Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf vorrangige einmalige Beihilfe OHNE Hartz4

| 25.02.2021 14:02 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Meine Tochter ist Studentin, momentan pandemiebedigt ohne eigenes Einkommen. Sie war als studentische Aushilfskraft beschäftigt, dieser Job ist momentan nicht möglich da das Geschäft geschlossen ist.

Nun ist meine Tochter im 7 Monat schwanger. Sie hat sich nach Möglichkeiten der Förderung bzw. Unterstützung umgehört und möchte nun Mittel aus der Bundesstiftung "Mutter und Kind" beantragen. Bei der Bundesstiftung hat sie die Aussage bekommen das sie zusätzlich die vorrangige einmalige Beihilfe über das Jobcenter beantragen muss. Mit dem Eingangsstempel des Antrages kann sie bei der Bundesstiftung die Beihilfe beantragen. So weit, so gut.
Sie bekam nun beim Jobcenter schon einige unterschiedliche Aussagen: Man kann nur eins von beiden beantragen, lieber nur bei der Bundesstiftung beantragen die zahlen mehr, wenn man eins beantragt dann gibt es das andere nur zum Teil, sie hat keinen Anspruch auf diese Leistung, sie bekommt die Leistung nur wenn sie vorher HARTZ4 beantragt.
Nun hat ihr letzter Ansprechpartner beim Jobcenter gesagt das sie den Hartz4 Antrag stellen soll, dort aber einen Zettel beilegen soll auf dem vermerkt ist das sie die H4 Leistungen gar nicht will, sondern nur die einmalige Beihilfe vor Geburt.
Sie befindet sich nun in einem Teufelskreis, die Bundesstiftung lässt den Antrag nur zu wenn sie auch einen Antrag beim Jobcenter stellt und dies mit Posteigangsstempel nachweisen kann. Das Jobcenter will erst einen Hartz4 Antrag, ohne den es angeblich nicht geht. Dann kann sie vielleicht die vorrangige einmalige Beihilfe beantragen.

Wenn ich im Internet nachlese finde ich dazu nur Aussagen das es eben NICHT Voraussetzung ist erst einen Hartz4 Antrag zu stellen. Angeblich kann man diesen Antrag auf vorrangige einmalige Beihilfe unabhängig stellen.

Die AWO, über den die Mittel der Bundesstiftung hier beantragt werden können, besteht natürlich darauf das erst der Antrag beim Jobcenter gestellt werden muss. Die Mitarbeiter bei der AWO geben ebenfalls die Aussage das die vorrangige einmalige Beihilfe beim Jobcenter OHNE Hartz4 Antrag gestellt werden können und völlig unabhängig davon sind.

Gespräche mit den Mitarbeitern des Jobcenter sind nicht zielführend. Mir gibt man keine Auskunft, bzw. unterhält sich nicht mit mir darüber. Meine Tochter wird mit vielen verschiedenen Aussagen abgespeist und sie soll einfach machen was die sagen. Es wird geblockt und gemauert. Heute gab es dann noch die Aussage der Dame beim Jobcenter, das wird noch lang dauern bis ihr Antrag bearbeitet wird, und ne Bescheinigung stellen wir auch nicht aus....

Ich bin auf der Suche nach der folgenden Antwort:
Welche rechtliche Grundlage gibt es. Muss erst ein HARTZ4 Antrag gestellt werden, das möchte meine Tochter nicht. Sie will asap wieder selbstständig das Geld verdienen und weiter Studieren. Wie kann ich die Aussagen des Jobcenter kontern?

Herzlichen Dank

25.02.2021 | 16:35

Antwort

von


(289)
Frankenstraße 10
56626 Andernach
Tel: 01747154264
Web: http://www.evdorrien.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Jobcenter ist für die Beihilfe, um die es Ihrer Tochter geht, nicht zuständig, und ich glaube, dass die Mitarbeiter des Jobcenters hier einem Missverständnis unterliegen und glauben, Ihrer Tochter gehe es um eine zusätzlich zu erlangende Beihilfe oder Sonderleistung neben Hartz4, einen sog. Mehrbedarf, siehe hier:

https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Neumuenster/DE/Leistungen/1_Geldleistungen/Regelsaetze-Mehrbedarfe-EinmaligeLeistungen/Regelsaetze-Mehrbedarfe-EinmaligeLeistungen-Knoten.html

