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WBK trotz eines Eintrags im BZR


| 03.02.2017 00:34 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne sobald als möglich eine WBK beantragen.

Ich bin jedoch im Jahre 2013 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (a 60 €), wegen Trunkenheit am Steuer, verurteilt worden (Rechtskräftig seit 9.2.2013).

Wie schätzen Sie meine Chance auf eine WBK ein.
Warte ich ggf. besser bis die Sache getilgt ist, oder ist das nicht nötig, da es sich um weniger wie 90 TS handelt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

MfG
03.02.2017 | 01:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für Sie ist hinsichtlich Ihrer strafrechtlichen Verurteilung § 5 WaffG maßgeblich.

Dort heißt es in Absatz 2 Nummer 1 a):

"Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen NICHT, die (...) wegen einer vorsätzlichen Straftat (...) zu einer (...) Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zwei Mal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind (...), wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (...)."

Hinsichtlich Ihrer lediglich einmaligen Verurteilung von lediglich 30 Tagessätzen bestehen daher insoweit wenig Bedenken.

Allerdings kann die Behörde in Ihrem Einzelfallfall gleichwohl immer auch mit Verweis auf Ihre Verurteilung ablehnen. Diese Ablehnung muss aber von der Behörde dann sehr sorgfältig begründet sein.

Konkret müsste im Falle einer solchen Ablehnung dann die so genannte Ermessensausübung der Behörde (ggf. anwaltlich) geprüft und angegriffen werden, da aus dem Umkehrschuss aus der oben zitierten Rechtsnorm sich ergibt, dass die Verurteilung in Ihrem Falle nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig gerade kein Hindernis darstellt.

Nach alldem sehe ich isoliert mit Blick auf die strafrechtliche Verurteilung tendenziell durchaus gute Chancen.

Eine gute Nacht wünscht Ihnen aus Berlin

Tobias Mai, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 08.02.2017 | 14:31


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Vielen Dank für Ihr Wertschätzung! Mit freundlichen Grüßen aus Berlin, Ihr Tobias Mai, Rechtsanwalt
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Ich habe sehr schnell eine sehr umpfangreiche Antwort erhalten. Vielen Dank


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