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Schulrecht NRW - Suspendierung vom Unterricht

12.02.2017 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Guten Tag,
wir benötigen dringend eine Einschätzung zu
folgender Situation:
Unser Sohn besucht die 3.Klasse der örtlichen Grundschule in Nordrhein-Westfalen.
Seit Schulbeginn gab es beinahe wöchentlich Probleme mit seinem Verhalten. (Nichtbefolgen von Anweisung, Provozieren von Mitschülern, teilweise körperliche Übergriffe usw.)Die Klassenlehrerin forderte uns schnell zum Handeln auf und unser Sohn gesuchte daraufhin eine Ergotherapie. Im weiteren Verlauf der Schule geriet sein Verhalten immer mehr in den Fokus der gesamten Klasse und die Mitschüler begannen ihn zu provozieren, was die Situation immer mehr verschlimmerte. Im 2. Schuljahr sind wir mit ihm auf Forderung der Schule zum Psychotherapeuten gegangen, mit dem Ergebnis, dass er hochintelligent ist und eine geringe Frustrationsschwelle hat, also schnell ausrastet. Da sich sein Verhalten, gemäß der Klassenlehrerin nicht geändert habe, schlug die Psychotherapeutin vor ihn für 3 Monate in einer Tagesklinik unterzubringen wo er das soziale Miteinander trainieren sollte.
Fazit dieser Maßnahme war, dass er ein hochsensibles Kind ist, aber keine Krankheit, Störung oder Syndrom im medizinischen Sinne hat. Im Abschlussgespräch wurde mit der Tagesklinik, der Klassenlehrerin und den Eltern vereinbart, dass die Eltern ihren Sohn bei dem Widereinstieg in die Klasse unterstützen und mehrere Wochen hospitieren sollen. Ein Resultat der Maßnahme würde erst innerhalb der nächsten 6 Monate sichtbar werden. Schon am ersten Tag des Hospitierens im Unterricht fiel mir auf, dass die Klassenlehrerin speziell unseren Sohn härter maßregelt und ihm jede Kleinigkeit bemängelt. Andere Schüler wurden für gleiches Verhalten nicht getadelt. Das teilte ich der Lehrerin im Verlauf der ersten Woche auch so mit.
Am Ende der Woche sagte die Klassenlehrerin, das es jetzt ja wohl ohne ein weiteres Hospitieren gehen würde, da die Schule das so nicht leisten könne das Eltern dauerhaft am Unterricht teilnehmen.
Wir fügten uns dem, auch um unserem Sohn die Chance zu geben nicht weiter so auf dem Präsentierteller zu stehen.
In der darauffolgenden Woche kam es klassenintern zu einem Klassenrat in dem speziell das Verhalten unseres Sohnes thematisiert wurde. Alle Kinder sollten auf roten Zetteln aufschreiben was ihnen an dem Verhalten unseres Sohnes nicht gefällt. Er musste dastehen und das über sich ergehen lassen. Die Klassenlehrerin darauf angesprochen spielte das Geschehene herunter und sagte sie hätte das abgebrochen wenn sie gemerkt hätte dass unser Sohn das nicht ausgehalten hätte. Wir persönlich und auch andere Eltern waren darüber geschockt, aber zeitgleich kam die Mitteilung das die Klassenlehrerin schwanger ist und in wenigen Monaten in den Mutterschutz geht. Dies war für uns die Hoffnung das alles anders werden kann.
Die folgenden Wochen waren durchwachsen und es gab immer mal hier und da kleine Nickeligkeiten und Provokationen unseres Sohnes gegenüber Mitschülern.
Bei dem nächsten Elternsprechtag hat die Klassenlehrerin den Schulleiter hinzugezogen und sie empfahlen uns einen Antrag auf Feststellung des Förderbedarfs zu stellen, da sie der Meinung sind, unser Sohn müsse auf eine Förderschule. Diese Schule mit ihren Möglichkeiten könne unseren Sohn nicht betreuen.
Nach den vielen Gesprächen mit der Schule und Gängen zu Ärzten und Therapeuten waren wir der Meinung unser Sohn habe es verdient wie jeder andere Schüler auch behandelt zu werden und nicht mehr der Fokus auf einen möglichen Förderbedarf gelegt wird. Dies fasste ich in einem Schreiben an die Schulleitung zusammen und erläuterte unsere Sicht der Dinge, dass das Verhalten unseres Sohnes viel mit dem angespannten Verhältnis zur Klassenlehrerin und zur Klasse zu tun haben und wir auch einen Schulwechsel anstreben allerdings an eine normale Grundschule.
Wir einigten uns mit dem Schulleiter, dass die Schule keinen Antrag auf Feststellung des Förderbedarfs stellen wird, wir uns aber bemühen müssten, dass sich sein Verhalten bessert.
In diesem Gespräch wurde uns auch erstmals bewusst, dass es auch schon Eltern gibt die sich bei der Schulleitung beschwert und Druck ausgeübt haben, ihre Kinder hätten Angst in die Schule zu gehen weil unser Sohn dort sei.
Wenige Tage später erhalte ich einen Anruf des Schulleiters, es habe gerade einen Vorfall gegeben, indem unser Sohn einer Mitschülerin in den Bauch getreten habe, sodass diese von den Eltern abgeholt werden musste, und er einer anderen Mitschülerin auf den Arm geschlagen habe.
Ich fuhr also von der Arbeit direkt zur Schule um unseren Sohn abzuholen. Der Schulleiter beschrieb mir den Vorfall sagte mir, dass hier eine Fremdgefährdung vorliege und unser Sohn dafür eine Suspendierung vom Unterricht für einen Tag bekommt.
Er legte mir ein Schriftstück mit folgendem Wortlaut vor:
Betr. Ordnungsmaßnahme …, 26.01.2017
Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ...
Nach einem körperlichen Übergriff ihres Sohnes ... gegenüber zweier Mitschülerinnen liegt eine Fremdgefährdung vor.
Gemäß §54 SchulG Satz 4 und §53 SchulG Satz 3 Punkt 3 wird … vom Unterricht am 27.01.2017 ausgeschlossen
… muss am 30.01.2017 wieder zum Unterricht erscheinen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Schulleiter

