Verwaltungsrecht

Guten Tag ich bin Dienstleister und führe für eine Behörde Kurse mit straffällig gewordenen Jugendlichen durch. Es gibt auch Einzeltermine wenn jemand nicht in die Kurse passt. Nun habe ich alle Kursteilnehmer abgerechnet, auch die die nicht an den Kursen oder den Einzelterminen teilgenommen haben. Die Behörde hat jetzt diese nicht Teilnehmer aus der Abrechnung gestrichen mit der Begründung da ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin seit 2 Jahren mit einer Schweizerin verheiratet und wir sind ein Paar Ende 50. In den nächsten 2-3 Jahren beabsichtigt meine Frau zu mir nach Deutschland zu ziehen. >Da sie verständlicher Wiese, ihre Staatsbürgerschaft in der Schweiz nicht aufgeben will, ist meine Frage, ob sie, dann wahrscheinlich erstmal ohne Beschäftigung, in meiner Krankenversicherung k ...

Mein Vater war privat krankenversichert (PKV) mit Beihilfeberechtigung durch eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Im Sommer 2022 war er nach einer schweren Erkrankung verstorben. Nach dem Tod waren natürlich wie üblich unzählige Dinge (Nachlassgericht, Steuer etc.) zu regeln, was für mich nicht ganz einfach ist, weil ich nicht in Deutschland lebe. Zu den hinterlassenen Papieren gehören l ...

Guten Tag. Ich bin Geschäftsführer eines KMU (Rechtsform UG) und auf meinem Gebiet international anerkannt. Ich bin Mitglied in einer überregionalen Initiative. Aufgrund dieser Mitgliedschaft wurde ich 2021 von einer technischen Hochschule angefragt, als Unterauftragnehmer in einem öffentlich geförderten Projekt mitzuwirken, und dies aufgrund meiner Expertise (ich bin z.B. auch technischer Koordi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2018 beeidigter Dolmetscher und erm. Übersetzer für die türkische Sprache (durch OLG Düsseldorf) . Meine Beeidigung läuft Ende Januar 2023 ab. Den Antrag auf Verlängerung der Beeidigung und Ermächtigung habe ich am 28.12.2022 ohne Einschreiben gestellt. Heute bekam ich vom Sachbearbeiter des OLG Düsseldorf ein Schreiben. Im Schreiben wird mitgeteilt, ...

Bei einem Landesbeamten (kein Lehrer / Polizist) wird bei einer Personenkontrolle eine geringe Menge (ca. 50 mg = 1 Konsumeinheit) Amphetamin sichergestellt. Das Dienstpflichtvergehen weist keine Verbindung zum hoheitlichen Tätigkeitsbereich des Beamten auf. Von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens ist auszugehen. Der Beamte ist nicht vorbelastet und verfügt über überdurchschnittliche Beurte ...

Guten Tag, Folgender Sachverhalt liegt vor. 1. Eingetragener Verein in Österreich hat eine nichtselbständige Zweigstelle in DE und möchte ein Fahrzeug zulassen. 2. Der Verein ist in AT eine juristische Person. Nun zu der Frage. Ist der Zweigverein nun nach EU Recht auch befugt ein Fahrzeug in DE zuzulassen (Juristische Person nach EU Recht darf nicht diskriminiert werden und hat Gru ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin transgender, eine amtliche Änderung meines Namens hat noch nicht stattgefunden. Ich habe bei meiner Krankenkasse angefragt, dass mein Name bei ihnen schon vor amtlicher Änderung angepasst wird. Ich weiß, dass es Krankenkassen gibt, bei denen das gemacht wird. Ich bin der Meinung, dass ich zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Änderung vor der amtlichen ha ...

Ich habe ein Denkmal Haus wobei den Nachbarn ein stück von Haus besitzen. Nachbarn besitzen ein Zimmer 22m2 und helfte der Giebel mit Riß, der Grens geht dürch den Giebel in der mitte. Dach von Nachbarn stützt aber nicht auf mein Mauer. Kadastergrenz zeicht das der Zimmer Nachbarn gehört, der Raum drüben sollte dann mich gehören (nur ein Partei/Nachbarn hat zugang zu diese Räume). Frage a: Geh ...

Hallo, Ich habe nach meiner Ausbildung im mD der Finanzverwaltung ein Jahr als Mitarbeiter eines Veranlagungsbezirkes gearbeitet. In diesem Jahr bewarb ich mich für das Studium im gD der FW (sprich s.g. externer Aufstieg, da ich nicht die 3 Jahre für den internen Aufstieg warten wollte). Ich habe das Studium erfolgreich abgeschlossen und noch drei Jahre bei einem FA im gD gearbeitet, bevor ich au ...