Anträge auf Mittel aus der Bundesstiftung Mutter und Kind können aber nur in einer Schwangerschaftsberatungsstelle vor Ort gestellt werden, siehe hier:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/schwangerschaft-und-kinderwunsch/bundesstiftung-mutter-und-kind/bundesstiftung-mutter-und-kind-73522

Wie Sie sehen, ist ein Antrag auf Hartz IV keinesfalls eine Voraussetzung. Im Vordergrund stehen die weitreichenden Hilfsangebote der Schwangerschaftsberatungsstellen und eben die finanzielle Hilfe in einer Notsituation. Dies alles trifft auf Ihre Tochter ja zu, wenn sie als zurzeit mittellose Studentin ein Kind erwartet.

Sie schreiben: "Bei der Bundesstiftung hat sie die Aussage bekommen das sie zusätzlich die vorrangige einmalige Beihilfe über das Jobcenter beantragen muss."

Diese Aussage der Bundesstiftung ist offenbar falsch. Vielleicht war aber auch nur gemeint, dass Ihre Tochter im eigenen Interesse Hartz IV beim Jobcenter beantragen sollte. Ich verstehe Sie aber so, dass Ihre Tochter das nicht will und auch nicht braucht. Deshalb empfehle ich ihr, tatsächlich eine der Schwangerschaftsberatungsstellen in ihrer Nähe aufzusuchen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche ihrer Tochter alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2021 | 17:14

Sehr geehrte Frau RA v. Dorrien

Ich glaube es liegt ein Missverständnis vor.

Es ist durchaus klar das es die Mittel aus der Bundesstiftung gibt. Diese wurden bereits beantragt. Dieser Antrag liegt auf Eis, Voraussetzung zum Erhalt dieser Mittel ist, das auch die vorrangige einmalige Beihilfe beim Jobcenter beantragt wird. Diese Beihilfe ist, lt. Mitarbeiter der Bundesstiftung unabhängig von Hartz4 zu beantragen. (HP Jobcenter GE:Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sind nicht vom Regelbedarf umfasst und wer- den auf Antrag gesondert erbracht.
Anspruchsberechtigt können auch werdende Mütter sein, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB II beziehen (z.B. Auszubildende). Sie werden dazu individuell beraten und auf mögliche Ansprüche hingewiesen.)

Einzig und allein dieses Mittel möchte meine Tochter beim Jobcenter beantragen, kein HARTZ4 oder sonstiges.

Die Bundesstiftung zahlt nur wenn beim Jobcenter der Antrag auf "vorrangig einmalige Beihilfe" gestellt wurde. Und dies muss durch Posteingangsstempel belegt werden.
Das Jobcenter hat entsprechende Ausreden, siehe Eingangsfrage.
Das Jobcenter lässt den Antrag auf vorrangige einmalige Beihilfe nicht zu, ohne einen HARTZ4 Antrag zu stellen. Lt. Jobcenter hier ist es NICHT möglich diese Beihilfe zu bekommen OHNE HARTZ4.
Die Bundesstiftung sagt das er Anspruch ohne HARTZ4 besteht.

Die AWO ist die Schwangerschaftsberatung und gleichzeitig der "Partner" der Bundesstiftung über den die Anträge gestellt werden. Lt. der Schwangerschaftsberatung/AWO gibt es in anderen Kreisen und Ländern damit keine Probleme.
Wir haben nun bereits einige Stunden mit AWO/Schwangerschaftsberatung/Bundesstiftung verbracht. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Erst Antrag und Poststempel beim Jobcenter und die Bestätigung des Eingangs. Das Jobcenter/Agentur.... sagt es ist absolut nicht möglich vorrangige einmalige Beihilfe zu bekommen ohne das der Hartz4 Antrag gestellt wird.
Alos, gibt es eine rechtliche Grundlage auf der "vorrangige einmalige Beihilfe" für Schwangere gestellt werden kann OHNE das ein Hartz4 Antrag gestellt wurde oder man Hartz4 Bezieher ist?

Herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2021 | 17:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Es schmerzt mich zu hören, dass Sie schon viele Stunden mit der AWO verbracht haben, ohne weitergekommen zu sein.

