Verwaltungsrecht

Wir sind Sportschützen aus der Schweiz die mit unseren Schusswaffen nach Polen reisen wollen, um an einem Trainingscamp teilnehmen zu können. Was müssen wir beachten, damit wir am deutschen Zoll keine Probleme bekommen? Wir besitzen die Waffen in der Schweiz legal und besitzen einen EU-Feuerwaffenpass. Es handelt sich bei den Waffen um Repetierer mit Zielfernrohr (long range). ...

Mein privates Kfz ist als dienstlich genutzt anerkannt. Im Rahmen meiner Dienstellung (Vollstreckungsbeamter im Außendienst) muss ich es täglich am Dienstgebäude meines Dienstortes vorhalten und fahre damit in den Außendienst. Dienstbeginn und Dienstende für den Außendienst ist jeweils das Dienstgebäude am Dienstort. Für die dienstlich notwendigen Fahrten beantrage und erhalte ich die nac ...

Hallo zusammen, ich habe seit einigen Jahren Armbrüste. Nun wurde ich darauf hingewiesen, dass das Schießen ausßerhalb von Schießstätten eine Erlaubnis bedarft, da die Armbrust über 7,5 Joule liefert. Über diese verfüge ich allerdings nicht. Ist das richtig so? brauche ich, trotz Absicherung, dass der Pfeil das priv. Grundstück nicht verlassen kann, dennoch eine Erlaubnis? Wie kann ich die ...

Sehr geehrte Frau Rechtsänwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe eine Privatinsolvenz in 2019 nach 3 Jahren verkürzt abgeschlossen, da ich alle offenen Forderungen beglichen hatte. Auch die Stadt hatte im Insolvenzverfahren offene Bußgelder zur Tabelle angemeldet, die Forderungen sind noch offen. Nach Abschluß der Privatinsolvenz hat sich die Stadt bis heute nicht mehr bei mir gemel ...

Sehr geehrte Damen und Herren , meine Ehepartnerin und ich bewohnen gemeinsam eine Wohnung . Wir teilten uns so auf , dass meine Frau die GEZ-Gebühren übernimmt. Dies tat sie auch . Nun bekam ich weiterhin Post von der GEZ , welche ich ignorierte . Lange Rede kurzer Sinn , die GEZ dachte wir sind zwei verschiedene Haushalte und hat dies vollziehen lassen . Da meine Frau jedoch zahlte wären wir ...

Sehr geerhte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einer Briefzustellung. ich hatte einen Antrag auf Kirchenaustritt eingeschrieben zum Standesamt geschickt. Das Schreiben wurde laut DHL am 30.06.2023 vom Empfänger (Standesamt) entgegen genommen, der Nachweis durch DHL ist vorhanden. Nun schreibt das Standesamt, dass das Schreiben am 03.07.2023 eingegangen ist und die Wirksamkeit de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Aufgrund von Unterhaltsschulden werden seitens der Behörde (im Rahmen der öffentlich rechtlichen Vollstreckung) parallele Pfändungen ausgebracht: Eine Bankpfändung und eine Gehaltspfändung. Mit Überweisung des DS der Bank wurde die PfüV in voller Höhe erledigt, andererseits allerdings die PfüV beim Arbeitgeber nicht erledig ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, für eine rechtliche Einordnung i.S. Rundfunkbeitrag danke ich Ihnen vorab. Ich bin 27 Jahre und an meinem Hauptwohnsitz bei meinen Eltern wohnhaft. Dort führe ich keinen eigenen Haushalt, sondern bin lediglich Mitbewohner. Weiterhin bin ich an einer Nebenwohnung meiner Eltern gemeldet. Dort lebe ich allerdings nicht und habe dort auch keinen eigenen Haushalt. ...

Sehr geehrter/geehrte RA, ich habe meine Abschlussarbeit an einer Hochschule geschrieben und mittlerweile auch den Grad verliehen bekommen. Der Betreuer war ein Dozent, für den ich während des Studiums gearbeitet habe. gewährte mir, weite Teile der Arbeit fertigzustellen, bevor ich die Arbeit beim Prüfungsamt angemeldet habe. Ich kann mir vorstellen, dass das rechtlich problematisch ist, da sic ...

Sehr geehrte/r RA, ich habe eine Frage zum Thema Prüfungsrecht/Abschlussarbeit: Ich habe damals, vor Abschluss des Studiums, meine Bachelorarbeit einem Kommilitonen geschickt, damit er diese Korrektur liest, bevor ich sie beim Prüfungsamt eingereicht habe. Der Kommilitone hat mir daraufhin geholfen, lediglich aber nur wenige oberflächliche Sachen korrigiert (Zeichensetzung, Wortwahl). Nun zw ...

