Verwaltungsrecht

Hallo, wir wohnen am Ende einer langen Straße mit beidseitiger Bebauung mit Einfamilienhäusern. Am Ende der Bebauung läuft die Strasse weiter mit kleinen Waldstücken sowie Acker- und Grünflächen rechts und links. Eine dieser Grünflächen soll nun bebaut werden mit 16 Einfamilienhäusern, was wir Anwohner gerne verhindern würden. Zum einen haben wir 2019 erst in 100m Luftlinie ein Neubaugebiet ...

Sehr geehrte Damen und Herren wir Haben folgendes Problem. Haben eine Firma (GmbH )Gegründet vor ca 3 Monaten und sind neue im Geschäft leider nicht so viel Erfahrung mit Selbständigkeit. wir Sanieren die Rohre im Haus Schprich Abwasser regen etc in der Gesetz steht nichts über Rohrsanierung im Haus .leider wusten nicht das es meister brauchen um die Tätgkeit zu üben laut der Handwerkskammer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag auf Baukindergeld, welchen wir fristgerecht eingereicht hatten, wurde mit der Begründung der überschrittenen Einkommensgrenze im Jahr 2018 , abgelehnt. Auf den ersten Blick ist dies auch korrekt, allerdings erhielt ich in diesem Jahr eine Abfindung von meinem zuvorigen Arbeitgeber, wodurch unser Gesamteinkommen einmalig in diesem Jahr zu hoch war. I ...

In einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht habe ich zu Anfang mit Hinweis auf die zu erwartende lange Dauer des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Dies wurde abgelehnt. Nachdem der Prozess nun schon 15 Monate dauert möchte ich jetzt nochmal einen Antrag stellen, diesmal aber mit ausführlicher Begründung. Es geht um eine grob widersprüchliche MPU nach der mir die Führerscheinste ...

Hallo, mitte März 2020 hatte ich einen Autounfall. Ich, der Trauzeuge, fuhr am Hochzeitstag meines Freundes hinter dem Fotografenteam (nicht das Hochzeitsauto). Ich war aufgeregt und in einer Art "Folgungsmodus". An einer Kreuzung übersah ich ein Auto das Vorfahrt hatte. Die Feuerwehr schickt mir jetzt, fast 2 Jahre später eine Gebührenfestsetzung für den Einsatz um auslaufende Betriebsstof ...

Ich habe einen Wohnsitz in Deutschland. Ich möchte darüberhinaus gerne einen zweiten Wohnsitz in Dänemark anmelden, weil ich dort sehr häufig anwesend sein möchte. Mein Plan: Ich möchte gerne sehr viel reisen, würde sicher weniger als 180 Tage an meinem deutschen Wohnsitz sein und dabei voraussichtlich mehr als 3 Monate in Dänemark. Wie verhalte ich mich meldetechnisch korrekt? ...

Im April 2020 wurde ich über eine zu 2019 rückwirkende Gebührensatzungänderung per Gebührenbescheid in Kenntnis gesetzt. Ich legte keinen Widerspruch ein, da der Gebührenbescheid, aus meiner Sicht, der, zwar geänderten, aber aktuellen Satzung entsprach. Es wurden in der Vergangenheit hin und wieder Änderungen vorgenommen. Die festgelegte Abschläge wurden fristgerecht meinem Konto belastet, all ...

Die Stadt Dresden hat jetzt das dritte Jahr einen Antrag auf Sondernutzung für einen mobilen Eisstand direkt vor unserem Grundstück genehmigt. Der Gewerbebetrieb kommt zwischen März und Oktober bei gutem Wetter täglich von 12-18Uhr. Die als Anliegerstraße ausgewiesene Straße in unserem exklusiven Wohngebiet ist nur 3,50m breit und wird von den Besuchern des Schlosses Pillnitz auf dem Weg zum Schl ...

Hallo alle miteinander, Die Situation: • Ich bin Anwohner eines Flughafens (Leipzig/DHL) in eigener Immobilie. • Ich leide unter der Lärm-Emission (Bodenbetrieb und Flugverkehr). Das Problem: • Aufgrund der Lärmbelastung, die an dem Frachtdrehkreuz seit Jahren stetig zunimmt, bin ich gewissermaßen gezwungen, Lärmschutz nachzurüsten, um der Gesundheit auf die Sprünge zu helfen. • Ich ...

Ich führe seit mehr als 14 Monaten eine Klage gegen die Führerscheinstelle vor dem VG da sie mir aufgrund einer - wie ich meine - grob widersprüchlichen MPU die Fahrerlaubnis verweigert (Alkoholdelikt). Zu Anfang hatte ich wegen der zu erwartenden langen Verfahrensdauer eine vorläufige Ausstellung der Fahrerlaubnis beantragt, was aber abgewiesen wurde. Im laufenden Verfahren musste der MPU Gut ...