Das Problem liegt hier offenbar daran, dass Ihre Tochter nachweisen muss, dass sie in einer Notlage ist. Die genauen Voraussetzungen beschreibt die AWO als Anlaufstelle für Schwangerschaftsberatung in Internet so:

"Durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" können seit 1984 schwangere Frauen in Notlagen ergänzende finanzielle Hilfen erhalten.

Bewilligung der Mittel

Das für die Auszahlung notwendige Antrags- und Bewilligungsverfahren wird in der Regel von den vor Ort tätigen Schwangerschaftsberatungsstellen durchgeführt.

Notlagen

Eine Notlage der Frau liegt vor, wenn ihre Einkünfte den finanziellen Bedarf für Schwangerschaft, Geburt sowie Pflege und Erziehung des Kleinkindes nicht decken und andere staatliche Leistungen nicht rechtzeitig oder ausreichend zur Verfügung stehen.

Leistungen

Die Stiftungsmittel können für Aufwendungen gewährt werden, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, Geburt sowie der Pflege und Erziehung des Kleinkindes entstehen. Dies umfasst insbesondere die Erstausstattung des Babys, die Weiterführung des Haushalts, die Wohnung und deren Einrichtung oder die Betreuung des Säuglings oder Kleinkindes.

Höhe und Dauer der Unterstützung richten sich nach den besonderen Umständen der persönlichen Notlage. Die Entscheidung darüber liegt bei den Zuwendungsempfängern der Bundesstiftung auf Landesebene.

Leistungen aus Mitteln der Bundesstiftung werden unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:

Die schwangere Frau hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland,
es liegt eine Notlage vor,
der Antrag wird vor der Entbindung bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle im Bundesland des Wohnsitzes der schwangeren Frau gestellt und
die Hilfe ist auf andere Weise nicht bzw. nicht rechtzeitig möglich oder nicht ausreichend.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch Mittel der Bundesstiftung. Werden Stiftungsmittel gewährt, dürfen diese nicht gepfändet oder auf Sozialleistungen angerechnet werden."

https://awo-schwanger.de/finanzielle-hilfen/

Sowohl das Jobcenter als auch die AWO gehen also davon aus, dass Ihre Tochter zunächst versuchen muss, über die früher sogenannte Sozialhilfe, heute eben Hartz IV, entsprechende Mittel zu erlangen, um die Notlage abzuwenden. Das Stichwort lautet: "ergänzende finanzielle Hilfen". Die Schwangerschaftsbeihilfe soll also nur die ohnehin schon vorhandenen bzw. genutzten finanziellen Hilfen des Staates ergänzen, aber nicht unabhängig von diesen ausgezahlt werden.

Ihre Frage, ob Ihre Tochter verpflichtet ist, Hartz IV zu beantragen, um die Schwangerschaftsbeihilfe zu erlangen, ist also zunächst dahingehend zu beantworten, dass Ihre Tochter eine Notlage nachweisen muss. Die Frage stellt sich ja, wovon Ihre Tochter ansonsten lebt, und dies wird zur Voraussetzung dafür gemacht, die weitergehende Beihilfe aus der Stiftung Mutter und Kind zu erlangen.

Nur diejenige Schwangere, die ohnehin schon in einer Notsituation lebt und eben Hartz IV-Leistungen beansprucht, ist insofern förderungswürdig. Das bedeutet aber auch, dass jemand, der sich nicht in einer derartigen Notlage befindet, dass er Hartz IV beantragen müsste, auch nicht notleidend im Sinne der Bundesstiftung ist. Hier ist der Dreh- und Angelpunkt zu sehen.

Die AWO scheint dies also so zu sehen: Nur wer einen Hartz IV-Antrag gestellt hat, ist förderungswürdig. Wer keinen Hartz IV Antrag stellt, ist offenbar nicht so notleidend und hat dann auch keinen Anspruch auf die Beihilfe aus der Stiftung Mutter und Kind.