Hiermit strebe ich eine Verpflichtungsklage an, weil ich es leider versäumt habe, gegen den Verwaltungsakt vom 18.05.2022 vorzugehen. Nach ausführlicher Prüfung und Abwägung musste ich feststellen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von falsch gemachten Angaben durch die Fahrerlaubnisbehörde erfolgt ist. Der Verwaltungsakt wurde durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung ...

Hallo, mein Künstlername ist beim Melderegister hinterlegt und sowohl meinem Personalausweis und Reisepass eingetragen. Was kann ich damit jetzt alles rechtlich machen? Ist es z.B. möglich mit dem Künstlernamen ein Bankkonto zu eröffnen? Ein Fahrzeug auf den Künstlernamen zulassen? Verträge damit abzuschließen? Ein Flugticket zu buchen? Eine Wohnung über den Künstlernamen zu mieten? Ic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, da sich meine Fragen auf den Normalfall beziehen, dürfte die Beantwortung kein großes Einlesen für einen Verwaltungsrechtler bedeuten. Bitte kein "raten" oder "persönliche Meinungen" oder "hätte, könnte, sollte", sondern nur antworten, wenn eindeutige Antworten orientiert am Regelfall gegeben werden können. Wenn möglich unter Nennung von Gesetzestexten oder bes ...

Seit die Polizei weiss, dass ich psychisch krank bin, hat sie ihr Verhalten geändert. Vorher habe ich 33 Jahre ohne Probleme mit der Krankheit gelebt. Wenn jedoch heute etwas vorfällt, schreibt die Polizei heimlich Berichte an Gesundheitsamt und Zulassungsstelle ohne es mir mitzuteilen. Diese Berichte enthalten Vorwürfe von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, aber ich werde dazu nicht angehört un ...

Guten Tag, wir wohnen in einem Mischgebiet welches direkt an ein eingeschränktes Gewerbegebiet angrenzt, nur getrennt durch einen kleinen Fußgängerweg und Bachlauf. Von unserem Wohngebäude aus vom Dachfenster (Schlafzimmer) zum gegenüberliegenden Grundstück im GEE sind ca. 20 m Luftlinie. Auf einem sich dort befindlichen Grundstück hat sich Anfang des Jahres ein Speditionsbetrieb eingerichtet ...

Ich hatte am 15.12.2022 einen Unfall durch Blitzeis, auf der B300 das Auto ist rechts vorne gegen einen Baum halb gestreift hab aufgetprallt und und dann weiter bis aufs Feld. Bei dem ganze Plastik was so ein aktueller Audi A6 hat, ist das trotzdem recht krass explodiert und auch das rechte Rad war nicht mehr ganz am Auto dran und musste abgeschleppt werden. Das Auto war über den Graben hinweg ...

Eine Frage beim zuständigen Bauamt hat ergeben, dass ein Grundstück nun doch nicht mehr im Außenbereich liegt und aufgrund des Heranwachsens der Ortsbebauung nun zum "unbeplanten Innenbereich" gehöre. Eine weitergehende Feststellung des zuständigen Bauamtes ergab, dass das Gebäude tatsächlich außerhalb des Bebauungsplans liegt, aber noch am Bebauungszusammenhang des Orts teilnimmt und deshalb ...

Hallo, meine Tochter (6. Klasse) hat von der Schule einen schriftlichen Verweis erhalten. In der Begründung wird ihr ausschließich zur Last gelegt, sie hätte einen Mitschüler mit einer seine Religion verunglimpfenden Aussage beleidigt und provoziert. Er schlug ihr daraufhin ins Gesicht (und bekam m.W. dafür auch einen schriftlichen Verweis). Ich habe mittlerweile 3 schriftliche Zeugenaussagen ...

Hallo zusammen Ich möchte eine Lösung finden, meine Kinder zu schützen. Dafür appelliere ich an ihrer Hilfe, mich zu beraten, welche Möglichkeiten habe ich um meine Nachbaren zu pflichten, ihre Hunde durch den Kinderspielplatz nicht frei laufen zu lassen. Mein Kind hat seit sechs Monate eine Angst vor Hunde bekommen, weil der nachbaren Hund durch den Kinderspielplatz frei läuft und paar Malle an ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Unternehmen mietet an seiner offiziellen Anschrift ein "Virtual Office" bzw. "Shared Office" in München, das – nicht zuletzt aufgrund der Pandemie – selten persönlich besetzt ist. Vielmehr wird all unsere Post dort gesammelt und weitergeleitet, was seit Jahren gut funktioniert. Nach entsprechender Recherche erfüllt eine "ladungsfähige Anschrift" die rechtli ...