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Beamter auf Probe Entlassung ?


| 05.09.2014 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Im NRW-Landesrecht ist gegen die Probezeit-Beurteilung und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nur die Klage möglich. Ordnet der Dienstherr die sofortige Vollziehung der Entlassung an, ist ein Eilverfahren geboten. Die Verfahren sind komplex, die Besoldung ist gefährdet.


Guten Tag,

ich bin Beamter mD auf Probe seit 2010 in NRW Kommune. Nach 1,5 Jahren fand die erste Beurteilung statt die mit der Note 4 bewertet wurde. Nach den 3 Jahren Probezeit habe ich die Bedarfsbeurteilung zur Lebzeit erhalten ebenfalls mit 4. Dort wurde eine ausreichende Leistung zur Ernennung auf Lebzeit noch nicht festegestellt. Eine weitere Verwendung in der Dienststelle aber befürwortet. Die Probezeit wurde um 1 Jahr verlängert diese jetzt abläuft. Jetzt steht eine weitere Beurteilung an diese mit 5 ausfallen soll und eine weitere Verwendung abgelehnt wird und die Leistungen nicht festzustellen sind.
Es fanden Gespräche mit wenigem Erfolg statt, keine triftigen Gründe kamen auf den Tisch nur Bagatelle und persönliches Missverständnis - wenn überhaupt über tatsächliche Gründe gesprochen wurde.
Nun möchte man mich Entlassen. Meine Frage ist ob Formfehler vorliegen aufgrund der ersten beiden Beurteilungen mit 4 , was ja bewährt gewesen war ??? Wie sind die Erfolgschancen gegen die jetzige Beurteilung mit 5 vorzugehen und kann ich noch gegen die ersten beiden Beurteilungen klagen und mich rückwirkend Lebzeitverbeamten lassen?

Danke

Einsatz editiert am 05.09.2014 18:38:49

Einsatz editiert am 05.09.2014 19:29:08
Eingrenzung vom Fragesteller
05.09.2014 | 18:32

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ihre derzeitige rechtliche Situation ergibt sich aus einer Gesamtschau verschiedener gesetzlicher Vorschriften. Zunächst bestimmt § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG, dass Beamte auf Probe entlassen werden können (!) "wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben". Dies wird im Landesrecht näher ausgestaltet und konkretisiert. So sieht das Landesbeamtengesetz vor: „Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. […] Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit nicht festgestellt werden, so kann die Probezeit verlängert werden." (§ 14 Abs. 2 und Abs. 5 LBG NRW)

Die Probezeit ist sodann in der Laufbahnverordnung näher beschrieben: "Die regelmäßige Probezeit beträgt drei Jahre. Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. [...] Als Grundlage für die Entscheidung über die Bewährung während der Probezeit sind mindestens zwei Beurteilungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten zu erstellen; die erste Beurteilung soll spätestens zwölf Monate nach Einstellung erfolgen. Vor Ablauf der Probezeit wird in einer Beurteilung festgestellt, ob der Beamte sich in vollem Umfang bewährt hat." (§ 7 Abs. 1 LVO NRW) „Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden, so kann die Probezeit um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Sie darf jedoch insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten. Vor Ablauf der Probezeit ist eine abschließende Beurteilung über die Bewährung oder Nichtbewährung anzufertigen. Beamte, die sich nicht bewähren, sind zu entlassen […]" (§ 7 Abs. 6 LVO NRW)

Nimmt man diese Vorschriften zusammen, wird aus der Kann-Vorschrift des Bundesrechts eine Muss-Vorschrift im Landesrecht („sind zu entlassen").

Hieran entscheidet sich nun, welche Chancen und Risiken auf Sie zukommen.

Stellt die letzte dienstliche Beurteilung fest, dass Sie sich nicht bewährt haben, muss diese Beurteilung dringend angegriffen werden. Ob dies gelingt, weil Sie vorher bessere Beurteilungen erhalten haben, kann hier online nicht beurteilt werden. Immerhin hat der Dienstherr schon einmal Ihre Probezeit verlängert, seine Bedenken bestehen also schon länger. Dennoch dürfen sich die Beurteilungen inhaltlich nicht widersprechen. Hier könnte ein erster Ansatzpunkt sein.

Bestehen danach beim Dienstherrn noch Restzweifel, käme evtl. eine weitere Verlängerung der Probezeit in Betracht. Wenn der Dienstherr nach seiner eigenen Meinung aber definitiv davon überzeugt ist, dass Sie sich nicht bewährt haben, dann hat er keine Wahl: er muss Sie entlassen.

In einem solchen Fall ist in der Regel eine Klage gegen die dienstliche Beurteilung und eine Klage gegen die Entlassung erforderlich. Wenn Sie bereits angehört werden zur geplanten Entlassung, kann auch vorher eine anwaltliche Stellungnahme im Entlassungsverfahren hilfreich sein. Das ist im Einzelfall zu entscheiden.

Dramatisch wird es, wenn die Entlassungsverfügung auch mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen wird. Dies wäre aus Sicht des Dienstherrn sinnvoll, bedeutet aber für Sie, dass Ihre Klage keine aufschiebende Wirkung mehr haben kann. Dann ist sogar noch ein weiteres Verfahren zu ergreifen, ein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihrer Klage. Damit würden Sie unter Umständen drei gerichtliche Verfahren betreiben müssen.

