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Urlaubsabgeltung bei Beamtin vor Frühpensionierung

| 26.01.2017 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Landesbeamte erhalten in Rheinland-Pfalz ggf. Urlaubstage bei Eintritt in den Ruhestand nach § 11b Urlaubsverordnung abgegolten. Hierbei ist der Mindesjahresurlaub von vier Wochen zugrunde zu legen. Tatsächlicher Urlaub ist zu verrechnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Lebenszeitbeamtin (Land) u. seit 07.03.2016 erneut krank geschrieben u. werde nun Anfang Februar 2017 lt. Bescheid in Vorruhestand gehen (Bescheid noch nicht rechtskräftig, da noch WS-Frist). Nach 1 Jahr soll erneut meine Dienstunfähigkeit überprüft werden.
Ich habe ich gelesen, dass es eine Möglichkeit der Urlaubsabgeltung gibt. Von 2015 habe ich noch Urlaubstage, die ich nicht genommen habe u. von 2016 noch alle 30 Tage. Nun meine Frage: Kann ich die Urlaubstage von 2015, 2016 u. evtl. noch anteilig Jan. 2017 ausbezahlt bekommen, mit welchen Paragrafen kann ich die Urlaubsabgeltung bei meinem Dienstherrn einfordern u. muss ich dafür WS gegen den Ruhestands-Bescheid einlegen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Um die Urlaubsabgeltung zu erhalten, müssen Sie keinen Widerspruch gegen die Versetzung in den Ruhestand einlegen. Der Anspruch entsteht ja gerade weil Sie in den Ruhestand versetzt werden. Er würde umgekehrt nicht entstehen, würde die Versetzung in den Ruhestand (nach Widerspruch oder Klage) wieder aufgehoben.

Daher genügt es, den Anspruch direkt gegenüber Ihrem Dienstherrn geltend zu machen.

Rechtsgrundlage für die Urlaubsabgeltung ist § 11b Urlaubsverordnung (UrlVO RLP). Die Vorschrift regelt im Einzelnen:

"(1) Vor Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 21 BeamtStG) wegen vorübergehender oder dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht abgewickelter Erholungsurlaub ist im Rahmen des nach Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9) zu gewährleistenden Mindestjahresurlaubs von vier Wochen finanziell abzugelten, soweit er nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 verfallen ist.

(2) Für das Urlaubsjahr, in dem das Beamtenverhältnis endet, ist der zustehende Mindestjahresurlaub anteilig für die Zeit bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses zu ermitteln. Bruchteile eines Tages sind in die Berechnung der finanziellen Abgeltung mit einzubeziehen.

(3) In dem betreffenden Urlaubsjahr bereits abgewickelter Erholungs- oder Zusatzurlaub, einschließlich eines Zusatzurlaubs nach § 125 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und eines nach § 11a angesparten Urlaubs, ist auf den Mindestjahresurlaub anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist. Satz 1 gilt entsprechend für einen nach § 3 ArbZVO in Anspruch genommenen dienstfreien Arbeitstag.

(4) Die Höhe einer nach Absatz 1 zustehenden Abgeltung bemisst sich nach der Summe der in den letzten drei Monaten vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses zustehenden Besoldung. Für die Berechnung wird dabei ein Dreizehntel dieser Summe durch die Anzahl der individuellen wöchentlichen Arbeitstage geteilt und mit der Zahl der abzugeltenden Urlaubstage vervielfacht."

Hieraus können Sie bereits ersehen, dass sowohl Ansprüche aus 2015, 2016 und anteilig aus 2017 vom Dienstherrn geprüft werden müssen. Er ist allerdings nicht verpflichtet, den gesamten Urlaubsanspruch abzugelten, sondern nur den vom Europarecht geschützten Teil von vier Wochen. (Absatz 1)

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass die Ansprüche aus dem Jahr 2015 verfallen sein dürften. Aus 2016 könnte ein vollständiger oder anteiliger Anspruch bestehen, die Urlaubstage aus 2017 stehen Ihnen vollständig zur Abgeltung zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2017 | 21:07

Sehr geehrter Herr Hotstegs,

kann ich das so formulieren:

"Sehr geehrter .... ich bitte um Prüfung der Urlaubsabgeltung wegen Krankheit nicht genommener Urlaubstage aus 2015, 2016 u. 2017 gemäß Paragraf (meine Tasten haben irgendwie kein Paragrafen-Zeichen ;-)) 11b UrlVO RLP?"


Sie haben mir echt weiter geholfen!! Nochmals vielen Dank u. schönen Abend :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2017 | 10:07

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne können Sie die Abgeltung in dieser Form beantragen. Bewusst hat der Verordnungsgeber die Abgeltung so gestaltet, dass der Dienstherr auch von Amts wegen prüfen muss. Es gibt also - das ist ja selten genug - eigentlich nichts falsch zu machen.

Für den bevorstehenden Ruhestand wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2017 | 17:11

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"Herr Hotstegs hat mir super weitergeholfen; dank seiner Hilfe konnte ich die Urlaubsabgeltung beantragen u. werde diese auch demnächst erhalten! Sehr zu empfehlen!!! Gerne wieder!!!
Vielen Dank :-)"
Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre sehr nette Rückmeldung, vor allem freue ich mich aber natürlich über Ihren Erfolg! Bei Rückfragen erreichen Sie mich und meine Kolleginnen gerne online und offline - ganz nach Bedarf. Mit Gruß aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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