Verwaltungsrecht

Guten Tag, aktuell bewohne ich eine Mietwohnung und bin dort auch gemeldet. Diese habe ich zum Monatsende gekündigt. Ich habe keine neue Wohnung und beabsichtige dies in absehbarer Zeit auch nicht. Bis jetzt gehe ich davon aus, dass ich mich dann "ohne festen Wohnsitz" an-/ummelden (muss), richtig? Und es würde mich interessieren, was die (wichtigsten/nennenwertesten) Folgen sind. Mir ge ...

Auf einer Weide wurden vom Veterinäramt Kronach am 28.06.2022 Rinder weggenommen. Im Zuge der Wegnahme der Rinder wurde an meiner 22jährige Stute eine Gebisskontrolle vorgenommen. Ich wurde vorher niemals von der Behörde angesprochen bezüglich irgendwelcher Probleme an diesem Pferd. Da ein Verdacht auf Scherengebiss bestehe, soll ich das Pferd vom Tierarzt untersuchen lassen. Ausserdem habe d ...

Guten Tag, Ich habe ca vor 25 Jahren ein Fenster zum Nachbarn mit dessen Zustimmung eingebaut. Leider lebt der Nachbar nicht mehr. Ein neuer Eigentümer. Blick auf eine Seitenwand einer alten Scheune. Abstand Blick 1Meter. Also wird nur die Scheunenwand gesehen. Gleichzeitig eine Öffnung für die Abluft vom Küchenherd. Jetzt fordert die Bauaufsicht von mir Bilder das die Fensteröffnung und di ...

Guten Tag, Verkürzt ausgedrückt ist meine Frage: Kann ich Nordmanntannen auf meinem privaten Grundstück, welches im Aussenbereich und Landschaftsschutzgebiet (Lenzkirch-Grünwald), und mit einem Wohnhaus bebaut ist, pflanzen? Zum Hintergrund dieser vlt. etwas seltsam anmutenden Frage: ich habe gehört und gelesen, dass das "Einbringen nichteinheimischer Pflanzen in der freien Natur" nicht erla ...

Hallo, ich bin Studienreferendar für das Lehramt an beruflichen Schulen in Hamburg und wurde zum Beamten auf Widerruf ernannt. Wie schnell ist es beamtenrechtlich möglich, das Referendariat durch Kündigung verlassen zu können? Ich habe gehört, dass Beamte manchmal nicht sofort aus dem Dienst entlassen werden müssen. Danke für Ihre Rückmeldung. ...

Guten Tag, viele deutsche Großstädte haben kürzlich Dieselverbote eingeführt, die nicht mehr auf "alte" Fahrzeuge der Schadstoffklasse 4 beschränkt sind, oder führen sie aktuell ein. Wenn man beruflich und/oder privat auf sein Auto angewiesen ist, bspw. wenn man regelmäßig mehrere hundert Kilometer zwischen Arbeitsplatz, Wohnung und Familie pendelt, stellt dieses Verbot einen unverhältnismäßige ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hätte eine Frage über eine Regenwasserleitung im Außenbereich und im Naturschutzgebiet. 1960 wurden für 5 Grundstücke beim Landratsamt und Wasserwirtschaft und im Grundbuch eingetragen Rechte erstellt um das Regenwasser in einen offenen Wiesengraben zu entsorgen. Für diese Leitung wurde in den jeweiligen Grundstücken eine Grunddienstbarkeit eingetragen. ...

Hallo zusammen, wir haben als Erbengemeinschaft unsere Immobilie verkauft. Der Notar hat dann den Kaufvertrag zwecks Ausstellung Vorkaufsrechtsverzichtserklärung an die Behörde gegeben. Das Ergebnis ist für uns als Verkäufer als auch für den Verkäufer mehr als ärgerlich. Die Stadt erwägt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) das zustehende Vorkaufsrecht ganz bzw. teilweise a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vater meiner Lebensgefährtin befindet sich seit dem 01.11.2022 vollstationär in einem Pflegeheim (Altersgebrechlichkeit in Verbindung mit Demenz). Die bisherige Wohnung (Eisenbahnstr. 21, 63110 Rodgau) steht seit dieser Zeit leer, eine Rückkehr des Vaters ist aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen. Mit diesen Informationen (inkl. entsprechender Beleg ...

Am 16.11.22 wurde im Rahmen eines Zeitungsartikel durch ein Ratsmitglied mitgeteilt, dass die Kosten der Erschließung zu 90% vom Land NRW übernommen werden und somit keine Kosten mehr durch die Anwohner zu tragen sein. Am gestrigen Tag wurde nunmehr durch die Stadtverwaltung zurückgerudert. Nunmehr sollen die Kosten von mind. 570Teur nun doch von den Anliegern gezahlt werden. Hat der Klageweg hier ...

