Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ein Fall für ein Bürgerbegehren in NRW ?

| 10.08.2014 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Kommunalrecht, das Kommunalverfassungsrecht sowie dass Staatsorganisationsrecht (einschließlich der Verwaltungsorganisation).

In Nordrhein-Westfalen soll eine Kommune per Bürgerbegehren und -entscheid dazu verpflichtet werden, keine Teile von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mehr zu Bauzwecken zu entwidmen.

Ist ein solches Bürgerbegehren rechtlich zulässig ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, im Sinne einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Kommunalrecht, das Kommunalverfassungsrecht sowie dass Staatsorganisationsrecht (einschließlich der Verwaltungsorganisation).


Ausgangspunkt wäre § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Nach § 26 Abs. 5 Nr. 5 gilt : Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über ... die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens.

Der Hintergrund dieser Einschränkung ist, dass Bürgerbegehren mit einer "Ja" oder "Nein" Antwort, nicht bei komplexen Fragestellungen funktionieren.

Ihr Anliegen wäre danach auf den ersten Blick wohl unzulässig, weil insgesamt die Bauleitplanung (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne und Raumordnung) betroffen wäre. Bei einzelnen, konkreten Planungen mag das anders aussehen:

"Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans (bzw. den Aufstellungsbeschluss ersetzend über die erste Offenlage) ist nach dem Baugesetzbuch ortsüblich bekanntzumachen (<a href="http://dejure.org/gesetze/BauGB/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BauGB: Aufstellung der Bauleitpläne">§ 2 Abs. 1</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BauGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BauGB: Beteiligung der Öffentlichkeit">3 Abs.2 BauGB</a> ). Sind Beschlüsse des Rates bekanntzumachen, sind sie in einem Zeitraum von sechs Wochen mit einem Bürgerbegehren angreifbar. Der Ablauf dieser Sechs-Wochen-Frist ist für den Zeitraum gestoppt, den die Gemeinde benötigt, die Kostenschätzung zu erstellen (§ 26 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 26 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung)." (Quelle : <a target="_blank" href="http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid/leitfaden/themen-des-buergerbegehrens.html" rel="nofollow">http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid/leitfaden/themen-des-buergerbegehrens.html</a> - mit weiteren nützlichen Hinweisen).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 10.08.2014 | 01:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gut und schneller als der Schall, nämlich noch um Mitternacht auf Sonntag beantwortet. Vielen Dank!"