Zeugenaufwendungen

Question

Sehr geehrte Damen und Herren !
Ein Bauträger hat eine willkürliche Gerichtsstandsvereinbarung in seinen Handwerkerverträgen getroffen, wonach das Streitgericht mehr als 1000 km vom Geschäftssitz der Parteien entfernt ist. Auf diese Weise will er Handwerker abhalten, ihr Recht zu suchen.
Jener Bauträger als Beklagter benennt mich fortwährend als Zeuge, gleichwohl ich seit Jahren nichts mehr mit ihm zu tun habe.
Infolge eines schweren Bandscheibenleidens war ich über Monate hinweg nicht in der Lage, den Ladungen zu folgen. Ärtzliche Atteste von Allgemeinarzt und Neurochirurg halfen ebenso wenig wie ein Antrag auf Zeugenvernehmung im Amtshilfeverfahren vor dem Wohnsitzgericht, den die Beklagte ablehnte. Die Beklagte verlangte das Einholen eines gesundheitsamtslichen Attestes mit entsprechenden Untersuchungen, worauf das LG entsprechenden Beschluß erlassen hat.
Zudem hat das LG ein Ordnungsgeld gegen mich festgesetzt; meinen Einspruch hat das OLG anerkannt und dazu habe ich anwaltliche Befragungen mit einer Kostennote als Folge einholen müssen.
Meine Frage ist nun, ob meine ganzen Kosten (Arztbesuche, Schreiberein, öffentliche Verkehrsmittel, Anwaltskosten) und der damit verbundene Zeitaufwand im Rahmen des Zeugenkostenerstattungsgesetzes erstattet werden, obwohl ich im aktuellen Fall nicht bei Gericht erschienen bin ?
Wie kann mein Zeitaufwand für diese unsägliche Serie nachgewiesen werden und was sieht die ZPO dafür vor ?

Rechtsanwalt Klaus Wille · Accepted Answer

Sehr geehrte Damen und Herren,     Gem. &#167; 401 ZPO gilt das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen &lpar;ZSEG&rpar;.     &#167; 2 Abs. 2 ZSEG hinsichtlich der Zeugenentschädigung lautet:  Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit 2 bis 13 Euro. Die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet. Die Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst.     HInsichtlich der Fahrtkosten ordnet &#167; 9 Abs. 1 ZSEG an:   Zeugen und Sachverständigen werden die Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels oder bei einer Gesamtstrecke bis zu 200 Kilometern bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges ersetzt. Höhere Fahrtkosten werden ersetzt, soweit durch die Benutzung eines anderen als durch die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels die Entschädigung insgesamt nicht höher wird oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.     Sollten Sie ein PKW nutzen, dann gilt:   &#167; 9 Abs. 3, der in Nr. 2. anordnete, daß dem Zeugen zur Abgeltung der Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,21 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des Kraft- Fahrzeugs aus Anlaß der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren bezahlt werden.     Hinsichtlich eines Anwalts, gilt &#167; 11 ZSEG, der in Abs. 1 daß nur die Kosten einer notwendigen Rechtsvertretung getragen werden. Dazu haben Sie sich leider nicht geäußert. Wozu brauchten Sie den Anwalt?     Sie werden daher nur den Termin und die damit verbundene Zeit bezahlt erhalten.       Mit freundlichen Grüßen   Klaus Wille  Rechtsanwalt   ---------------------------------------------  Rechtsanwalt Klaus Wille  Breite Straße 147 - 151  50667 Köln   Telefon: 0221/ 272 4745  Telefax: 0221/ 272 4747   http://www.anwalt-wille.de  anwalt@anwalt-wille.de

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Verwaltungsrecht

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