Verwaltungsrecht

Guten Abend, wir überlegen, ein Haus zu kaufen. An zwei Grundstücksseiten liegen Straßen an. Eine davon wurde erst kürzlich gebaut. Sie führt zu einem neu erschlossenen Baugebiet von Massa-Haus. Soweit ich weiß, wurde 2019 in Brandenburg die Erhebung von Beiträgen für Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft. Nun frage ich ...

sehr geehrte Damen und Herren Zivilprozess klage gegen mich ( ich bin beklagter ) in einer Anfechtungsklage seit 2016! 1. Instanz habe ich verloren vor einem lg in 2021! bin dann direkt 3 Wochen später in Berufung gegangen - Berufungskläger bin ich nun - direkt in 2021 Juli! Berufungsbegründung haben wir ebenso geschrieben selbstverständlich... gebühren haben wir auf Anweisung des olg bzw. Fes ...

In einem kommunalen Parlament wird ein Akteneinsichtsausschuss auf Antrag einer Fraktion einberufen. Dieser soll bestimmte Abrechnungen einer Kommune zu einem Verein umfassen. Im Ausschuss selbst darf jeweils nur ein Vertreter pro Fraktion auf die Akten zugreifen. Bilder und Kopien sind untersagt. Durch ein "Post it" in der Akte, mit dem Hinweis, dass eine Rechnung fehle, sind wir etwas stut ...

Ich bin seit ca. 5 Jahren im mittleren öffentlichen Dienst tätig. Da mein Meistertitel (1400Std.) nicht für den gehobenen Dienst qualifiziert absolvierte ich an einer staatlichen Hochschule in Österreich den Weiterbildungsmaster MBA. Nach einer Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle erfolgte nach einem Vorstellungstermin 4 Tage später die Absage, da ich formell nicht für den gehobenen Dienst qu ...

Guten Tag. Ich bin verbeamteter Hochschullehrer / Professor in BaWü in Vollzeit und habe genehmigte Nebeneinkünfte als Einzelunternehmer. In welchem Umfang (Zeit / Zuverdienst) darf ich dieser Nebentätigkeit nachgehen? Laut Personalabteilung maximal 8 Stunden die Woche und maximale Einkünfte von 40% der Grundbesoldung im Jahr. Im entsprechenden Gesetzestext kann ich aber nur etwas von einer Begr ...

Hallo, ich hätte ein paar Fragen: 1. Mein Freund (bosnischer Staatsbürger mit Schengenvisum), derzeit wohnhaft in Österreich, möchte in naher Zukunft zu mir nach Deutschland ziehen. Seine Wohnung in Österreich möchte er erstmal behalten. Ich lebe im Eigentum. Meine Frage, muss er nun hier in Deutschland seinen Hauptwohnsitz anmelden und die Wohnung in Österreich als Zweitwohnsitz oder kann ...

Ich besitze seit meiner Jugend durchgängig einen gültigen Reisepass. Um mir Reisen innerhalb der EU zu erleichtern würde ich gerne meinen Personalausweis erneuern. Dieser ist aber bereits 4 Jahre abgelaufen, weil ich nur meinen Reisepass genutzt habe. Das Brandenburgburgische Personalausweisgesetz verlangt von jedem Bürger ein gültiges Ausweisdokument. Personalausweis und Reisepass sind la ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zum 01.07.2020 mit in die Wohnung meines Lebensgefährten gezogen. Bis zum Herbst 2021 wurden die Rundfunkgebühren über seine Eltern abgerechnet, da diese bis dahin mit in der Wohnung gelebt haben. Die Wohnung befindet sich im gleichen Gebäude wie seine familiär geführte Betriebsstätte (Autohaus mit angeschlossener Tankstelle im EG, Wohnung im 1. Stock). ...

Guten Tag, ich möchte wegen Gefahr meine Meldeadresse sperren lassen. Leider reichen der Meldebehörde die Argumente nicht. Sie möchte "Anhaltspunkte", "Nachweise", "Belege" usw., aber kann keine konkrekten Maßstäbe nennen, nach denen sie urteilt. Ich würde gern wissen, welches Rechtsgebiet das ist, ob und wo ich ggf. klagen kann und was die Behörde anerkennen würde, wo ich z.B. Präzedenzfälle ...

Hallo, ich wurde zwangsabgemeldet von der Stadt einem Beamten von meiner alten Wohnung, weil die "vermutlich" davon ausgingen, das ich nicht mehr dort wohne, weil ich ja nicht erreichbar war. Was auch stimmte, weil ich zu meiner Partnerin umgezogen war, aber noch nicht angemeldet hatte, den Umzug. Das Problem ist, der Vermieter ist gestorben und die Erben von ihm habe ich irgendwie nicht gut ...

