Verwaltungsrecht

Ich habe ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (rund 1.000 qm) geerbt, das ich verkaufen will. Einen Käufer habe ich gefunden, beim Notar waren wir auch. Allerdings will die Gemeinde nun möglicherweise ein Vorkaufsrecht für eine 277 qm große Teilfläche ausüben. Die ist in einem B-Plan aus 1970 als Verkehrsfläche ausgewiesen. Hinter meinem Grundstück befinden sich schon immer Wiesen und ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage zur Gültigkeit/Anwendbarkeit der Garagen- und Stellplatzverordnung des Freistaates Sachsen auf Privatgrund. Zum Hintergrund: Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus und habe im abgeschlossenen Hinterhof dieses Hauses weiterhin zwei Garagen (eine direkt zur Wohnung gehörig, die zweite war frei und dazu gemietet für das Auto meiner Freundin) angemiete ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gemeindeverwaltung in einem kleinen Dorf in Bayern hat beschlossen, dass wir eine neue Kläranlage brauchen, ca.: 10 Mio. Kosten. Der vorherige Bürgermeister, und die damaligen Gemeideräte, die viele Jahre im Amt waren,hätten nachweislich Förderungen und Zuschüsse von 80 % beantragen können, und die Gelder wären vom Freistaat Bayern nachweislich bezahlt worde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni erhielt ich folgenden Brief von der Schulleitung der Schule meiner Tochter: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte, heute wende ich mich mit einem wichtigen Anliegen an Sie bezüglich der Pflege und Sauberkeit unserer Schultoiletten. Ihre Tochter oder Ihr Sohn verbringt den größten Teil des Tages in unserer Schule. D ...

Ich habe am 26.7.24 einen Neuen Reisepass bei der Stadt Bamberg beantragt (zuvor hatte ich zwei Wochen auf den Termin warten müssen). Ich bin vergangenes Jahr neu in die Stadt gezogen. Ich besitze derzeit einen gültigen Reisepass sowie einen gültigen Personalausweis (beide noch bis 11/24 gültig, ausgestellt von der Stadt Nürnberg). Bei der Beantragung hatte ich meine Geburtsurkunde im Original dab ...

Der Berufungskläger hatte Berufung beim Landgericht eingelegt und die Berufungsschrift begründet. Daraufhin hatte der Berufungsbeklagte eine schriftliche Berufungserwiderung abgegeben. Diese Berufungserwiderung wurde dem Berufungskläger vom Gericht zur Kenntnisnahme geschickt. Das Gericht hat dem Berufungskläger jedoch keine Frist im Sinne des § 521 Abs. 1 ZPO zur Abgabe einer schriftlichen Stellu ...

Guten Tag, ich brauche bitte einen Rat zu folgendem Sachverhalt: Mein Mann hat ein Gewerbe angemeldet und ist als Einzelunternehmer tätig (also keine GbR oder Kapitalgesellschaft). Er ist nun leider ziemlich krank geworden und bedürfte vermutlich eines (voraussichtlich) mehrmonatigen Klinikaufenthalts in einer Fachklinik für psychisch erkrankte Menschen. Er ist sich dieser Notwendigkeit ...

Guten Tag, uns (Ehepaar) wurde Verfahrenskostenhilfe vor ca. 2 Jahren bewilligt. Momentan liegt unser Einkommen unter der Grenze einer Ratenzahlung. Wir benötigen eine neues Auto, da das alte nicht mehr lange seinen Dienst tun wird, bzw. viel Geld hineingesteckt werden muß. Wir möchte gerne ein Auto für ca. 20.000 € kaufen und dafür einen Ratenkredit über 15.000 € aufnehmen. Ich überlege etwa ...

Guten Tag, mein Haus liegt an einer Straße, die zu einem Steinbruch führt, die Straße wird also vom Schwerlastverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen und beschädigt. Eine Anfrage bei der Gemeinde ergab, dass im Falle einer Sanierung der Straße die Anlieger (Kosten werden auf Eigentümer umgelegt) für die Kosten aufkommen müssen und nicht der Steinbruchbetreiber - das sehe der Vertrag mit diesem ...

Ich habe einen Garten in Thüringen (Zella-Mehlis) im Außenbereich (also kein Bauland). Der Flächennutzungsplan spricht vom Sondergebiet Erholung & Freizeit. Jetzt möchte ich einige Büsche, welche zu Bäumen herangewachsen sind, entfernen. In der Baumsatzung der Stadt Zella-Mehlis steht: "Gegenstand der Satzung/Geltungsbereich: "Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Eine Regenwasserableitung von einem Privatgrundstück läuft durch mehrere Grundstücke in einen öffentlichen Wiesengraben. Grundienstbarkeiten durch die Grundstücke vorhanden. Die Regenwasserleitung verläuft aber auch noch durch einen "öffentlich gewidmeten Weg" der Gemeinde. Kann die Gemeinde eine die Durchleitung verweigern, weil keine Grunddienstbarkei ...

