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ARD ZDF Gebühren

15.12.2014 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Firma A mit Bürositz in Z ist ordnungsgemäß beim "ARD ZDF Beitragsservice" angemeldet. Die Firma B verfügt über keine eigene Unternehmensstruktur und hat lediglich, nachweislich, ihre Firmenadresse unter der der Firma A (gleicher Briefkasten). Nun erhält die Firma B, trotz Sachverhaltsschilderung auf Anfrage des ARD ZDF Beitragsservice eine Zahlungsaufforderung, dies ohne vorherige Beitragsfestsetzung.
Fragen:
1. Hätte vorher eine Beitragsfestsetzung gegen die Firma B ergehen müssen.
2. Ist die Beitragserhebung dem Grunde nach zulässig, auch wenn die Firma B ohne eigene Unternehmensstruktur (kein Rechner, keinen Tisch) in den Räumen der Firma A residiert?
3. Rechtsmittel?
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Sehr geehrter Fragesteller,

1.Eine Zahlungsaufforderung, ohne dass vorher eine Beitragserhebung in irgendeiner Weise stattgefunden hat, ist unzulässig. Legen Sie auf jeden Fall vorsorglich Widerspruch ein. Die Frist hierfür beträgt einen Monat.
ab Zugang.
Grundsätzlich sind Firmen zur Zahlung von Gebühren schon verpflichtet, da vermutet wird, dass hier eine entsprechende Nutzung stattfindet. Ein anderer Sachverhalt muss im Einzelfall glaubhaft gemacht werden.

Ein Widerspruch an sich macht auch schon Sinn, da ja bereits Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung an sich laufen. Diese steht seit Abschaffung der GEZ auf dem Prüfstand.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


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