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Anzeige vertraulich behandeln?

| 10.01.2015 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um Datenschutzfragen im kommunalen Bereich.

Guten Tag,

nachdem die Gemeinde meines Wohnortes wiederholt nicht ihrer Räum- und Streupflicht an gemeindeeigenen Grundstücken nachgekommen ist, habe ich Anzeige bei der zuständigen Verbandsgemeinde erstattet. Die hat den Bürgermeister informiert, woraufhin der Bürgermeister meine Anzeige 1:1 inkl. Briefkopf etc. im Mailverteiler an die Mitglieder des Gemeinderates verschickt hat. Ist dies zulässig, darf er das oder muss dies vertraulich behandelt werden? Dass dem Bürgermeister die Anzeige vorgelegt wird, ist klar, aber dass er es wiederum mit Namen und allem komplett weiterleitet, halte ich für befremdlich.

Vielen Dank. MfG
10.01.2015 | 18:01

Antwort

von


(772)
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Es kommt auf den Zweck der 1:1-Datenübermittlung des Bürgermeisters an die Mitglieder des Gemeinderates an.
Dazu fehlen leider alle Angaben, so dass ich grundsätzlich Ihre Frage alternativ beantworten möchte:

Sofern Ihre Anzeige von spezifischer Bedeutung für ALLE Mitglieder des Gemeinderates war und zudem die volle Angabe Ihrer Absenderdaten für eine spezifische Aufgabe des Bürgermeisters UND des Gemeinderates notwendig war, ist die Datenübermittlung vom Datenschutzrecht her gedeckt.

Anderenfalls sehe ich einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz Ihres Bundeslandes und, sofern der Inhalt auch einem Dienstgeheimnis unterliegt, äußerstenfalls einen Anfangsverdacht wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und darüber hinaus auch den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, welche gegebenenfalls Anlass für disziplinarrechtliche Ermittlungen sein kann.

Allerdings empfehle ich vor Erstattung diesbezüglicher Anzeigen zumindest eine anwaltliche Beratung und ggf. sogar einer Vertretung, weil auch Gegenreaktionen bedacht werden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 15.01.2015 | 08:27

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