Da unser Sohn ja nicht unschuldig an der Situation ist, erklärte ich mich mündlich mit der Maßnahme einverstanden, da ich auch hoffte, dass diese offene Sanktion unseren Sohn wachrüttelt. Ihm wurde in dieser Situation nämlich bewusst, dass er von der Schule fliegen wird wenn er sein Verhalten nicht ändert.
Die Schulleitung legte uns in diesem Zusammenhang aber wieder nahe unseren Sohn doch auf eine Förderschule zu schicken.
In einem Telefonat mit dem Schulleiter informierte ich ihn dass wir unseren Sohn aus dieser unerträglichen Klassensituation rausholen möchten und ihn an einer anderen Schule anmelden wollen.
Wir haben daraufhin Kontakt zu vielen Grundschulen im Umkreis aufgenommen, da wir den Eindruck haben, das die Situation in der Klasse für unseren Sohn immer schlimmer wird und er auch von Mitschülern zu schlechten Verhaltensweisen animiert und provoziert wird.
Leider bekamen wir von allen Schulen eine Absage nachdem sie sich mit der jetzigen Schule bzw. dem Schulleiter ausgetauscht haben.
Somit verblieben wir mit dem Schulleiter zunächst so, dass wir es nochmal versuchen und unser Sohn versuchen wird sich nicht mehr provozieren zu lassen.
Nun kam es am vergangenen Donnerstag 09.02.17 zu einem erneuten Vorfall in den ersten beiden Stunden Sport. Der Schulleiter rief mich wieder auf der Arbeit an, ich müsse meinen Sohn abholen. Er beschrieb mir den Hergang kurz am Telefon und ich fuhr umgehend zur Schule.
Im Beisein der Klassenlehrerin und meines Sohnes wurde mir der Hergang beschrieben:
In der Sportstunde wollte die Lehrerin an einem Tablet ein Video zeigen, die Schüler stellten sich im Kreis drum rum, nachdem unser Sohn kurz den Kreis verlies um einen Schluck zu trinken, wurde er von den Mitschülern nicht mehr in den Kreis gelassen. Die Situation eskalierte und er hat ein Mädchen geschuppt welches dann unglücklich auf ein anderes Kind fiel. Das waren natürlich genau die beiden Kinder die auch in der ersten Suspendierung betroffen waren.
Der Schulleiter sagte, er habe mit der anwesenden Lehrkraft gesprochen und auch die anderen Kinder befragt, und kommt zu dem Schluss das hier erneut einer Fremdgefährdung vorliegt und er eine erneute Suspendierung, jetzt von 1 Woche , aussprechen muss.