Guten Tag, ich strebe ein Studium zum Diplom- Finanzwirt in einem Finanzamt an, mit dem Ziel einer Verbeamtung. Vorweg gibt es eine Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt bzw. Amtsarzt. Ich bin seit kurzem HIV Positiv und stelle mir daher folgende Frage: Muss ich den untersuchendenArzt über die Erkrankung aufklären bzw. in dem vorweg auszufüllenden Fragebogen die Erkrankung bzw. die Med ...

Sehr geehrte Damen & Herren, ich muss fristwahrend eine Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht einreichen. Dazu benötige ich jemanden der zunächst einfach fristgerecht Beschwerde einlegt. Zustellung per Post war am 09.02.2023. Nun ist für mich nicht ersichtlich ob die Frist bereits am 22.02.2023 oder erst am 23.02.2023 abläuft. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamtenanwärter in Bayern und werde voraussichtlich nächsten Monat zum Beamten auf Probe ernannt. Ich bin nicht im Polizeidienst. Mein Dienstherr ist der Freistaat Bayern. Vor einigen Tagen bin ich (vermutlich) in eine Radarkontrolle geraten. Ich war außerorts ca. 50 km/h zu schnell (120 statt 70). Dies ist mein erstes derartiges Vergehen im Straßenver ...

Guten Tag, die Bundeswehr hat seit kurzem die Möglichkeit geschaffen, die "Grundausbildung für Ungediente zur Reserve" tätigen zu können. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/pilotprojekt-ungediente-fuer-heimatschutz-ausgebildet-5205752 Dauer: 3 Wochen. Diabetiker Typ 1 sind vom normalen Dienst in der Bundeswehr als T5 (untauglich) zu mustern. Zeit- o ...

Eine fremde Person hat sich mit meinem Führerschein im Juni 2020 ausgewiesen, diese Person wurde von der Polizei angehalten. Drogentest und Blutabnahme bei der Polizei fanden statt. Der Test war auf alles positiv, Urintest vorher auch. Führerschein und Autoschlüssel wurden der Person zurück gegeben. Die Person durfte das Auto fahren. Dezember 2020 Brief von Straßenverkehrsamt: Führerscheinabgabe w ...

Im Jahr 2013 haben wir ein bebautes Grundstück direkt an einem See gekauft. Bereits 2009 wurde von der Stadt eine Allgemeinverfügung nach §38(3)1 NWaldLG erlassen. Danach ist ein Teilbereich unseres Grundstückes als Freizeitweg als kombinierter Wander- und Radweg bestimmt. Nach unserer Auffassung steht uns eine Entschädigung nach §40 NWaldLG zu. Abgesehen davon, dass unser Grundstück durch den We ...

Ich bin Vater eines 23 jährigen Jungen und bitte verzweifelt um Rat: Mein Sohn hat zum 01.11.2019 eine Ausbildung in der Physiotherapieschule Konstanz angefangen. Der Ausbildungsvertrag sollte zum 31.10.2022 enden. Aufgrund der Corona-Pandemie mit wenigem Onlineunterricht fühlte sich mein Sohn nicht bereit, die Prüfung zu bestehen und verlängerte den Vertrag um 1 Jahr. Leider hatte er es wohl ...

Guten Tag, ich habe im Dezember 2016 meinen Wohnsitz in Deutschland abgemeldet und bin dann nach Unbekannt Ausland verzogen. Im Dezember 2018 kam ich dann aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen wieder zurück nach Deutschland und wohnte von da an wieder im Haushalt meiner Eltern. Zuerst hatte ich noch die Hoffnung Deutschland wieder innerhalb von wenigen Monaten zu verlassen. Weshal ...

Guten Tag ich bin Dienstleister und führe für eine Behörde Kurse mit straffällig gewordenen Jugendlichen durch. Es gibt auch Einzeltermine wenn jemand nicht in die Kurse passt. Nun habe ich alle Kursteilnehmer abgerechnet, auch die die nicht an den Kursen oder den Einzelterminen teilgenommen haben. Die Behörde hat jetzt diese nicht Teilnehmer aus der Abrechnung gestrichen mit der Begründung da ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin seit 2 Jahren mit einer Schweizerin verheiratet und wir sind ein Paar Ende 50. In den nächsten 2-3 Jahren beabsichtigt meine Frau zu mir nach Deutschland zu ziehen. >Da sie verständlicher Wiese, ihre Staatsbürgerschaft in der Schweiz nicht aufgeben will, ist meine Frage, ob sie, dann wahrscheinlich erstmal ohne Beschäftigung, in meiner Krankenversicherung k ...