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Elternunabhängiges Bafög einklagen?


27.01.2005 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin 28 Jahre alt und lebe -seitdem ich 17 bin- nicht mehr bei meinen Eltern.
Diese sind inzwischen geschieden und leben getrennt.
Ich habe seit meinem 17. Lebensjahr keinen Kontakt zu meiner Mutter. Das Bafög-Amt ist darüber informiert.
Ich bin Mutter von 2 Kindern (2 und 4 Jahre alt).

Ich habe zum 01.10.2004 zum ersten Mal ein Studium begonnen und Elternunabhängiges Bafög beantragt.

Nach Auskunft der Studentenwerk-Hotline qualifiziere ich für Elternunabhängiges Bafög, da ich zwischen meinem 18. Geburtstag und dem Beginn des Studiums mehr als 5 Jahre gearbeitet habe. Dabei sind z.B. Mutterschaftsurlaub und Erziehungszeiten von Kindern unter 10 Jahren im eigenen Haushalt oder auch durch Krankheit verursachte Arbeitsunfähigkeiten einzurechnen.

Es ergeben sich (meines Erachtens) 5 Arbeitsjahre wie folgt:
Vor der Geburt meines 1. Kindes war ich im Rahmen der (Problem-) Schwangerschaft 6 Monate krankgeschrieben. Diese Zeit läuft seit dem 01.09.1999. Das entsprechende Attest liegt dem Bafög-Amt vor. Seitdem betreue ich meine beiden Kinder (geb. 13.03.2000 und 30.05.2002)
Es ergeben sich 5 Jahre zum 01.09.2004.
Mein Studium begann am 01.10.2004.

In der Zeit der Kindesbetreuung (bis zum Antritt des Studiums) erhielt ich Sozialhilfe.

Das Bafög-Amt folgt dieser Argumentation nicht und weigert sich, die von mir nachgewiesenen Zeiten anzuerkennen.
Die schriftliche "Begründung" der Nichtanerkennung beschränkt sich (bisher?) auf folgenden Satz: "M. Erachtens erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für Elternunabhängige Förderung, da Sie weder nach dem 18. Lebensjahr 5 Jahre (auch keine gleichgestellten Zeiten) oder nach Beendigung der Ausbildung insgesamt 6 Jahre (incl. Ausbildung bis zu drei Jahren) erwerbstätig waren."

Inwiefern die Zeiten nicht anerkennungsfähig sind, wurde leider nicht näher erläutert.
Es klafft offenbar eine Diskrepanz zwischen der Auskunft der Studentenwerk-Hotline (die an sich vom Bafög-Amt auch nicht in Frage gestellt wird) und "dem Handling" meines Falls.

Wie kann ich jetzt gegen das Bafög-Amt vorgehen? Ich bin Rechtsschutz-versichert.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Einschätzung, inwieweit Ihnen elternunabhängiges Bafög aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zusteht, kann von hier aus nicht genau erfolgen. Dazu wäre es notwendig Einsicht in Ihre Unterlagen zu nehmen.

Gegen den ablehnenden Bescheid sollten Sie zunächst schriftlich Widerspruch einlegen. Die Frist dafür beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Zur Begründung geben Sie zunächst an, dass Ihnen die Begründung des Bescheides nicht nachvollziehbar erscheint und Sie davon ausgehen, dass sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von elternunabhängigem Bafög vorliegen.
Nach meiner Ansicht, ergibt sich aus Ihrer Schilderung ein solcher Anspruch.

Sollte der Widerspruch per Widerspruchsbescheid zurückgewiesen werden, hätten Sie die Möglichkeit der Klage zum Verwaltungsgericht.

Soweit dafür eine Rechtschutzversicherung besteht, empfehle ich einen Rechtsanwalt bereits mit der Einlegung des Widerspruches zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2005 | 22:07

Guten Abend Herr Kah,

Vielen Dank für Ihre schnelle und effiziente Antwort!

Habe einen Widerspruch formuliert, (kurz und knapp) und dabei Ihre Vorgaben zur Begründung übernommen.

Meine Frage dazu: Wie verbleibe ich am Ende meines Widerspruchs? Muß ich dem Bafög-Amt eine Frist zur Beantwortung setzen? Sollte ich den Widerspruch persönlich abgeben oder besser per Einschreiben einsenden?

Nochmals vielen Dank und Grüße aus Berlin, Silke Hennig

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2005 | 22:37

Eine Fristsetzung ist entbehrlich.

Für den Widerspruch reicht normalerweise die Übersendung per einfacher Post.
Persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung wäre allerdings aus Beweisgründen (Beweis des Zugangs) die bessere Variante.

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