Vor 12 Jahren habe ich den Randstein vor unserem Grundstück ohne Genehmigung abgeschrägt, weil ich eine Absenkung für überteuert hielt. Nun hat sich ein Besucher des Nachbarn (die Straße ist sehr schmal), der von uns aufgefordert wurde, nicht gegenüber der Abschrägung zu parken, bei der Gemeinde beschwert, dass dies keine genehmigte Grundstückszufahrt ist. Tatsächlich steht dort unser Wohnmobil au ...

Ich bin Bundesbeamter. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht zwei weitreichende Beschlüsse zu den verfassungsmäßigen Anforderungen an die Alimentation von Beamten gefasst (2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17, beide vom 04.05.2020). Die Beschlüsse ergingen zu den Rechtskreisen Berlin und NRW, haben jedoch Bindungswirkung für alle Besoldungsrechtskreise. Das BMI hat bereits 2021 eingeräumt (Rundschreiben), da ...

In meinem Fall wurde ich durch die Stadtreinigung informiert dass bei einer Routine Sichtung ermittelt wurde dass auf meinem Grundstück 4 Wohneinheiten statt der zwei gemeldeten sind. Die Kosten für den Abfallcontainer ändern sich zwar nicht aber die Grundgebühr wird wohl davon abhängig gemacht. Jetzt möchte die Stadtreinigung Hamburg von mir erfahren seid wann es mehr als zwei Wohneinheit gib ...

sehr geehrte Damen und Herren, im Januar 2018 ist eine einstweilige Verfügung gegen unser Unternehmen erlassen worden. Wir mussten über das Kostenfestsetungsverfahren bereits die gegnerischen Anwaltskosten sowie die Gerichtskosten zahlen. Ein Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren fand bislang nicht statt. Die Sache sollte nun verjährt sein. Wie bekommen wir die Verfügung nun wegen Einred ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ein ausländischer Arzt aus Nordmazedonien, mit mittlerweile deutscher Staatsangehörigkeit, der mit einer Behörde in Deutschland seit ca. 4 Jahren gerichtlich um seine Approbation kämpft. Dieser Prozess kann sich voraussichtlich noch weitere Jahre hinziehen. Es geht darum, dass ich die Kenntnisprüfungen nicht bestanden habe. Da die letzte Prüfung ei ...

Ich habe mich letztes Jahr (2023) freiwillig für eine Spielersperre für 6 Monate sperren lassen (direkt in der Spielbank Berlin) und hatte mich am 01.07.2024 via Email und Brief einen Antrag auf Freischaltung bei der OASIS im Regierungspräsidium Darmstadt gestellt. Bis heute ist nichts passiert und im Internet in verschiedenen Foren lese ich, dass diese Bearbeitung bei vielen Personen über 4 Mo ...

Hallo zusammen, meiner Family ist es sehr wichtig (mir ebenfalls auch), zeitnah einen Zaun als Kombi aus Einfriedung und Sichtschutz auf dem Grundstück errichten zu lassen. Lt. Anfrage bei der Gemeinde (Brandenburg | Amt Britz-Chorin-Oderberg) existiert keine gesonderte Satzung bzgl. der Einfriedung. Daher greifen aus meiner Sicht BbgBO & BbgNRG. Ich bin für diese (rechte) Seite zur Nachbarin ...

Ich wohne als Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus, unsere Wohnung hat einen offenen Kamin. Unser Schornsteinfeger hat unsere Hausverwaltung darüber informiert dass gem. der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Kamine nicht mehr die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub einhalten. Als erforderliche Maßnahmen hat er alternativ aufgeführt: 1. Nachrüsten der Feue ...

Hallo! Ich wollte einmal fragen, ob ich Altersgeld auch dann bekommen kann, wenn ich bedingt durch Versetzung in einem anderen Bundesland gearbeitet habe, als das, was das Altersgeld ausbezahlt. Ich bin 51 Jahre alt und seit 2007 verbeamtet, also insgesamt nun 17 Jahre. Aus verschiedenen Gründen (Beruf meines Partners und Wechsel des Wohnortes) habe ich einen nicht ganz linearen Beamten- Le ...