Betr. Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ...
Nach einem körperlichen Übergriff ihres Sohnes ... gegenüber zweier Mitschülerinnen liegt eine Fremdgefährdung vor.
Gemäß §54 SchulG Satz 4 und §53 SchulG Satz 3 Punkt 3 wird … vom Unterricht vom 13.01-17.01.2017 ausgeschlossen
… muss am 20.02.2017 wieder zum Unterricht erscheinen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Schulleiter

Da ich von der Situation total überrumpelt war, habe ich gesagt ich müsse das zunächst erstmal sondieren. Und da auch mein Sohn unter Tränen nicht wirklich das Passierte beschreiben konnte, war es für mich nicht möglich einen Einblick zu bekommen.
Ich habe das Schreiben mit „zur Kenntnis genommen" unterschrieben und habe unseren Sohn, der sehr aufgelöst war, mit nach Hause genommen. Kurz nachdem wir zuhause ankamen rief der Schulleiter an, in dem Schreiben wäre ihm ein Fehler unterlaufen da die Suspendierung ja vom 10.02. bis zum 16.02. gehen würde und unser Sohn somit am 17.02. wieder zum Unterricht müsse. Dies habe ich ihm telefonisch bestätigt.
Im Verlaufe des Nachmittags kontaktierten wir die Eltern von Mitschülern um uns beschreiben zu lassen, was vorgefallen ist. Konsequenz daraus war, dass viele Eltern geschockt waren, dass unser Sohn für ein Schuppen suspendiert wurde. Ich kam zu dem Schluss, dass ich diese Suspendierung so nicht akzeptieren kann. Daraufhin bin ich am Freitag 10.02. morgens mit meinem Sohn zur Schule gefahren und wollte erreichen, dass er am Unterricht teilnehmen darf. Zu unserem Pech war der Schulleiter nicht vor Ort da er einen Arzttermin hatte. Die Klassenlehrerin sagte, sie dürfe unseren Sohn in dieser Situation ohne Anordnung nicht mit in den Unterricht nehmen. Sie sagte der Schulleiter wird im Laufe des Morgens kommen und ich solle versuchen Ihn telefonisch zu kontaktieren. Ich nahm unseren Sohn wieder mit nach Hause und fuhr zur Arbeit. Von dort aus rief ich den Schulleiter gegen 10.00Uhr an und schilderte Ihm, dass ich zu dem Schluss gekommen sei, dass die Sanktion für das vorgefallene zu hart sei und ich ihn bitte diese Maßnahme zurückzunehmen oder zu verkürzen auf einen Tag.
Er sagte mir, dass er nach Einschätzung der Situation und Rücksprache mit den Lehrkräften zu seiner Entscheidung stehen würde. Die beiden Mädchen hätten auch von ihren Eltern abgeholt werden müssen da sie ja mit den Köpfen zusammen gestoßen seien und es bei der 1 Woche bleiben würde.
Ich fragte Ihn daraufhin wie das nun weitergehen soll? Er verhindert durch die Gespräche mit den anderen Schulen einen von uns gewünschten Wechsel und setzt uns mit einer Suspendierung für 1 Woche für ein Schuppen so sehr unter Druck dass wir uns kaum noch trauen unseren Sohn in diese Schule zu schicken da er mittlerweile so im Fokus steht dass nur alle warten wann und wie er wieder „ausflippt" um ihn dann bei jeder Kleinigkeit zu sanktionieren. Ich sagte dem Schulleiter auch, wenn er jeden Schüler für ein Schuppen von der Schule suspendiert, diese schnell leer sein würde. Daraufhin sagte er „bei anderen Kindern ist die Vorgeschichte nicht so wie bei ihrem Sohn!". >Das stellt für mich eine absolute Ungleichbehandlung dar und zeigt das er auf dieser Schule nie eine wirkliche Chance hatte und haben wird.
Der Schulleiter bleibt dabei das die Woche Suspendierung gerechtfertigt ist und unser Sohn ja ab kommenden Freitag die Chance hat sich anders zu verhalten. Er sagte auch wir können uns auch an seinen Vorgesetzten vom Schulamt wenden, wenn wir dagegen vorgehen wollen.
Wir sind der Meinung dass eine Suspendierung eine harte Ordnungsmaßnahme ist und vor deren Verhängung zunächst eine Klassenkonferenz abgehalten werden sollte, die Eltern gehört und möglicherweise auch die Schulpflegschaft hinzugezogen wird o.ä.
Wir haben nun Angst ihn überhaupt wieder dorthin zu schicken weil es abzuwarten ist das wieder etwas vorfällt.
Wir befürchten natürlich auch, wenn wir jetzt juristische Wege gehen, dass sich das zuständige Schulamt auf die Seite der Schule stellt und wir ganz im Regen stehen
Meine Fragen sind nun:
Sind diese Suspendierungen rechtmäßig?
Wie sollen wir nun auf diese, möglicherweise mit Form- und Sachfehlern behaftete Ordnungsmaßnahme reagieren?
Wir würden uns morgen beim Schulamt über die Maßnahme beschweren und ggf. Widerspruch einlegen.
Müssen wir unseren Sohn dann morgen zur Schule bringen und die Teilnahme am Unterricht einfordern?
Oder sollten wir versuchen eine Krankschreibung ab vergangenen Freitag vom Hausarzt zu bekommen?
Wie können wir beim Schulamt erreichen, dass unser Sohn auf eine andere Schule gehen kann?
Und im schlimmsten Fall, wenn wir auf der Schule bleiben müssen, wie definiert sich der Begriff „Fremdgefährdung" und ab wann liegt dies vor. Bedarf es dazu nicht Attesten um dies einstufen zu können?





