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Schulrecht Auswanderung

04.04.2022 12:06 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich hiermit mit einer die Schulpflicht betreffenden Frage an Sie wenden:

Ich wohne zur Zeit mit meiner Ehefrau und unseren beiden Kindern (Sohn, aus vorheriger Beziehung meiner Frau, meine Frau ist alleine sorgeberechtigt; gemeinsame Tochter) in Niedersachsen. Hier besitze ich ein Haus, in dem wir gemeinsam wohnen und von wo aus meine Frau arbeitet (meine Frau ist selbstständig).

Langfristig planen wir die komplette Auswanderung nach Dänemark. Im ersten Schritt ziehen zunächst unsere Kinder und ich selbst dorthin. Ich habe in Dänemark ein Haus gekauft und werde mich und die Kinder daher hier in Deutschland ab- und in Dänemark anmelden.
Meine Frau bleibt zunächst hier und besucht uns in Dänemark.

Das Haus in Deutschland behalte ich - zum einen, weil meine Frau von hier aus arbeitet. Zum anderen, weil meine Kinder und ich zu Besuchszwecken öfter und nach Deutschland kommen möchte, ggf auch für längere Aufenthalte.

Ich habe somit zwei Wohnsitze und meine Kinder ebenfalls. Da ich im Hinblick auf die Besteuerung weiterhin umbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig sein will, beschreibt unser Steuerberater dies als "Doppelten Wohnsitz" meinerseits. Der Lebensmittelpunkt sowohl von mir wie auch von den Kindern wird aber Dänemark sein, sprich: wir werden uns dort länger als die Hälfte des Jahres aufhalten, das Familienleben wird sich überwiegend in Dänemark abspielen.

Gibt es vor diesem Hintergrund bei der Abmeldung bei der hiesigen Behörde aus Deutschland im Hinblick auf die Schulpflicht irgendwas zu beachten? Die Kinder sollen in Dänemark nach den dortigen Vorgaben Ihre Bildungspflicht erfüllen und wir wollen natürlich nicht, dass der Deutsche Staat gleichzeitig einen Schulbesuch hierzulande einfordert. Sehen Sie hier ein grundsätzliches
Problem bzw gibt es da etwas bei der Abmeldung zu beachten, damit wir nicht versehentlich das Kreuzchen an der falschen Stelle machen und dann unnötigen Ärger mit der Behörde bekommen?

Ich danke im Voraus,

viele Grüße,

04.04.2022 | 13:46

Antwort

von


(1251)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wer in Niedersachsen seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat, ist nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zum Schulbesuch verpflichtet (§ 63 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes - NSchG). Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern (§ 11 Satz 1 Halbsatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB): Sind sich Eltern mit getrenntem Wohnsitz über den dauernden Aufenthalt des Kindes bei einem von ihnen einig, hat das Kind nur dort seinen Wohnsitz, wobei als Wohnsitz der Ort gilt, wo sich der Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse befindet (Brockmann, in: Brockmann/Schippmann/Littmann, Niedersächsisches Schulgesetz, Kommentar, Stand: Oktober 2021, § 63, Rz. 2.1). Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 – 6 C 12/01 –, Rn. 21, juris). Für den Sohn gilt insoweit der gewillkürte Wohnsitz (§§ 7, 8 BGB) als maßgeblich, denn grundsätzlich würde er den Hauptwohnsitz des allein sorgeberechtigten Elternteiles teilen.

Es dürfte daher ausreichen, wenn die Kinder bei den Schulen unter Nachweis der dänischen Meldeadresse und der deutschen Abmeldung nach dorthin abgemeldet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2022 | 13:57

Guten Tag Herr Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort! Eine Rückfrage hätte ich dennoch: versteht man unter dem "gewillkürten" Wohnsitz den Wohnsitz, den die alleine Erziehungsberechtigte als Wohnsitz für den Sohn gewählt hat, in diesem Fall also Dänemark?

Vielen Dank und viele Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2022 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, so ist es. Die Mutter des Kindes muss die Wohnung in Dänemark als Wohnsitz bestimmen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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