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Schadenersatz wegen Umsatzminderung


28.01.2005 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle




Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Betriebsgrundstück befindet sich innerhalb eines Gewerbegebietes, angrenzend ein Einkaufscentrum mit verschiedenen Gebäuden, Lebensmittel, Baumarkt , Elektromarkt
und andere. Von diesem Gelände führten zwei Straßen zu meinem Betrieb (und daran vorbei), Tankstelle und Autowaschstraße.
Vor ca 2 Jahren hat dieses Einkaufscentrum den Gartencenterbereich erweitert.
Dafür mußte eine der zwei Zufahrtstraßen aus dem öffentlichen Bereich entwidmet und dem Gartencenterinhaber verkauft werden.

Schon im Rahmen der Bürgeranhörung/beteiligung habe ich mit einem Gutachten unterlegt, dass durch diese Maßnahme mein Umsatz sinken würde.
Meine Bedenken wurden zurückgewiesen.
Der Umsatzrückgang ist auch Zeitnah mit Schließung der einen öffentlichen Straße eingetreten.

Wie ist meine Chance von der Genehmigungsbehörde einen Schadensersatz zu bekommen

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

hier haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung nach den Rechtssätzes des "enteignungsgleichen Eingriffs".

Sie werden aber bis ins letzte Detail nachweisen müssen, dass

a) die behördliche Maßnahme und nicht etwa Konjunkturschwankungen zu den Einbußen geführt haben (schwierig, schwierig), und

b) den entgangenen Gewinn (nur dieser kann Gegenstand des Anspruches sein) genau beziffern (auch das wird schwierig).

Wenn Sie das alles können, wird trotzdem noch eine Abwägung seitens des Gerichtes vorgenommen werden, so dass die Chancen hier in der Tat 50:50 stehen.

Da diese Materie nicht nur äußerst komplex ist, sondern auch eine Vielzahl von Unterlagen und Beweismittel geprüft werden müssen, rate ich Ihnen DRINGEND, einen Rechtsanwalt unverzüglich aufzusuchen. Dieses Forum kann dafür nicht ausreichend sein.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2005 | 11:24

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle,
danke für die Hinweise, Umsatzeinbußen kann man nachweisen, den zeitlichen Zusammenhang auch möglicherweise darstellen, die Höhe des " Wertverlustes " durch Umsatzminderung, für dass Objekt, läßt sich möglicherweise durch ein Gutachten belegen.Dass die Stadt ein Gebiet neu überplanen darf ist für mich nachvollziehbar. Neu überplanen ja - aber den Wertverlust ausgleichend ? (Auch dann kann ja für eine Planung sinnvoll sein)
Die Frage ist nur - muss ich einen Wertverlust durch Einziehung einer Zufahrtstraße, was ja keinem Gemeinwohl, sondern ausschließlich dem Vorteil des Gartencenterbetreibers dient, einfach dulden? "Abwägung durch die Behörde"
Die Planugsbehörde vertritt die Auffassung - eine Zufahrtstraße sei genug. Kennen Sie ähnlich gelagerte Fälle, die schon höchstrichterlich beurteilt worden sind?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2005 | 10:09

Sie müssen den Wertverlust nicht dulden; fraglich ist aber, in welcher Höhe Sie den Wertverlust durchsetzen können.

Wie haben hier im Büro ähnlich gelagerte Fälle schon bearbeitet, wobei es zwar auch höchstrichterliche Entscheidungen zu diesem Fragenkomplex gibt. Dabei müssen Sie aber bedenken, dass diese Entscheidungen immer eine Einzelfallregelung darstellt. Es ist leider ein Irrglaube in einem Großteil der Bevölkerung, dass man eine Entscheidung so einfach auf "seinen" Fall ziehen kann. Die Erfahrung zeigt, dass die Gerichte doch eher zu ihrer Unabhängigkeit neigen, als Urteile höhere Gerichte zu verwenden, was ja auch nicht immer schlecht sein muss.

Wenn Sie also wirklich alles nachweisen können, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

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