In dem gerichtlichen Verfahren ist es dann notwendig darzulegen, dass der Sachverhalt (also z.B. Ihre Leistung im Dienst) falsch oder unvollständig erfasst worden ist. Der Vortrag, man müsse bestimmte einzelne Leistungen besser bewerten, führt regelmäßig nicht zum Ziel.

Denn die Rechtsprechung gesteht dem Dienstherrn und damit dem Beurteiler einen sehr großen Ermessensspielraum zu. Das Oberverwaltungsgericht NRW führt hierzu aktuell aus:

"Die Feststellung der Bewährung bzw. mangelnden Bewährung im Sinne von § 14 Abs. 5 LBG NRW ist ein Akt wertender Erkenntnis. Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel des Beurteilers, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Diese Entscheidung ist in materieller Hinsicht gerichtlich nur dahin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrundeliegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Mai 2014 – 6 A 1366/13 –, juris)

Das bedeutet im Ergebnis: Sie müssen voraussichtlich hoch komplexe und schwierige Gerichtsverfahren bestreiten, im Regelfall Klage- und Eilverfahren parallel. Ob darin auch die „alten" 4-er-Beurteilungen angegriffen werden sollten oder können, ist eine Frage, die sich erst anhand Ihrer Unterlagen und einer konkreten Prüfung beantworten lässt.

Die Erfolgsaussichten für alle Verfahren gemeinsam sind leider in der Regel als niedrig einzustufen, weil der Gesetzgeber die Beurteilung eben dem Dienstherrn übertragen hat und er vor der „gravierenden" Entscheidung (für beide Seiten) steht, eine Lebzeitverbeamtung vorzunehmen. Die letzte Prüfung der Bewährung und Eignung soll daher besonders gründlich ausfallen.

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen oder in einer Gewerkschaft Mitglied sind, die Rechtsschutz gewährt, empfehle ich Ihnen dringend dort Rücksprache zu halten, ob die Kosten für die anstehenden Verfahren von dort übernommen werden können. Dies erleichtert es in der Regel eine Entscheidung zu treffen.

Davon unabhängig empfehle ich Ihnen aber dringend auch, sich bereits jetzt bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, damit Sie notfalls auch Unterstützung bei einer notwendigen Jobsuche erhalten. (Arbeitslos können Sie sich natürlich erst nach der Entlassung melden.) Daneben sollten Sie auch prüfen, ob für Sie eine Bewerbung bei einem anderen Dienstherrn in Betracht kommt. Solange Sie sich momentan noch in einem Beamtenverhältnis auf Probe befinden ist es nämlich auch möglich, Sie zu einem anderen Dienstherrn zu versetzen. Diesen müssten Sie aber natürlich unabhängig von den schlechten dienstlichen Beurteilungen mit Ihrer Bewerbung möglichst schnell überzeugen.

Zu Ihrer Nachfrage ist mitzuteilen: einen Widerspruch gibt es im Landesbeamtenrecht gegen die dienstliche Beurteilung und die Entlassung nicht mehr. Daher kommen nur Klage- (und Eil-)Verfahren in Betracht. Da der Dienstherr typischerweise die sofortige Vollziehung anordnet, erhalten Sie dann keine Besoldung. Sind die Verfahren erfolgreich, wird die Besoldung entsprechend nachgezahlt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Sollten Sie eine Beratung und Vertretung vor Ort wünschen, können Sie gerne kurzfristig einen Termin mit unserer Kanzlei vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2014 | 12:51

Vielen Dank für die Auskunft. Ich habe eine Nachfrage zur Fristeinhaltung wenn es eine gibt? Die Probezeit läuft am 1.10. aus ich persönlich habe offiziell noch nichts gehört und über die ganze Probezeitverlängetung keine Richtung angesagt bekommen. Der Personalrat hat am 5.9. Den Entwurf der Beurteilung gesehen. Ist das nicht alles zu knapp und noch bin ich offiziell nicht aufgeklärt? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2014 | 19:00

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre dienstlichen Beurteilungen haben grundsätzlich keine Rechtsmittelfrist für die Klage ausgelöst, der Bescheid über die Probezeitverlängerung hat entweder eine Monatsfrist (bei richtiger Rechtsmittelbelehrung) oder eine Jahresfrist (ohne Rechtsmittelbelehrung) ausgelöst.

Da die Anhörung zur Entlassung offenbar noch bevorsteht und die eigentliche Entlassung auch, laufen hier selbstverständlich ebenfalls keine Rechtsmittelfristen (weder für die Klage, noch für ein evtl. notwendiges Eilverfahren).

Der Umstand, dass die Probezeit endet ist aus rechtlicher Sicht nicht erheblich, denn Ihr Beamtenverhältnis endet nicht automatisch mit Ablauf der Probezeit. Sie sind also weiterhin im Dienst und werden entsprechend versorgt und besoldet, bis entweder die Entscheidung über Ihre Lebzeitverbeamtung (positiv) oder (negativ) über Ihre Entlassung angekündigt bzw. verfügt wird.

Auch wenn keine Fristen laufen, die Sie derzeit beachten müssten, ist es in vielen Fällen empfehlenswert schon früh anwaltliche Beratung zu suchen, um im Rahmen der Anhörung zur Entlassung sehr schnell eine fundierte Stellungnahme abgeben und evtl. einen Rechtsstreit verhindern zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Antworten bereits weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2014 | 19:05


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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre positive Bewertung. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Bitte kontaktieren Sie mich gerne auch bei ähnlichen Rechtsfragen. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 06.09.2014 5/5.0
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