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Beamter auf Probe Entlassung ?
vom 5.9.2014 80 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Beamter mD auf Probe seit 2010 in NRW Kommune. Nach 1,5 Jahren fand die erste Beurteilung statt die mit der Note 4 bewertet wurde. Nach den 3 Jahren Probezeit habe ich die Bedarfsbeurteilung zur Lebzeit erhalten ebenfalls mit 4. Dort wurde eine ausreichende Leistung zur Ernennung auf Lebzeit noch nicht festegestellt. Eine weitere Verwendung in der Dienststelle aber befürworte ...
Zwangsgelder vererbbar?
vom 3.9.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gegen meinen verstorbenen Vater wurde ein Zwangsgeld festgesetzt. Zum Zeitpunkt an dem das Zwangsgeld festgesetzt worden ist, war mein Vater bereits verstorben! die Zwangsgeldfestsetzung erfolgte nach SächsVwVG. Ich bin die Alleinerbin meines Vaters meine Frage hierzu lautet: Muss ich das Zwangsgeld bezahlen? ...
Straßenausbausatzung
vom 1.9.2014 52 € Historischer Preis
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Im Jahre 1994-1995 wurde unsere Strasse, die schon vorhanden war, grundlegend ausgebaut und zu einer verkehrsberuhigten Straße gewandelt. 2012 beschloss die Stadt eine Staßenausbausatzung. Jetzt möchte die Stadt von mir ca.18T€ haben. Wir wurden zum damaligen Zeitpunkt weder in Planung noch in die Informationen mit einbezogen. Ich besitze ein Eckgrundstück zu einer Bundesstraße. Die sanierte St ...
Seit vielen Jahren Rundfunkgebühren doppelt bezahlt
vom 30.8.2014 52 € Historischer Preis
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Meine Frau und ich führen seit 1997 einen gemeinsamen Haushalt. Seit 2003 sind wir verheiratet. Da wir beide Vollverdiener sind, führt jeder ein eigenes Girokonto. Über ein drittes gemeinsames Girokonto werden die regelmäßigen Ausgaben bezahlt. Von diesem gemeinsamen Konto bezahle ich seit 1997 per Überweisung die Rundfunkgebühren. Vor einigen Wochen fiel mir durch Zufall auf, dass auch meine F ...
Vorübergehender Aufenthalt durch Firma
vom 30.8.2014 75 € Historischer Preis
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Der Aufnahmestaat will eine Firmengründung und bereits vorgelegter Bestätigungen des örtlichen, zuständigen Finanzamtes (Aufnahmestaat) nicht anerkennen, obwohl daraus klar hervor geht, dass der Europäer mit seiner Einzelfirma regelmäßig im Aufnahmestaat - und zeitnah an allen Umsatzsteuererklärungen teilnimmt, Zahlungen fließen.Ebenso sind örtliche Mitarbeiter beschäftigt! Der Bezug zum Aufnahme ...
Kitaplatz bei Umzug nicht verlieren
vom 22.8.2014 52 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Kinder haben einen 45-Stunden-Platz in einer Kindertageseinrichtung in Stadt A. Nun haben mein Mann und ich eine Immobilie in Stadt B erworben, die im Mai/Juni 2015 bezugsfertig wird. Durch unseren Umzug würden wir unsere Kita-Plätze in Stadt A verlieren. Da mein Mann und ich beide Vollzeit berufstätig sind, sind wir auf eine gesicherte Betreuung angewies ...
Zwangspensionierung / Dreimonatige Stellensperre?
vom 22.8.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite im öffentlichen Dienst als Beamtin. Mein Kollege (Fachbereichsleiter) ist zum Ende des Monats zwangspensioniert worden. Seine Stelle wird neu besetzt werden. Frage: Gilt bei einer Zwangspensionierung auch eine Wartezeit von drei Monaten (wie bei einer regulären Pensionierung), ehe die Stelle neu ausgeschrieben wird? MfG ...
Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen Prüfung
vom 19.8.2014 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in den letzten drei Jahren ein "duales Studium" in der Steuerverwaltung absolviert mit dem Ziel Diplom-Finanzwirt zu werden. Der theoretische Teil fand dabei an einer zur Finanzverwaltung gehörenden, einer Fachhochschule gleichstehenden Schule statt. Leider habe ich die Abschlussprüfung im ersten Anlauf nicht bestanden. Gegen das Ergebnis habe ich, na ...
Bitte um Beantwortung durch RA Christian Häntschel
vom 11.8.2014 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Häntschel, ich bedanke mich. Und habe weitere Fragen. Sie schreiben zum OLG: "Es hat Sie darauf ja auch hingewiesen". Was meinen Sie damit. Ich habe das OLG in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass mein Anwalt in seinem Schriftsatz wesentliche Fragen nicht berücksichtigt hat und habe daraufhin den Schriftsatz des Anwalts ergänzt, was nach Ihrem ersten Statement möglich ...
Herangehensweise in einem Verfahren
vom 11.8.2014 30 € Historischer Preis
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Kann ein bei einem Oberlandesgericht fristgemäß eingereichter Schriftsatz nach Ablauf der Frist ergänzt werden? Über welchen Paragraphen ist das geregelt? Muss ein Mandant explizit belehrt werden, dass er gegenüber einem Oberlandesgericht nur durche einen von seinem Verteidiger unterzeichneten Schriftsatz oder zu Protokoll der Geschäftsstelle agieren kann? Wo ist das geregelt? Wenn der Manda ...
