Verwaltungsrecht

Ich habe einen Garten, der an einem Wirtschaftsweg liegt. Gegenüber wurde ein Baugebiet in den 90er Jahren erschlossen. Meine Eltern haben Teile des Gartens abgegeben, da der Weg wegen eines Grüngürtels im Baugebiet verlegt wurde. Ein Bürgermeister der Stadt hat in den 2000er Jahren den Anwohnern entgegen dem Bebauungsplan erlaubt, dort im Grüngürtel Parkplätze und Carports zu errichten. Als ich ...

Ich möchte zum Monatswechsel mit meinem Lebensgefährten in NL zusammen ziehen. Ich werde aber, bis ich dort Arbeit gefunden habe, meine Arbeit in D und die Wohnung in D nicht aufgeben. Ein tägliches pendeln ist aufgrund der Entfernung nicht möglich. Ich arbeite und lebe 3,5 Tage die Woche in D, an den übrigen 3,5 Tagen und Feiertagen sowie Urlaub bin ich in NL bei meinem Partner. Auch von daher is ...

Hallo. Ich vertrete mich in einem Zivilprozess selbst. Die Verfahrensdauer habe ich mehrfach gerügt. Für den Fall dass ich irgendwann den Weg einer Entschädigungsklage gehen möchte, stellen sich folgende Fragen: a) Wo reiche ich die Entschädigungsklage ein (welches Gericht)? Und wer ist mein Gegner (wen verklage ich)? Nehmen wir dabei hypothetisch an, dass der o.g. Zivilprozess beim Amtsgeri ...

Wir wohnen zZ im ausland(USA), haben in Deutschland eine Eigentumswohnung, KV, viele Versicherungen, laut Finanzamt voll steuerpflichtig, bis l. Jahr habe ich jedes Jahr Steuern bezahlt, l. Jahr hatte ich kein Einkommen, ich habe deswegen auch 0 deklariert. Wir haben alle 4 Deutsche Paesse. Die Sache mit Familienkasse besprochen, die zahlen weiterhin Kindergeld etc. Banken, Hypothekenkredit etc. W ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zwei Fragen zum Vorgehen in einem schriftlichen Verfahren. Ausgangslage: Ich verteidige mich ohne anwaltliche Vertretung vor dem Amtsgericht gegen eine Zivilklage. In einem schriftlichen Vorverfahren haben beide Seiten ihre Argumentation in mehreren Schriftsätzen ausführlich dargelegt und zugehörige Beweise angeboten. Das Gericht hat nach Abschluß d ...

Hallo Unsere Mutter hat das Grabnutzungsrecht ( Familiengrab )bei der Gemeinde Kirchheim am 02.08.2020 für 8 Jahre bis zum 01.08.2028 verlängert. Kosten ca. 800,- Am 01.02.2022 verstarb unsere Mutter. Jetzt bekam ich von unserer Gemeinde die Kosten für die Beerdigung. Darauf steht unter Pos. 1 eine Verlängerung um 6 Jahre für nochmals 684,- Auf der Graburkunde steht, dass ich am 02.08.2028 das ...

Hallo, ich wurde 05.2014 nach einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt (§316 StGB) mit 1,98 Promille Blutalkohol aufgegriffen und 09.2014 zu einer Strafe von 45 Tagessätzen verurteilt. Des weiteren wurde mir der Führerschein entzogen. Nach Ablauf der Sperrfrist bestand ich die zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verlangte MPU (Inklusive 12 Monatigem amtlich anerkannten Abstinenznachweis) und die an ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Auskunft, welche Voraussetzungen ich benötige um mit meinem Hummer H2 (USA) und meiner Stretchlimousine Ford Lincoln Town Car (USA) privat angemeldet, eine private Personenbeförderung anzubieten. Die Personenbeförderung soll ausschließlich als Hobby im privaten Bereich stattfinden, z.B. zu Hochzeiten und Geburtstage mal so am Wochenende. Eine ...

Ich habe ein kleines Haus in der Innenstadt einer mittelgroßen Stadt in NRW, das als Produktionsstätte seit jeher eigentlich ein Gewerbeobjekt, zum Wohnen aber geeignet ist. Nachdem mein damaliger Architekt mittels seiner Vollmacht irrtümlich bei der "Legalisierung" 2018 aus dem Gewerbe- ein Wohnhaus gemacht hatte, wurde mein Nutzungsänderungsantrag zurück zur Gewerblichkeit (Ferienwohnung) zunä ...