Eine Frage, da es mich furchtbar ärgert wie eine Gerichtsvollzieherin gearbeitet hat: Ich bezahle nie die GEZ und lasse mich vollstrecken. Wenn die Geld wollen, dann eben nur auf diesem Wege. Daher ist mir das Vorgehen bekannt und es ist so beabsichtigt. Diesmal habe ich vergessen die Kosten knapp vor dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu überweisen. Dumm von mir. Meine Frage nun ...

Guten Tag, meine Lebensgefährtin und ich sind nun zusammengezogen, daher war unsere Absicht, einen von uns beitragsfrei zu stellen. Soweit so gut. Ihr wurde eine Ablehnung zugesandt, da meine Beitragsnummer nicht vorhanden sei. Daraufhin habe ich mich dort telefonisch gemeldet und habe mich mittel meiner Beitragsnummer sowie Wohnort Vor/- und Zuname authentifiziert. Die Dame am Telefon k ...

Hallo, ich wurde im Februar 2020 von der Polizei kontrolliert. Dabei wurde festgestellt das ich unter dem Einfluss von THC am Steuer saß. Dies zog natürlich ein Bußgeld sowie Punkte und Fahrverbot nach sich (Ordnungswidrigkeit). Des Weiteren wurde mir eine MPU angeordnet die ich aber bestanden hab. Mein Führerschein wurde auf Grundlage dessen auch nie eingezogen da es ein Erstverstoß war. Das O ...

Folgender Fall: ich habe ca. 15 Jahre im Ausland gelebt und bin jetzt wieder in Deutschland. Jetzt habe ich habe ich ein Schreiben vom Gewerbesteueramt erhalten das noch alte Forderungen aus dem Jahr 2001 bis 2003 (Gewerbesteuer-Bescheide) offen sind und deren Zinsbescheide vom 2005 erhalten. Mir wurden bis heute immer noch nicht diese Bescheide inkl. der Zinsen zugestellt. Auch nicht mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit Beamtin auf Widerruf im mittleren Dienst der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Mit dem Gesetz über die Anpassung von Besoldung und Versorgungsbezügen vom 09.11.2022 sollen die Kinderzuschläge für das 1. Kind um 50 eur und für das zweite Kind in Abhängigkeit von der Besoldungs- und Erfahrungsstufe in den Besoldungsstufen A5-A10 um bis ...

Guten Tag, ich habe 2016 die Genehmigung für einen Neubau in der Stadt Bochum bekommen. Auflage war 8 neue Bäume zu pflanzen. Dabei waren 6 Bäume als Ersatz für Nadelbäume berechnet, was in anderen Städten völlig unüblich war. Im März 2017 wurde die Baumschutzsatzung geändert und Ersatz für Nadelbäume entfiel. Nach dieser Satzung hätte ich nur 2 Bäume pflanzen müssen, was ich in Zuge der F ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein BAFA-Zuschuss wurde wegen des zu hohen Bruttokaufpreises (90.300 EUR) des hybriden Gebrauchtfahrzeugs abgelehnt, obwohl das Fahrzeug laut Händler mit einem Umweltbonus i.H.v. 3.750 EUR förderfähig war. Der Betrag wurde in der verbindlichen Bestellung auch explizit angegeben. Ich habe den BAFA-Bescheid an den Händler weitergeleitet und warte auf seine Rückm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Im vergangenen Jahr hat der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister die anfallenden Schornsteinfegerarbeiten bei mir noch durchgeführt. Mir wurden keine Beanstandungen bekannt. Seit diesem Jahr sind die handwerklichen Arbeiten an einen anderen Schornsteinfeger vergeben worden. Vom LRA kam jetzt die Aufforderung, eine Messung durchzuführen die angeblich im letzte ...

Hallo, wir stehen aktuell vor Planungen und würden gern folgende Frage rechtlich absichern und prüfen, ob dies so möglich ist: Wir (Ehepaar + 2 Kinder) würden gern unseren Lebensmittelpunkt nach Belgien verlagern. Meine Frau arbeitet aktuell nicht und die beiden Kinder sind weder in Kindergarten noch Schule. Ich bin selbstständig in Deutschland und erwirtschafte nur mit Kunden in DE den U ...

Hallo, ich habe eine Frage zum folgenden Sachverhalt. Gegen einen Leistungsbescheid im Jahr 2019 des Boden- und Wasserverbandes habe ich letztendlich Klage beim VG eingereicht. Leider dauert die Bearbeitung dieser Klage noch immer an. Nun habe ich erneut einen Leistungsbescheid rückwirkend für die Jahre 2020 und 2001 erhalten, trotz laufender Klage. Meine Frage, muss ich die Forderungen der Bes ...