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Bafög-Datenabgleich - selbst auf


28.11.2004 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde um Rat gebeten, ob ein nicht angegebenes Vermögen, das im Datenabgleich noch nicht erfasst wurde, von der Person selbst NOCH VOR AUFFORDERUNG ZUR VERMÖGENSOFFENLEGUNG angegeben werden soll? Würde dieses Vorgehen bei der Strafbemessung positiv berücksichtigt (v. a. hinsichtlich einer möglichen Vorstrafe)?

Zweite Frage: Wenn das Studentenwerk X Strafantrag stellt, wird dann auch im Rahmen des Strafverfahrens das Studentenwerk Y, bei dem in früheren Jahren Bafög bezogen wurde, das aber bisher noch keine Aufforderung zur Vermögensoffenlegung geschickt hat, kontaktiert?

Vielen Dank!

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Guten Abend,

ich entnehme Ihren Angaben, daß hinsichtlich der Daten, auf denen die Bewilligung des Bafög beruhte, nicht alles ganz in Ordnung war. Natürlich sind Sie verpflichtet, Ihre Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen wahrheitsgemäß anzugeben und auch eine nachträgliche Änderung in diesen Verhältnissen der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Insoweit steht natürlich bei vorsätzlich falschen Angaben auch eine Straftat, nämlich ein Betrug zu Lasten des Bafög-Amtes im Raume. Wenn dies so ist, sollten Sie noch vor einer Aufforderung tätig werden, da dies möglicherweise eine Strafverfolgung ganz obsolet werden läßt. Erfahrungsgemäß stellen die Behörden in der Regel nur dann einen Strafantrag, wenn Sie den Eindruck haben, daß von seiten des Antragstellers keinerlei Reue vorhanden ist.

Wenn tatsächlich schon ein Strafverfahren eingeleitet ist, spielt für die Frage einer Bestrafung des Nachtatverhalten eine wichtige Rolle. Auch hier kann es nur zu Ihren Gunsten gewertet werden, daß Sie von sich aus an der Aufklärung und Beseitigung eines möglichen Schadens mitgewirkt haben.

Ob die Daten eines anderen Bafög-Amtes ausgewertet werden, kann mit Sicherheit nicht gesagt werden. Dies liegt allein im Ermessen des zuständigen Staatsanwaltes und natürlich auch, wie gründlich er den Sachverhalt aufklären möchte. Ich halte dies allerdings persönlich eher für unwahrscheinlich. Dies könnte allenfalls passieren, wenn die Angaben beim Studentenwerk Y bereits Gegenstand des vorherigen Strafverfahrens waren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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