Guten Abend, bis vor einem halben Jahr, hatte ich meinen Erstwohnsitz im Haus meiner Eltern und einen Zweitwohnsitz im Studentenwohnheim. Dort ist vertraglich geregelt, dass die Wohnung nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden darf. Nun bewohnen meine Eltern das Haus nicht mehr und ich bin dort entsprechend nicht mehr regelmäßig anzutreffen, erhalte jedoch weiterhin die Post und bin auch dort al ...

Sehr geehrte Damen und Herren, (ich bleibe hier bewusst ungenau) ich bin ein 38-jähriger Anwohner einer durch Verkehrszeichen 325.1 beschilderten und gepflasterten Straße. Seit Einzug 2015 beschäftigt uns das Desinteresse der Verwaltung geltendes (Verkehrs-)Recht auch nur ansatzweise durchzusetzen. Zahlreiche Telefonate mit Ordnungsamt und/oder Polizei brachten nichts. Ich habe eini ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt. Bin derzeit in einer psychologischen Klinik, wegen Depressionen. Bin momentan kurz vor der Entlassung, da ich mittlerweile gut medikamentös eingestellt bin und zusätzlich Gespräche und Vorträge hatte. Jetzt hat mein zuständiger Psychologe ungefragt ohne mein Wissen, ohne meine Zustimmung, einfach über meinen Kopf hinweg entschieden, mir einen BETREUER IN ALLEN ...

Guten Tag, ich habe an einer Ausschreibung teilgenommen und nicht den Zuschlag erhalten. Ich möchte das überprüfen lassen. Ausgeschrieben wurde durch ein Landesministerium in BaWü ein Rahmenvertrag für (noch einzeln zu beauftragende) Leistungen. Die Ausschreibung war zumindest nicht ganz professionell, wenn nicht sogar fehlerhaft; die angekündigte Berechnung der Punkte zur Entscheidungsvergabe ...

Folgende Situation. Person X ist Bundesbeamter (im technischen Bereich) und liebt Spekulationen bzw Zeitgeschäfte aller Art (Aktien, Indizes etc.). Solange Person X mit seinen privaten Mitteln wirtschaftet, müssen die potentielle Gewinne lediglich in der Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Da Person X die privaten Mitteln ausgegangen sind (Renovierung Haus), jedoch mit dem spek ...

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit bin ich als Studiendirektorin bei der Stadt München in A 15 verbeamtet und denke über einen Umzug in ein anderes Bundesland nach. Hier habe ich zwei Fragen: 1) Was passiert mit meinen Rentenansprüchen bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland? 2) Kann ich in A15 in einem anderen Bundesland einsteigen oder fange ich dort wieder "von unten" ohne Funktio ...

Dieser Paragraf besagt, dass für die Jagd eingesetzte halbautomatische Langwaffe mit maximal drei Zentralfeuerpatronen geladen werden darf. Muss diese Einschränkung von 3 Patronen auch technisch umgesetzt sein? Das bedeutet, dass nur 2-Schuss-Magazine und einer Patrone im Lauf verwendet werden dürfen oder eine Magazinröhre mit einem Begrenzer ausgestattet seien muss? Oder darf ich für die Jagd ein ...

Guten Tag, ich bin über 40, und soll demnächst auf Lebenszeit verbeamtet werden. Vor der amtsärztlichen Untersuchung würde ich gerne folgendes wissen: 1. Unter welchen Umständen dürfte der Amtsarzt eine Schweigepflichtentbindung verlangen, um meine bestehenden Patientenakten bei Ärzten besichtigen zu können? Es geht um Angelegenheiten, die länger als 5 Jahre in der Vergangenheit liegen. 2. ...

Guten Tag/Abend, ich bin seit Oktober 2022 Beamter auf Widerruf (Gehobener Dienst; Studium bei einer Bundesbehörde) und möchte das Studium abbrechen. Ich habe die ersten Prüfungen nicht bestanden und müsste meinen Zweitversuch nutzen, der möglicherweise keine Besserung oder Bestehen der Prüfung zur Folge hat, was ich ehrlicherweise auch nicht möchte. Diesbezüglich habe ich mit der Personalle ...

Moin, wir haben zwei Zweitwohnungen in Schwerin, die wir nacheinander im Laufe des Jahres 2018 erworben haben, und die, da nebeneinander liegend, als eine Wohnung genutzt werden. Angemeldet beim Amt haben wir uns nach abgeschlossener Sanierung der jeweiligen im November 2018 und April 2019. Zu dem Zeitpunkt war durch das BVerfG die Beitragspflicht für Zweitwohnungen für verfassungswidrig erklärt w ...