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Sind diese Suspendierungen rechtmäßig?

In § 53 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 7 SchulG NRW sind die schulischen Maßnahmen, beginnend mit dem schriftlichen Verweis und endend mit der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes, abgestuft in der Reihenfolge ihrer Belastung für den Schüler aufgeführt. Aus dieser gesetzlichen Ausgestaltung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass dem betroffenen Schüler gegenüber die am wenigsten in seine Rechte eingreifende Ordnungsmaßnahme anzuwenden ist, die noch geeignet, aber auch erforderlich ist, um die in § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW genannten Zwecke von Ordnungsmaßnahmen zu erreihen, nämlich die geordnete Unterrichtungs- und Erziehungsarbeit der Schule zu gewährleisten.

Die möglichen Maßnahmen der Schule "zur Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs" sind (vgl. § 53 Abs. 3 SchulG NRW):

- der schriftliche Verweis,
- die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe,
- der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen,
- die Androhung der Entlassung von der Schule,
- die Entlassung von der Schule,
- die Androhung der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde,
- die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde.

Die in Ihrem Falle ausgesprochenen Suspendierungen sind noch eines der "milderen" Mittel an Ordnungsmaßnahmen. Die Verhängung dieses Mittels steht im Ermessen der Behörde.

Durch die geschilderten Verletzungen der Mitschüler wären daher die bislang erfolgten Suspendierungen von der Schule prinzipiell als rechtmäßig anzusehen. Ein Schulausschluss ist geeignet eine (vorübergehende) Fremdgefährdung ggü. den Mitschülern auszuschließen.

Allerdings escheint mir die zitierte Rechtsgrundlage des Schulleiters nach § 54 Abs. 4 SchulG NRW fragwürdig, da es in dieser Norm um Vorbeugemaßnahmen bei einer "Krankheitswelle" in der Schule handelt.

Zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen ist daher das Einlegen eines Rechtsmittels (Widerspruch gegen die Suspendierung) anzuraten.

2.) Wie sollen wir nun auf diese, möglicherweise mit Form- und Sachfehlern behaftete Ordnungsmaßnahme reagieren?

Eine Reaktion sollte in Form eines Widerspruchs erfolgen. In diesem können Sie sowohl Form- als auch Verfahrensfehler bemängeln und pauschal drauf verweisen, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig ist.

Die Schule hat die Maßnahme sodann zu überprüfen und Ihnen eine ausführliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Diese kann sodann rechtlich überprüft werden und ggf. mittels einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden.