Guten Tag, wir wohnen in einem Mischgebiet Wohn-/ Gerwerbegebiet in einer Sackgasse und vor der Einfahrt steht sogar ein Schild "Sackgasse- keine Wendemöglichkeit für LKW" aber durch blauäugige Planung wurde leider ein Wendehammer gestaltet der LKW´s das wenden ermöglicht somit haben schwere LKW´s unsere Straße erkoren zu ihrem nächtlichen Schlafplatz. Dies hat zur Folge das wir nachts zwischen ...

Hallo, Ich habe von September 2019 bis Mai 2020 in Frankfurt ein Praktikum gemacht und bin für dieses auch nach Frankfurt gezogen (Wohnung war gemietet). Allerdings habe ich vergessen mich überhaupt in Frankfurt zu melden (weder als Erstwohnsitz, noch als 2. Wohnsitz) Meine Frage: Ist es möglich, dass ich mich im Nachhinein melde? Und wenn ja, wäre meine Wohung 1. Wohnsitz oder 2. Wohnsitz ...

Guten Tag, ich bin zurzeit Beamter bei einer Körperschaft d. öR des Landes NRW und befinde mich noch bis März 2023 in der Probezeit. Ich überlege, zu einer Kommune des gleichen Landes zu wechseln. Die Tätigkeit dort ist mit einer eine Gruppe höheren Besoldungsgruppe (A zu A+1) bewertet. Leider hat NRW die Regelung, dass Beförderungen innerhalb und bis ein Jahr nach der Probezeit verboten sin ...

Die seit 27. Dezember 2021 geltende Fassung der Corona-Verordnung Sport für Baden-Württemberg (https://km-bw.de/CoronaVO+Sport) legt in §3 (1) fest, dass abweichend von der allgemeinen Maskentragepflicht in Innenräumen "[w]ährend der Sportausübung ... keine Maskenpflicht" bestehe. Nun ist es so, dass ein erhöhter Sauerstoffbedarf nicht nur während der aktiven Sportausübung besteht, sondern auch ...

Herr X ist deutsch, hat eine Wohnung in DE und dort angemeldet. Er lebt seit mehreren Jahren bis heute in den Staaten und ist auch hier angemeldet. Sein Reisepass und Ausweis (Papiere) laufen nach 10 Jahren Gültigkeit ab und müssen neubeantragt werden. Problem: Herr X möchte wegen Corona nicht fliegen um die Papiere in DE zu beantragen. Das persönliche Erscheinen ist leider Pflicht, denn bei N ...

Guten Tag, wir haben derzeit ein paar Probleme mit der Bezirksregierung, weil unser 16-jähriger Sohn nicht mehr in die Schule möchte und im benachbarten Bundesland wäre er nicht mehr schulpflichtig, da er die mittlere Reife bereits hat. Ist es möglich, dass wir ihn dafür einfach bei seiner Großmutter anmelden und bei ihr weitestgehend wohnen lassen (er wohnt gefühlt sowieso schon bei ihr :-D) ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Berliner Beamten- oder Verwaltungsrecht. Zur Situation: Ich bin verbeamtete Lehrerin in Berlin, arbeite als Oberstufenkoordinatorin (A15) an einer Berliner ISS und möchte meine jetzige Schule zukünftig verlassen. Ich möchte gern für einen längeren Zeitraum nicht mehr als Oberstufenkoordinatorin, sondern „nur" als Lehrerin oder in der ...

Ich bin ein auf Lebenszeit verbeamteter Gymnasiallehrer, deutscher Staatsbürger und seit 2016 im Ruhestand. Ich beabsichtige, meinen Wohnsitz von Frankfurt am Main nach Prag (Tschechische Republik) zu verlegen. Ich bin 1952 in Prag geboren und lebe seit 1970 in Deutschland und habe die deutsche Staatsbürgerschaft auf Grund meines Vertriebenenstatus 1972 erhalten. 1987 verlor ich die tschechos ...

Hallo, welche Möglichkeiten habe ich gegen die aktuellen Corona-Verordnungen zu klagen? Gibt es von Privatpersonen Sammelklagen denen man sich anschliessen kann? An welches Gericht muss man sich in Thüringen wenden und besteht dabei Anwaltspflicht? Als Ungeimpfter möchte ich gegen die aktuellen Corona-Verordnungen klagen, da diese eine schwerwiegende Verletzung von Grundrechten für rechtschaffe ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, gegen einen Bescheid über Elternbeiträge für Kindesbetreuung habe ich einen fristgerechten Widerspruch eingelegt, jedoch entgegen der ausdrücklichen Anweisung auf dem Bescheid per eMail ohne Signatur an die eMail Adresse der Dienststelle gesendet. Der Widerspruch wurde Ende diesen Jahres abgelehnt: „… Das Formerfoldernis an den Widerspruch ist ni ...