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Waffenträgererlaubnis nach getilgter Vorstrafe

| 17. November 2022 18:18 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


12:15

Hallo,

ich möchte bei einer Geld- und Werttransportfirma als Fahrer/Bote bewerben.

Die Sachkundeprüfung Bewachungsgewerbe 34a habe ich absolviert und bereits beim Sicherheitsdienst gearbeitet.
Die Waffensachkundeprüfung muss ich noch ablegen.

2011 wurde ich zu einer Jugendstrafe von 10 Monate, ausgesetzt zur Bewährung verurteilt (Straftat im Bereich Pornografie).
Die Verurteilung ist im BZR bereits getilgt.
Die Polizei speichert meine Daten noch bis mindestens 2030.

Kann mir die zuständige (Polizei-)Behörde die Erlaubnis als Waffenträger aufgrund der damaligen Verurteilung noch verwehren oder spielt dies trotz der Speicherung bei der Polizei keine Rolle mehr?

Gemäß §5 Absatz 1 Satz 1 WaffG würde ich sagen "Nein"; jedoch bin ich mir da nicht ganz sicher.

MfG

17. November 2022 | 19:44

Antwort

von


(776)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Kann mir die zuständige (Polizei-)Behörde die Erlaubnis als Waffenträger aufgrund der damaligen Verurteilung noch verwehren oder spielt dies trotz der Speicherung bei der Polizei keine Rolle mehr?"

Nein, die Behörde kann Ihnen die Erlaubnis nicht verwehren, denn wie Sie bereits selbst erkannt haben, kann Ihnen Ihre persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr aufgrund der genannten Verurteilung abgesprochen werden, da Ihre Verurteilung seit Rechtskraft mittlerweile mehr als 10 Jahre zurückliegt.

Aus diesem Grunde findet § 5 I WaffG in Ihrem Fall nach Ihrer Schilderung gar keine Anwendung. Die Erlaubnis müsste Ihnen also daher ohne Weiteres erteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 21. November 2022 | 17:17

Hallo Herr Fork,

nach §5 Abs. 5 Sat 3 muss die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle eingeholt werden.

Da die Polizei die Daten noch gespeichert hat, kann sie darauf noch zugreifen.

Ist es Ihrer Erfahrung nach möglich, das die Polizei aufgrund dieser Erkenntnis über meine Vorbelastung mich als ungeeignet einstuft und ich dadurch keine Erlaubnis zum Tragen von Schusswaffen bekomme?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. November 2022 | 12:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Ist es Ihrer Erfahrung nach möglich, das die Polizei aufgrund dieser Erkenntnis über meine Vorbelastung mich als ungeeignet einstuft und ich dadurch keine Erlaubnis zum Tragen von Schusswaffen bekomme?"


Ihre Befürchtung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, wenn Sie

1. Nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind. Verbrechen sind nach § 12 I StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Da Sie zu 10 Monaten verurteilt wurden, dürfte dies nach Ihrer Schilderung nicht vorliegen.

2. Sich seitdem straf-und beanstandungsfrei geführt haben.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17. November 2022 | 19:53

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17. November 2022
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Super! Vielen Dank für die schnelle Antwort.


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