3.) Wir würden uns morgen beim Schulamt über die Maßnahme beschweren und ggf. Widerspruch einlegen.

Wie ausgeführt ist der schriftliche Widerspruch gegen die Maßnahme das geeignete Rechtsmittel.

4.) Müssen wir unseren Sohn dann morgen zur Schule bringen und die Teilnahme am Unterricht einfordern?

Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen eine Suspendierung haben keine aufschiebende Wirkung. D. h. die Suspendierung würde auch rechtmäßig bleiben, wenn die Maßnahme der Schule rechtswidrig ist. Der kurzfristige Schulausschluss hat daher, auch wenn Sie einen Widerspruch einlegen, Gültigkeit.

Da Sie ohnehin den Widerspruch in der Schule einreichen (den Zugang sollten Sie sich schrifltich bestätigen lassen) können Sie auch die Teilnahme Ihres Kindes am Schulunterricht nochmals einfordern. Der Schulleiter bzw. die zuständige Lehrerin wird dies abermals ablehnen.

Daher können Sie Ihren Sohn zur "Erholung" von der gesantem Situation auch zu Hause lassen.

5.) Oder sollten wir versuchen eine Krankschreibung ab vergangenen Freitag vom Hausarzt zu bekommen?

Dies ist aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich. Gleichwohl würde eine Krankschreibung aufgrund der geschilderten Umstände nicht schaden.

6.) Wie können wir beim Schulamt erreichen, dass unser Sohn auf eine andere Schule gehen kann?

Als ersten Schritt würde ich dem Schulamt die Gesamtsituation in einem ausführlichen Brief schildern und allgemein um deren Mithilfe und Unterstützung bitten. Das Schulamt ist als Aufsichtsbehörde als "neutrale" überwachende Behörde zu werten.

Vielleicht kommt von dem Schulamt eine noch nicht bedachte Lösung. Ggf. kann sodann über das Schulamt ein Schulwechsel erreicht werden. Als Rechtsgrundlage würde hierfür § 46 Abs. 7 SchulG dienen. Dieser besagt:

"Die Schulaufsichtsbehörde kann eine Schülerin oder einen Schüler nach Anhörung der Eltern und der beteiligten Schulträger einer bestimmten Schule am Wohnort oder in einer anderen Gemeinde zuweisen.)

7.) Wie definiert sich der Begriff „Fremdgefährdung" und ab wann liegt dies vor.

Fremdgefährdung liegt dann vor, wenn ein (gesundheitlicher) Schaden bei den Mitschülern oder eine ernsthafte, nicht in Kauf zu nehmende Gefährdung ggü. den Mitschülern vorliegt. Diese Gefährdung muss nicht unbedingt durch ein Attest belegt werden, sondern kann auch über Zeugenbeweis nachgewiesen werden. Eine "lapidare" Behauptung reicht jedoch nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2017 | 03:41

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
vielen Dank für ihre Ausführungen die uns schonmal weitergeholfen haben.
Mit meiner letzten Frage wollte ich weniger den Begriff Fremdgefährdung erläutert haben sondern sie zielte auf den gezwungenen Verbleib an der schule ab und ob wir jetzt damit rechnen müssen das unser Sohn beim nächsten gleichartigen Vergehen 2 Wochen Suspendierung erhält und danach die nächste Stufe der Ordnungsmaßnahmen folgen oder wäre das nicht verhältnismäßig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2017 | 09:32

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Ja, das von Ihnen beschriebene Vorgehen wäre in der Konsequenz die Möglichkeit der nächsten Maßnahmen der Schule ggü. Ihrem Sohn.

Sofern diese temporär erhöhten Suspendierungen berechtigt und rechtmäßig wären (auch die aktuelle Suspendierung), müssten sie auch als verhältnismäßig anzunehmen sein, da die Schule stufenweise von einem zunächst milderen Sanktionsmittel zu einen höheren Sanktionsmittel geht.

Daher ist es auch aus richtlicher Sicht dringend angezeigt, bereits gegen die jetzige Suspendierung vorzugehen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen (da man sich gegenwärtig noch auf einer relativ milden Sanktionsstufe befindet).

Gerne stehe ich Ihnen in dieser Sache auch weiterhin zur Verfügung.

Über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung für meine Ausführungen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
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Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
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Danke, Top service. ...
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