Es ist natürlich die Frage, ob die AWO hier rechtskonform vorgeht oder ob andere Schwangerschaftsberatungsstellen tatsächlich anders handeln. Dies kann ich nicht abschließend sagen, denn die Bundesstiftung selbst führt als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe nur einen Nachweis vom Sozialamt bzw. Jobcenter darüber vor, dass sich die Schwangere in einer soziale Notlage befindet. Die Stellung eines Hartz 4-Antrages selbst wird gerade nicht als Voraussetzung genannt.

Es mag also sein, dass die AWO hier eine Voraussetzung sieht, die dann unerfüllbar für Ihre Tochter ist, wenn gleichzeitig das Jobcenter nicht bereit ist, eine Bescheinigung über ihre Notlage auszustellen, sondern dafür die Stellung eines offiziellen Hartz 4-Antrages verlangt.

Die Stellung eines solchen Antrages heißt aber auch, dass darüber entschieden werden muss. Wenn Ihre Tochter aber gar nicht Hartz IV beantragen will, sich aber gleichwohl in einer sozialen Notlage befindet, werden hier Voraussetzungen gefördert, die so gesetzlich nicht vorgesehen sind.

Ich schlage Ihnen vor, dass Sie meine Antwort ausdrucken und der AWO vorlegen mit der Forderung, die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen, das zur Gewährung der Schwangerschaftsbeihilfe die Stellung eines Hartz 4-Antrages notwendig ist.

Klar ist, dass die Schwangerschaftsbeihilfe nur notleidenden Frauen zur zugutekommen soll, insofern ist es sicher notwendig, eine soziale bzw. finanzielle Notlage nachzuweisen. Ich befürchte auch, dass die AWO damit argumentieren wird, dass die Schwangerschaftsbeihilfe nicht losgelöst von der gesamten sozialen Situation zu gewähren ist, das heißt, das ist nicht gewissermaßen eine Art Zusatzleistung sein soll, die sich jemand aussucht, der ansonsten nicht sozial schlecht gestellt ist.

Mit anderen Worten: Die Schwangerschaftsbeihilfe ist nicht als Geschenk für jede schwangere Frau zusehen, sondern nur für diejenigen schwangeren Frauen, die in einer finanziellen Notsituationen sind. Diese aber würden ja Hartz IV beantragen, denn mit der Schwangerschaftsbeihilfe alleine kommt man ja nicht weit, damit wird ja nur einen Teil der Grundausstattung finanziert, das ist also tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gleichwohl sollte die AWO sich Ihrer Tochter gegenüber noch einmal dahingehend zu erklären, warum Ihre Tochter unbedingt den Hartz 4-Antrag stellen soll. Es sollte meiner Meinung nach ausreichend sein, eine finanzielle Notsituation im Rahmen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft darzustellen.

Wenn die Bundesstiftung Mutter und Kind selbst nicht verlangt, dass ein Hartz IV-Antrag gestellt wird, dann steht es der AWO insofern nicht zu, hier weitergehende Forderungen zu stellen bzw. die Einhaltung von Formalien zu fordern, die so nicht vorgesehen sind.

Es muss einer Frau freistehen, ob sie tatsächlich Hartz IV beantragt oder nicht, und dennoch sollte sie als schwangere Frau in den Genuss der Beihilfe der Stiftung Mutter und Kind kommen. Etwas anderes sieht die Stiftung in ihren Regularien jedenfalls nicht vor.

Melden Sie sich gerne unter rainevdorrien@gmail.com bei mir, um mitzuteilen, wie die Sache weitergegangen oder ausgegangen ist. Zunächst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche viel Erfolg!

EvD

Bewertung des Fragestellers 26.02.2021 | 10:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin mit dem Ergebnis erstmal zufrieden. Meine Frage und Nachfrage wurden ausführlich beantwortet. Ich hatte das Gefühl das sich Frau RA v. Dorrien viel Mühe gegeben hat um mir weiterzuhelfen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung!
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.02.2021
5/5,0

Ich bin mit dem Ergebnis erstmal zufrieden. Meine Frage und Nachfrage wurden ausführlich beantwortet. Ich hatte das Gefühl das sich Frau RA v. Dorrien viel Mühe gegeben hat um mir weiterzuhelfen.


ANTWORT VON

(289)

Frankenstraße 10
56626 Andernach
Tel: 01747154264
Web: http://www.evdorrien.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Steuerrecht, Medizinrecht, Beamtenrecht, Internationales Strafrecht