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Pensionsanspruch Ehefrau

| 13.02.2019 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Hallo,
ich bin pensionierter Bundesbeamter, 63 Jahre alt und seit 2013 im (Vor)Ruhestand. In diesem Jahr möchte ich wieder heiraten. Hat meine zukünftige Ehefrau nach meinem Versterben einen Pensionsanspruch? Info: Ich bin zur Zeit kerngesund, was auch hoffentlich noch lange so bleibt. Das offizielle Ruhestandsalter hätte ich in 2021 (Jg.1955; 65+9Monate) erreicht.
Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

die Voraussetzungen und die Höhe des Witwengeldes beim Versterben eines Versorgungsempfängers wird in den §§ 19 ff. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt:

§ 19 BeamtVG - Witwengeld

(1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn
1.
die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder
2.
die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war.

§ 19 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BeamtVG sieht vor, dass ein Witwengeld nicht gewährt wird, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 BBG bereits erreicht hatte.

Gem. § 51 Abs. 2 Bundebeamtengesetz erreichen Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr Anhebung
um Monate Altersgrenze
Jahr Monat
1947 1 65 1
1948 2 65 2
1949 3 65 3
1950 4 65 4
1951 5 65 5
1952 6 65 6
1953 7 65 7
1954 8 65 8
1955 9 65 9
1956 10 65 10
1957 11 65 11
1958 12 66 0
1959 14 66 2
1960 16 66 4
1961 18 66 6
1962 20 66 8
1963 22 66 10

Nachdem Sie im Jahr 1955 geboren wurden, erreichen Sie die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 9 Monaten.
Insofern Sie vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze heiraten, unter die Ehe länger als ein Jahr andauert, dürfte Witwengeld bei einem Versterben Ihrerseits gewährt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.02.2019 | 13:39

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