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Erkennungsdienstliche Behandlung, BtmG

09.02.2021 13:00 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag,

kürzlich wurde ich mit einer geringen Menge Cannabis (ca. 5g) auf der Straße „erwischt". Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung an eine öffentliche Einrichtung eingestellt. Es erfolgt kein Eintrag im Bundeszentralregister, im Fahreignungsregister, ins Führungszeugnis und ich gelte nicht als vorbestraft.
Nun kam ein Brief der Polizei mit Aufforderung, einen Termin für eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß Paragraph 81b A2 für die Zwecke vorbeugender Straftatenbekämpfung zu vereinbaren. Zu rechtfertigen wäre dies wohl seitens der Exekutive mit der Tatsache, dass ich vor 9-12 Jahren bereits drei Mal mit geringen Mengen Cannabis erwischt wurde.
Meine erste Frage ist, ob es Alternativen zu einer Klage gibt, da mir der Aufwand/Ärger und das Risiko möglicher Prozesskosten zu hoch erscheinen (auch in Anbetracht vergleichbarer vergangener Urteile) und meine zweite Frage ist, welche erkennungsdienstlichen Behandlungen ich vor Ort erdulden müsste und welche ich verweigern könnte, ohne von einem Anwalt Gebrauch machen zu müssen.
Es sei zu erwähnen, dass ich vor 9 Jahren bereits aus Unwissenheit eine sehr umfassende erkennungsdienstliche Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos, DNA) über mich ergehen ließ. Vielleicht noch relevant: Der Zeitpunkt des Schreibens der Polizei lag vor dem Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens und noch habe ich nicht darauf reagiert.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit Besten Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie kein Beschuldigter mehr im Sinne des § 81b StPO: Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten mehr sind, müsste die Polizei jetzt die sog. Ermächtigungsgrundlage auswechseln, und zwar auf die entsprechende Vorschrift des Landespolizeigesetzes. Ich rate Ihnen daher, der Polizei zu schreiben und Widerspruch gegen die Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen einzulegen mit der Begründung, dass das Verfahren eingestellt wurde, so dass § 81b StPO: Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten nicht mehr einschlägig ist. Warten Sie die Reaktion ab.

Fragen Sie gerne nach, wenn noch etwas unklar ist, Sie können sich auch unter rainevdorrien@gmail.com melden und mir das Schreiben der Polizei zusenden.

Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 09.02.2021 | 13:46

Noch eine Ergänzung mit der Bitte um Entschuldigung, dass ich dazu noch nichts gesagt habe: Gegen den Umfang der erkennungsdienstlichen Maßnahmen selbst können Sie sich nicht wehren, wenn die Anordnung selbst nicht angegriffen wird.

Gem. § 81b StPO: Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten kann das sogar gegen Ihren Willen gemacht werden!

Ich bin sehr gegen diese Kriminalisierung wegen Bagatellen, aber da muss man sich tatsächlich wehren, und wenn das richtig laufen soll, werden Sie wahrscheinlich um einen Strafverteidiger nicht herum kommen. Leider.

Wenn Sie aber schon vor 9 Jahren "behandelt" wurden, ist hier auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Wie gesagt, die Polizei macht es sich hier meist sehr einfach, und die Rechtsprechung lässt das meistens auch zu, es kommt aber auch sehr auf das Delikt an.

Grundsätzlich hilft eine Einstellung des Verfahrens NICHT gegen die Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die Polizei stellt dann auf Polizeirecht um und behauptet, Ihre Speicherung in den Dateien sei zur Gefahrenabwehr nötig.

Es ist sehr schmerzhaft, das Ganze, wegen ein bisschen Haschisch.

Melden Sie sich gerne.

Nochmals freundliche Grüße, EvD

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