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Versetzuungsgesuch.

28.07.2014 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Versetzung eines Beamten in ein anderes Bundesland; (Lehrer-)Tauschverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige ein zweites Versetzungsgesuch als Beamter von einem in ein anderes Bundesland zu
stellen.
Das erste Versetzungsgesuch wurde vor zwei Jahren abgelehnt, da kein Tauschpartner
vorlag.
Der Grund für das erste und zweite Versetzungsgesuch liegen in familären Gründen.
Hat der jetzige Dienstherr nunmehr dem zweiten Versetzungsgesuch stattzugeben oder was bleibt dann für ein Gesuch dem Antragsteller?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 15 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern - Beamtenstatusgesetz - (Versetzung) regelt dazu:

"(1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen.

[...]

(3) Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt."

Einen festen, gebundenen Anspruch haben Sie diesbezüglich leider nicht, nur einen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Dieses gilt auch im Grundsatz für die zweimalige Geltendmachung, wobei aber in der Tat die erste Ablehnung mit einbezogen werden muss, auch im Ländertauschverfahren, weil insofern der Gleichbehandlungsgrundsatz dieses gebietet.

Dadurch haben Sie als Zweitbewerber zwar einen gewissen Vorteil, mehr aber nicht.

Es gibt keinen Automatismus zwischen Freigabe im eigenen Bundesland und der Versetzung ins Wunschgebiet.

Das planstellenneutrale Lehreraustauschverfahren zwischen den Ländern z. B. dient vor allem dem Zweck der Familienzusammenführung. Können mangels geeigneter Tauschpartner nicht alle Bewerber berücksichtigt werden, so erfolgt die Auswahl der Bewerber nach folgenden Gesichtpunkten:

- Eignung
- Soziale Situation (Vorrangiger Tausch bei Familienzusammenführung mit minderjährigen Kindern)
- Bedarf (fächerspezifisch, regional)
- ggf. Wartezeit

Die Wartezeit kann Ihnen so Gute kommen aber auch die erste Ablehnung, was aber dennoch keinen festen Anspruch nach sich zieht. sondern lediglich eine kleine Verbesserung gegenüber anderen Bewerbern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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