Guten Tag! Mein Genesenenstatus ist von sechs auf drei Monate verkürzt worden. Wie groß wäre der Erfolg dagegen zu klagen, welche Kosten kämen auf mich zu und welchen Anwalt mit welcher Fachrichtung müsste ich aufsuchen? Wohnort wäre Bundesland Bayern. Vielen herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen, ...

Ich möchte für etwas über 156 Tage im EU Ausland leben und dort einen EU Führerschein machen. Meine Fragen: Um den EU Führerschein z.b in Spanien legal zu erwerben und in Deutschland nicht abgenommen zu bekommen, genügt es da, wenn ich die entsprechende Zeit in dem Land gelebt habe und gemeldet war, oder muss ich mich und meine Familie komplett in Deutschland abmelden? Und wie könnten wir dann uns ...

Ich bin als Zeuge zu einem Zivilrechtlichen Prozess geladen, in dem sich ein Elternteil (Kläger) und ein weiterer Teil meiner engen Verwandschaft miteinander streitet. Die Ladung für den Prozess wurde an meine alte Adresse zugestellt, an der ich seit mehreren Monaten nicht mehr Wohne. Ich habe von der Ladung erfahren, da sie von der Beklagten, die am selben Ort wohnte in Empfang genommen wurde. J ...

Guten Tag, meine Großmutter liegt seit 2 Wochen im Altenheim (Kurzzeitpflege). Da sich ihr Gesundsheitszustand rapide verschlechtert hat (Krebs, Endphase) kann Sie nicht zurück in ihre Wohnung und müsste in die stationäre Pflege übergehen. Sie ist jetzt in der Pflegestufe 3. Standort des Pflegeheims ist Niedersachsen. Sie ist eingestuft als Palliativ Patient. Das Altenheim beschränkt d ...

Gegen die Ablehnung des Antrags, einen Richter am Amtsgericht wegen Befangenheit abzulehnen, wurde sofortige Beschwerde nach § 46 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 567 ZPO eingelegt. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde mit kruden Argumenten zurückgewiesen. Folgende Fragen ergeben sich: - Welche Möglichkeiten gibt es noch, dagegen vorzugehen? Ist auch hier die sofortige Beschwerde nach ...

Hallo, Wir diskutieren im Bekanntenkreis folgenden Fall: Darf man als ungeimpfte Person im Rahmen der sogenannten „Tagesausflug-Ausnahme" auch 1 Übernachtung in einem Hochrisikogebiet tätigen, OHNE danach bei der Rückkehr in Quarantäne zu müssen, sofern man insgesamt weniger als 24 Std in dem Hochrisikogebiet ist? Oder ist diese Ausnahme nicht eher dafür gedacht, wenn Leute zB in Polen tanken, e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne Verfassungsbeschwerde einreichen bzgl der Kürzung des Genesenenstatus durch das RKI bzw der Bundesregierung. Können Sie mir eine Ersteinschätzung der anfallenden Kosten sowie Erfolgsaussichten geben? Bitte ausschließlich Antworten von Kanzleien die auch bereit wären den Fall ggf zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Februar 2021 eine Kanzlei beauftragt meine Interessen wegen einer falschen Widerrufsbelehrung bei einem Fahrzeugkauf von 2018 wahrzunehmen. Am 01.08.2021 wurde ich als Beamter auf Widerruf eingestellt. Hätte ich meinen Dienstherren informieren müssen, dass ich mich in einem Zivilprozess als Kläger befinde? Ich denke ja eher nicht, weil das ja nichts ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage zum BMG, Hessischen MG sowie Berliner MG. Wir werden in Kürze (nach Aufenthalt im Ausland) wieder nach Deutschland ziehen. Wir haben jetzt (über eine Verwandte mit Vollmacht) einen Hauptwohnsitz in unserem Haus in Hessen anmelden lassen. Beruflich werde ich, zusammen mit meiner Familie, allerdings nach Berlin müssen. Ich würde dort gerne nur e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Monaten habe ich eine UG gegründet, deren Unternehmensgegenstand ist, wie im HG eingetragen, "Der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen.". Die UG hat eine Geschäftsadresse, aber keine Mitarbeiter. Nun wird gefordert, dass die UG einen Rundfunkbeitrag zahlt. Nach meiner Auffassung ist diese Forderung ...

Guten Tag, zum Fall. Es wurde ein Antrag zur Änderung eines Bebauungsplanes gestellt. Dieser Antrag wurde in einer geheimen Sitzung des Gemeinderates besprochen. Das Ergebnis war, dass es keine konkrete Aussage gab. Die Antwort war nur das dieses Thema zur Zeit nicht bearbeitet werden kann und frühestens 2025 beratschlagt/abgestimmt wird. Es gab also weder eine Zu-noch Absage. Meine Fra ...