich gegen die verwaltungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze verstoßen, da sich eine Behörde beim Erlass eines Verwaltungsaktes immer an das geltende Recht halten muss und ein Verwaltungsakt immer auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruhen muss. Wenn nun die Fachhochschule in Ihrem Fall den Bescheid auf veraltete, nicht mehr in Kraft befindliche Gesetze und Verordnungen gründet, ist der Exmatrikulationsbescheid fehlerhaft.

Dies bedeutet, dass der Bescheid zunächst wirksam ist, aber von Ihnen angefochten werden kann. Legen Sie also Widerspruch gegen den Bescheid ein, muss die Fachhochschule den Bescheid aufheben. Tut sie das nicht, können Sie vor dem Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erheben.

Wird der Exmatrikulationsbescheid aufgehoben, steht es der Fachhochschule aber frei, einen neuen, rechtmäßigen Bescheid zu erlassen, welcher auf dem aktuell gültigen Hochschulgesetz und der aktuell in Kraft befindlichen Prüfungsordnung beruht. Im Ergebnis ist dann also nichts gewonnen und Sie werden einfach durch einen weiteren Bescheid zwangsexmatrikuliert.

Anders ist der Fall natürlich, wenn Sie nach den aktuell für Sie gültigen Vorschriften nicht zwangsexmatrikuliert werden können. Dies kann ich aber aus Ihren Angaben nicht herauslesen.

Ich nehme an, dass auch das aktuelle Hochschulgesetz Ihres Bundeslandes einen Passus enthält, nachdem Studenten, denen der Prüfungsanspruch in Ihrem Studienfach entzogen wurde, zwangsexmatrikuliert werden können.

Sie hätten also bereits dem ersten Bescheid über den Entzug des Prüfungsanspruchs widersprechen müssen. Da Sie dies nicht getan haben, ist dieser Bescheid mittlerweile unanfechtbar und Sie können gegen diesen nicht mehr vorgehen.

Es macht also im Ergebnis nach Ihren Angaben wenig Sinn, gegen den Exmatrikulationsbescheid vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten oder falls ich Sie falsch verstanden habe, können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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