Verwaltungsrecht, speziell Ruhezeiten zwischen den Diensten
vom 10.8.2014 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Frage bezieht sich speziell auf Verwaltungsrecht. Im Detail geht es um folgendes Problem. In Niedersachsen gibt es eine Verordnung für die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte. In der ist im § 5 Abs.3 geregelt, dass nach einem Siebentagezeitraum eine Ruhezeit von 24 zusammenhängenden Stunden, zuzüglich 11 Stunden Ruhezeit zu gewähren sind. Diese Arbeitszeitverordnung wurde dur ...
Beitragsservice - Zahlung unter Vorbehalt
vom 10.8.2014 52 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Beitragsservice der ARD und ZDF fordert Zahlungen von mir. Da ich keinen Vertrag mit diesem Unternehmen geschlossen habe, werde ich Zahlungen nur unter Zwang und vorbehaltlich der Möglichkeit mein Geld zurückzufordern leisten. Eine Zahlung unter Vorbehalt strebe ich an, in der Annahme, eines richtungsweisenden Gerichturteils welches die Forderungen als unbe ...
Ein Fall für ein Bürgerbegehren in NRW ?
vom 10.8.2014 30 € Historischer Preis
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In Nordrhein-Westfalen soll eine Kommune per Bürgerbegehren und -entscheid dazu verpflichtet werden, keine Teile von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mehr zu Bauzwecken zu entwidmen. Ist ein solches Bürgerbegehren rechtlich zulässig ? ...
Namensrecht / Namensänderung
vom 5.8.2014 58 € Historischer Preis
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Ich habe folgende knappe Fragen zum Namensrecht: Mein Vor-und Familienname sind immer wieder verwechselbar, wie z.B. Hans Franz, also Hans (Vorname), Franz (Nachname). Zusätzlich gibt es diesen Namen noch mindestens einmal in Deutschland. Mit einem anderen "Hans Franz" gab es schon oft Verwechslungsproblematiken, so saß bspw. besagter anderer Hans Franz, der exakt das selbe wie ich am selben ...
Versetzuungsgesuch.
vom 28.7.2014 52 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige ein zweites Versetzungsgesuch als Beamter von einem in ein anderes Bundesland zu stellen. Das erste Versetzungsgesuch wurde vor zwei Jahren abgelehnt, da kein Tauschpartner vorlag. Der Grund für das erste und zweite Versetzungsgesuch liegen in familären Gründen. Hat der jetzige Dienstherr nunmehr dem zweiten Versetzungsgesuch stattzugeben ode ...
Gewerbuntersagung - Grundlage weggefallen
vom 28.7.2014 40 € Historischer Preis
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Aufgrund von Steuerrückständen wurde durch das Finanzamt bei der Stadt eine Gewerbeuntersagung erwirkt. Die Steuerrückstände kamen durch Schätzungen zustande. Mein Einkommen lag bei 0,- EUR, ich hatte dem Finanzamt nur keine Mitteilung darüber gegeben. Nach schlussendlich abgegebener Steuererklärung und anschließender Prüfung wurde mein nicht vorhandenes Einkommen anerkannt. Die Schätzungen wurde ...
Verbeamtung nach Privatinsolvenz
vom 28.7.2014 52 € Historischer Preis
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Guten Tag! Im April 2018 läuft meine Privatinsolvenz aus und ich erhalte dann voraussichtlich die Restschuldbefreiung. Soweit ich weiß besteht dann noch für drei weitere Kalenderjahre ein negativer Eintrag bei der Schufa. Ich habe bereits einen Bachelorabschluss im Lehramt. Um das Referendariat machen zu können, müsste ich noch einen Masterabschluss im Lehramt erwerben. Um zum Referendariat zug ...
Informationsfreiheitsantrag mit Tücken
vom 25.7.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Mitte Juni habe ich bei dem hiesigen Jobcenter einen Informationsfreiheitsantrag gestellt. Der ganze Vorgang ist hier in chronologischer Reihenfolge einsehbar: https://fragdenstaat.de/a/6575 Die Stellungnahme des von mir eingeschalteten Landesdatenschutzbeauftragten steht derzeit noch aus. Frage: Kann ich auch einstwe ...
Schulrecht - Rheinland-Pfalz - Grundschule - Klassenlehrerwechsel
vom 25.7.2014 62 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, kurzfristig vor den Ferien wurde von der Schulleitung einer Grundschule unter Anwesenheit der Klassensprecher der betreffenden beiden Klassen, des Personalrates der Schule, des Schulelternbeirates sowie einer Lehrkraft mitgeteilt, dass ab Beginn des kommenden Schuljahres ein Klassenlehrerwechsel beschlossen wurde (Wechsel der geplanten K ...
Prüfungsordnung Universität - Allgemeines juristisches Auslegung
vom 24.7.2014 52 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student an der Uni A**** im Magisterstudiengang im 14. Semester. Das Prüfungsamt möchte mir weiß machen, das ich mich zu Beginn des 12.Semesters für die Abschlussprüfung hätte anmelden müssen, dies ist ihnen jedoch erst im 14. Semester aufgefallen (weil sie ausgelastet sind und viel zu tun haben) und ich habe die Prüfung weil ich auf ihr Einschreiben ni ...

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