Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ARD ZDF Gebühren

15.12.2014 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Firma A mit Bürositz in Z ist ordnungsgemäß beim "ARD ZDF Beitragsservice" angemeldet. Die Firma B verfügt über keine eigene Unternehmensstruktur und hat lediglich, nachweislich, ihre Firmenadresse unter der der Firma A (gleicher Briefkasten). Nun erhält die Firma B, trotz Sachverhaltsschilderung auf Anfrage des ARD ZDF Beitragsservice eine Zahlungsaufforderung, dies ohne vorherige Beitragsfestsetzung.
Fragen:
1. Hätte vorher eine Beitragsfestsetzung gegen die Firma B ergehen müssen.
2. Ist die Beitragserhebung dem Grunde nach zulässig, auch wenn die Firma B ohne eigene Unternehmensstruktur (kein Rechner, keinen Tisch) in den Räumen der Firma A residiert?
3. Rechtsmittel?
Für die Antwort besten Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

1.Eine Zahlungsaufforderung, ohne dass vorher eine Beitragserhebung in irgendeiner Weise stattgefunden hat, ist unzulässig. Legen Sie auf jeden Fall vorsorglich Widerspruch ein. Die Frist hierfür beträgt einen Monat.
ab Zugang.
Grundsätzlich sind Firmen zur Zahlung von Gebühren schon verpflichtet, da vermutet wird, dass hier eine entsprechende Nutzung stattfindet. Ein anderer Sachverhalt muss im Einzelfall glaubhaft gemacht werden.

Ein Widerspruch an sich macht auch schon Sinn, da ja bereits Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung an sich laufen. Diese steht seit Abschaffung der GEZ auf dem Prüfstand.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78757 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte noch am selben Tag und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Beantwortung - auch der Rückfrage. Perfekt. ...
FRAGESTELLER