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Verjährung Nutzungsentgelt

10.11.2004 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Ich habe in der DDR (1986) auf "volkseigenem" Grundstück eine Garage gebaut. Dafür hatte ich eine Baugenehmigung und die schriftl. Genehmigung der Gemeinde für die Nutzung des Grundstücks. Die Nutzung war kostenfrei.
Nach der Wende habe ich "Garagensteuer" an die Gemeinde entrichtet.

Das Grundstück ging nach der Wende in Bundeseigentum über. Am 04.10.04 erhielt ich eine Zahlungsaufforderung vom Bundesvermögensamt (§ 20 SchuldRAnpG) über ein Nutzungsentgelt von 60.- DM bzw. 30,68 €/Jahr, rückwirkend vom 01.11.93 (§ 5,1 NutzEV). Die Höhe des Entgeltes ist unbestritten.
Meine Frage ist, ob die rückwirkende Erhebung zulässig ist ? Meines Wissen ist dem Bundesvermögensamt die Tatsache der Bebauung mindestens seit 1995 bekannt, da ich in diesem Jahr das benachbarte Grundstück gekauft habe.




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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der NutzEV kann das Nutzungsentgelt nur für die Zukunft erhöht werden. Dies ergibt sich daraus, dass die Erhöhungserklärung die Wirkung hat, dass das erhöhte Nutzungsentgelt vom Beginn des dritten auf die Erklärung folgenden Monats an die Stelle des bisherigen Entgelts tritt.

Eine rückwirkende Forderung ohne damalige Erhöhungserklärung ist also nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2004 | 11:10

Sehr geehrter Herr Brorsen,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider habe ich offensichtlich die Frage nicht genügend formuliert.

Ich habe mit dem Bundesvermögensamt keine Vereinbarung über die Nutzung des Grundstückes. Aber die ist meiner Meinung nach SchuldRAanpG § 19 nicht nötig.

Die am 04.10.2004 erhaltene Zahlungsaufforderung ist der erste Kontakt des Amtes zur Garagenfrage. Ich habe bisher keine Äußerung des Bundesvermögensamtes, die mir z. B. mitteilt, das sie jetzt Eigentünmer des Grundstückes sind und/oder beabsichtigen ein Nutzungsentgelt zu erheben.

Ich bin deshalb mit Ihrer Antwort unsicher, da Sie immer von "Erhöhung" schreiben.

Ganz konkret : Kann das Nutzungsentgelt nur für die Zukunft erhoben werden und sind damit rückwirkende Ansprüche ausgeschlossen ?

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Bittner.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2004 | 17:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

die NutzEV sieht ausschließlich eine Erhöhung für die Zukunft vor. Eine höheres (oder erstmaliges) Nutzungsentgelt tritt nicht automatisch, sondern nur durch Erklärung in Kraft. Da in der Vergangenheit eine solche Erklärung unterblieben ist kann für die Vergangenheit auch nichts gefordert werden.

Da in Ihrem Fall unstreitig 60,- DM = 30,68 € verlangt werden kann, haben Sie diesen Betrag zukünftig - unter Berücksichtigung des Wirksamkeitszeitpunktes der "Erhöhung" zu zahlen.

Für die Vergangenheit schulden Sie nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

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